Zur fristgemäßen und wissenschaftlich fundierten Umsetzung der Vorgaben sowohl des Koalitionsvertrages zur 17. Legislaturperiode als auch der europarechtlichen Vorgaben zur Weiterentwicklung der Förderung Erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich unterstützt Ecologic Institut das Bundesumweltministerium juristisch und fachlich-wissenschaftlich bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und darauf beruhender Rechtsverordnungen, bei der Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für die Biogaserzeugung, -aufbereitung und -netzeinspeisung, bei der Erarbeitung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards für energetisch genutzte Biomasse und bei der Auswertung und Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG).

Hintergrund:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) steht auch in den Jahren 2010-2012 vor vielfältigen Aufgaben bei der Weiterentwicklung des Regelungsrahmens für die Förderung Erneuerbarer Energien im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich. Insbesondere die nach dem Koalitionsvertrag zur 17. Legislaturperiode zum 1. Januar 2012 anstehende Novellierung des EEG sowie die Markt- und Systemintegration der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, die Erstellung der Erfahrungsberichte zum EEG und zum EEWärmeG, die Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG und damit zusammenhängender Vorgaben der Europäischen Union, der Ausbau der Biogaseinspeisung und die Fortentwicklung des Nachhaltigkeitsregimes für energetisch genutzte Biomasse bilden zeitnahe Schwerpunktaufgaben in diesem Bereich. Für die anstehenden Aufgaben ist angesichts der komplexen technischen und rechtlichen Zusammenhänge und Wechselwirkungen eine umfassende juristische und fachliche Untersuchung und Bewertung des derzeitigen Regelungsrahmens und des Fortentwicklungsbedarfs erforderlich.

Vorhabenziele:

Vor dem geschilderten Hintergrund stellen folgende Aspekte die Schwerpunkte des Vorhabens dar:

• Die juristische und fachliche Unterstützung des BMU bei der kommenden Novellierung des EEG.
• Die wissenschaftliche Begleitung des BMU bei der Erarbeitung beziehungsweise Fortentwicklung verschiedener Verordnungen auf Grundlage des EEG.
• Eine umfassende Evaluierung mit Blick auf die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG).
• Unterstützung des BMU bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/29/EG mit Fokus auf den Bereichen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, Wärme aus Erneuerbaren Energien und der nachhaltigen energetischen Nutzung von Biomasse.
• Die Unterstützung bei der Entwicklung von Konzepten für eine Integrationsstrategie und entsprechende Regelungsinstrumente im Bereich der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien.
• Die wissenschaftliche Begleitung beim Ausbau der Biogasaufbereitung und -einspeisung mit dem Ziel einer möglichst effizienten Nutzung der eingesetzten Biomasse, unter Berücksichtigung der potenziellen Rolle von Biogas als nicht fluktuierender Erneuerbarer Energieträger im Rahmen zukünftiger Energieszenarien.
• Die Unterstützung des BMU bei Evaluierung und Ausbau der Instrumente zur Sicherstellung einer nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Biomasse im Strom- und Wärmebereich, einschließlich der Begleitung der Entwicklungen auf europäischer Ebene und global im Rahmen der Global Bioenergy Partnership.

Aufgaben des Ecologic Instituts:

Das Ecologic Institut stellt dem BMU im Rahmen dieses Vorhabens sowohl in juristischer als auch in fachlich-wissenschaftlicher Sicht umfassende Expertise zu den vorgenannten Vorhabeninhalten zur Verfügung, mit der das BMU beim Monitoring und bei der Auswertung bestehender Regelungsinstrumente ebenso wie bei der Identifizierung und Vorbereitung von Anpassungsmaßnahmen und der Konzeptionierung neuer Instrumente unterstützt wird.

Die im Rahmen des Vorhabens tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellen hierzu für die unterstützten Rechts- und Fachreferate des BMU auf Anfrage und im Rahmen der kontinuierlichen Begleitung der vorgenannten Themen juristische und fachliche Stellungnahmen, Bewertungen und Vorschläge in Form von Gutachten, Vermerken und vergleichbaren schriftlichen Kurzdarstellungen sowie recherchierten Diskussionsbeiträgen zur Verfügung. Eine intensive Beobachtung und Auswertung einschlägiger Rechtsprechung, die Analyse von Rechtsetzungsmaßnahmen in verwandten nationalen Rechtsgebieten und auf europäischer Ebene, ein intensiver Austausch mit der Branche und Einbringung in dortige Diskussionsprozesse sowie auch auf internationaler Ebene stellen eine kontinuierliche und tagesaktuelle Information und Unterstützung des BMU zu allen vorhabengegenständlichen Fragestellungen sicher.