Auf EU-Ebene sind juristische Reformen im Bereich der Unternehmenshaftung für Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltnormen im Ausland erforderlich. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die Christiane Gerstetter, Fellow im Ecologic Legal-Team und pro-bono als Juristin für das European Center for Constitutional and Human Rights tätig, mit verfasst hat.

Anhand von zwei Fallbeispielen untersucht die juristische Studie exemplarisch die Haftung von europäischen Unternehmen für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch ihre im Ausland angesiedelten Töchter und Zulieferer. Die erste Fallstudie bezieht sich auf eine Tochtergesellschaft der ThyssenKrupp AG in Brasilien, die zweite auf Zulieferer von Aldi in China. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nach geltendem deutschen Recht Schadensersatzklagen von Geschädigten gegen die in Deutschland ansässigen Unternehmen keine Aussicht auf Erfolg hätten und juristische Reformen auf EU-Ebene daher erforderlich sind. 

Aufgrund der bestehenden Regelungsdefizite hat die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, das sich innerhalb der EU der verbindlichen Unternehmensverantwortung widmet, drei Hauptforderungen zur Verbesserung der Haftung in Europa ansässiger Unternehmen für ihre Aktivitäten im Ausland entwickelt. Diese EU-Reformvorschläge werden in der Studie von den beiden Autoren, Christiane Gerstetter und Alexander Kamieth, anhand der Fallbeispiele konkretisiert. Zudem zeigt die Studie auf, inwiefern die Umsetzung der ECCJ-Vorschläge auf europäischer Ebene die Chancen derjenigen, die durch Töchter oder Zulieferer deutscher Unternehmen im Ausland geschädigt werden, deutlich verbessern, vor deutschen Gerichten Schadensersatz zu erhalten.

Die Studie hat die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch im Rahmen der europäischen Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ in Auftrag gegeben. Sie steht auf der Website von Germanwatch zum Download zur Verfügung. Ein Artikel von Christiane Gerstetter in der Zeitungsbeilage „Weitblick“ fasst die Ergebnisse der Studie kurz zusammen.

Weiterführende Links:

• Ecologic Projekt: Wirtschaftlicher Umbau durch Grüne Investitionen
• Ecologic Publikation: Transparency, Information Disclosure and Participation in Export Credit Agency Cover Decisions

Stichworte: Corporate Social Reponsibility, Auslandsinvestitionen, EU

Zitiervorschlag: Gerstetter, Christiane und Alexander Kamieth 2010: Unternehmensverantwortung - Vorschläge für EU-Reformen. Berlin: Germanwatch e.V.
Autoren: Christiane Gerstetter, Alexander Kamieth
Jahr: 2010
Herausgeber: Germanwatch e.V.
Sprache: Deutsch

Inhaltsverzeichnis:

Abkürzungsverzeichnis
Vorwort
Zusammenfassung
I Einleitung

II Unternehmen zur Verantwortung ziehen – die ECCJ-Forderungen
1 Haftungserweiterung für in Europa ansässige Unternehmen
a Haftung des Mutterunternehmens für das Tochterunternehmen
b Sorgfaltspflichten und Haftung in Europa ansässiger Unternehmen für Zulieferunternehmen
2 Verbindliche Berichts- und Publizitätspflichten zu sozialen und ökologischen Risiken
3 Verbesserung des Zugangs zu Gerichten

III ThyssenKrupp: ein deutscher Stahlgigant in Rio de Janeiro
1 Fischer ohne Fische
2 Weitere Auswirkungen für Gesundheit und Umwelt
3Öffentliche Anhörungen und soziales Engagement des Unternehmens – eine weiße Weste?
4 Der Protest der Fischer – und der Versuch, sie zum Schweigen zu bringen
5 Internationales Recht und die Fischer von Rio de Janeiro
6 Entschädigung für brasilianische Fischer vor deutschen Gerichten?
a Haftung des Mutterunternehmens?
b Schadensersatz für die Fischer – die deutsche Rechtslage
c Zusammenfassung der juristischen Analyse und Rechtslage bei Umsetzung der ECCJ-Forderungen

IV Ein hoher Preis für billige Textilien – die Lieferbeziehungen von Aldi in China
1 Arbeitsbedingungen bei Aldi-Zulieferern in China
2 Protestaktionen und Reaktionen von Aldi
3 Internationales Arbeitsrecht und die FabrikarbeiterInnen in China
4 Rechtsschutz und Entschädigung für chinesische TextilarbeiterInnen vor deutschen Gerichten
a Vertragliche Ansprüche
b Deliktische Ansprüche
c Unterlassungsanspruch gegen die Selbstdarstellung
d Zusammenfassung der Analyse zur gegenwärtigen Rechtslage
5 Rechtslage bei Umsetzung der ECCJ-Forderungen
a Haftungsanspruch bei Verletzung der Sorgfaltspflichten
b Berichts- und Publizitätspflichten

V Zugang zu deutschen Gerichten und praktische Probleme
1 Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit deutschen Rechts
2 Informationsdefizite und Beweisprobleme nach geltendem deutschen Recht
3 Finanzielle Hürden beim Zugang zu Gerichten

VI Schlussfolgerungen & Empfehlungen
1 Haftungsnormen weiterentwickeln
2 Berichts- und Publizitätspflichten einführen
3 Zugang zu deutschen Gerichten verbessern und Prozesse vereinfachen

Literaturverzeichnis
Weitere Informationen