Die Durchsetzung europäischen Umweltrechts durch das deutsche Verwaltungsrecht sowie durch das Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten, wird anhand dieser Studie analysiert und evaluiert. Dabei wird die Effizienz nationaler verwaltungsrechtlicher Massnahmen für den durch einzelne europäische Richtlinien und Verordnungen vorgeschriebenen Umweltschutz in Theorie und Praxis dargestellt.

Projektziele

Ziel der Studie ist es, festzustellen, ob auf europäischer Ebene Regelungsbedarf besteht, um die Durchsetzung des europäischen Umweltrechtes in den Mitgliedstaaten zu garantieren. Dafür werden anhand ausgewählter europäischer Richtlinien und Verordnungen aus den Bereichen Abfall, Naturschutz, Ozon, Gentechnik und Immissionsschutz die im Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten vorgesehenen Massnahmen im Fall des Verstosses gegen das europäische Umweltrecht aufgeführt, und in einem zweiten Schritt auf ihre Effizienz hin überprüft.

So wird zunächst ein tabellarischer Überblick über die Möglichkeiten des ordnungsbehördlichen Einschreitens in den Mitgliedstaaten gewonnen. Darüber hinaus wird das verwaltungsrechtliche Regime des jeweiligen Mitgliedstaates im Bereich Umwelt in einem Bericht näher erläutert. Dabei wird die Eignung der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des europäischen Umweltrechtes auch im Vergleich zu den Instrumenten des Strafrechts und unter Einbeziehung der Praxiserfahrung der mit der Vollziehung betrauten Ordnungsbehörden überprüft.

Ecologic ist als Experte für das deutsche Umweltrecht mit der Aufgabe betraut, die im deutschen Ordnungsrecht vorgesehenen Massnahmen der ausgewählten europäischen Gesetzgebung zuzuordnen und zu analysieren.

Projekthintergrund

Das nationale Umweltrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird in zunehmendem Maße europäisiert. Die Studie über nicht-strafrechtliche Massnahmen im Fall des Verstosses gegen europäisches Umweltrecht in den Mitgliedstaaten der Frage nach, ob und gegebenenfalls welche verwaltungsrechtlichen Massnahmen durch das Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten vorgesehen sind, und ob diese geeignet sind, einen solchen Rechtsverstoss vorzubeugen bzw. angemessen zu sanktionieren.