Ist das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der Beginn einer neuen Generation internationalen Investitionsschutzes? Die Antwort auf diese Frage ist im Großen und Ganzen: nein. Die darin enthaltene Investor-Staat-Streitbeilegung ist nicht nur überflüssig, sondern stellt eine Diskriminierung gegenüber einheimischen Investoren dar. Der Kommentar von Dr. Nils Meyer Ohlendorf dazu, Senior Fellow am Ecologic Institut, steht als Download zur Verfügung.

CETA enthält einige neue positive Elemente, wie etwa das Fehlen einer umbrella clause oder verbesserte ISDS-Regeln, es ist aber nicht der Beginn einer neuen Ära. CETA fußt – wie die meisten anderen Investitionsschutzabkommen – auf der FET-Regel, dem Inländergleichbehandlungsgebot oder Regeln zu indirekter Enteignung. CETA sieht weiterhin ISDS vor, obwohl sowohl die EU als auch Kanada über funktionierende Rechtssystem verfügen, die als solche bereits starken Investitionsschutz gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist ISDS nicht nur überflüssig, sondern stellt eine Diskriminierung gegenüber einheimischen Investoren dar.