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Die verschiedenen Wege zum Klimaschutz - Konkurrenz oder Ergänzung?

9. Climate Talk
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Die verschiedenen Wege zum Klimaschutz - Konkurrenz oder Ergänzung?

Veranstaltung
Datum
Ort
Berlin, Deutschland
Aktive Rolle
Dr. Karsten Sach (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
Dr. Hartmut Grewe (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.)

Der Klimawandel als globales Phänomen erfordert globales Handeln. Die Strategien der Staatengemeinschaft sind so vielfältig wie unterschiedlich: Neben dem Kyoto-Protokoll (KP), welches verbindliche Minderungsziele vorsieht, bestehen eine Vielfalt von Initiativen wie etwa das Asian Pacific Partnership Agreement for Clean Development and Climate (AP 6) mit einem freiwilligen, technologiebasierten Ansatz und das Aktionsprogramm des G8 Gipfels in Gleneagles für Klimaschutz. Im Rahmen des 9. Climate Talk wurde debattiert, ob diese Vielfalt dem effektiven Klimaschutzes dient, inwieweit komplementäre Wirkung besteht und ob bestimmte Instrumente miteinander konkurrieren und sich gegenseitig behindern.

In das Thema eingeführt wurde durch Impulsreferate von Dr. Karsten Sach (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), Jennifer Morgan (WWF) und Dr. Hartmut Grewe (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.).

In der anschließenden Diskussion wurde weitgehender Konsens darüber deutlich, dass Klimaschutz nicht nur über einen Weg erreicht werden kann. Auch schien Einigkeit darüber zu bestehen, dass auf klare und verbindliche Minderungsziele „top-down“, wie sie etwa im KP bis 2012 vorgesehen sind, auch in Zukunft nicht verzichtet werden kann. Dabei wurde auch die Bedeutung des Kohlenstoffmarktes mit seinem Potential, Kosten zu internalisieren, unterstrichen. Auch wurde deutlich, dass dieser verbindliche Ansatz zumindest mittelfristig auf weitere Länder ausgedehnt werden müsse unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Rechtes armer Länder auf Entwicklung. Gleichzeitig wurde aber von einigen Teilnehmenden vertreten, dass nur neue, weniger schwerfällige Entscheidungsprozesse als diejenigen unter der Klimarahmenkonvention und des KP das drängende Klimaproblem lösen könnten.

Der Cap-orientierte Ansatz müsse aber mit Partnerschaften und einem technologiebasierten Ansatz ergänzt werden. Es sei dabei insbesondere wichtig, eine schnelle und weitreichende Nutzung der klimafreundlichen Technologien im Markt zu erreichen. In diesem Zusammenhang wurde vertreten, dass das AP6-Bündnis keine Bedrohung für einen kraftvollen Kyoto-Prozess darstelle, da es gegenwärtig weder eine genügende politische Dynamik entwickelt hätte, noch in direkter Konkurrenz zu den Ansätzen unter dem KP stände.

Kritisiert wurde, dass eine Zusammenführung der vielfältigen Maßnahmen in der internationalen und nationalen Debatte bislang nicht hinreichend gelungen sei. Bei der Erörterung der Ursachen wurde darauf hingewiesen, dass bspw. die Umsetzung der Instrumente des KP, wie etwa der Emissionshandel, sich noch in einer Anfangs- und Lernphase befinden würden. Daher wurde vertreten, dass ein integrierter Ansatz („Menu-Lösung“) gegenwärtig politisch und faktisch angesichts seiner Komplexität nicht realisierbar und nur sukzessive zu erreichen sei. Dieser „Schritt-für-Schritt“-Ansatz wurde kritisiert vor dem Hintergrund der Zeitnot für das Erreichen der Klimaschutzziele.

Einigkeit bestand hinsichtlich der Notwendigkeit, sowohl die politischen Entscheidungsträger als auch die breite Öffentlichkeit als Akteure für den Klimaschutz zu gewinnen. Dabei wurde von der Öffentlichkeit zum einen erwartet, die Dringlichkeit des Problems zu verinnerlichen und entsprechend Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben. Zum anderen aber wurde mehrfach auf die Notwendigkeit auch einer Verhaltensänderung der Bevölkerung hingewiesen, ohne welche der Klimawandel nicht in den Griff zu kriegen sei.

Erörtert wurde schließlich die Frage, ob die nationale Politik eine strategische Vorreiterrolle einnehmen, oder sich auf gemeinsames Wirken mit anderen Staaten konzentrieren solle. Hier wurde angeregt, in künftige Klimaschutzpolitik noch aktiver neben Nationalstaaten auch die großen Akteure der globalisierten Weltwirtschaft einzubeziehen. Für eine Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz wurde die anstehende EU Ratspräsidentschaft und der nächste G8 Gipfel in Deutschland als Chance betrachtet. Der bislang geltende gemachte Führungsanspruch Deutschlands wurde insbesondere vor dem Hintergrund einer ungenügenden ambitionierten Ausgestaltung des zweiten Nationalen Allokationsplans für den Europäischen Emissionshandel kritisiert. Deutschland müsse in Zukunft eine glaubwürdige und symbolkräftige Politik machen. Darüber hinaus wurde auf die Bedeutung der EU hingewiesen, Erwartungssicherheit in den Markt zu tragen. Vorgeschlagen wurde eine offensive ökologische Industriepolitik, mit der Energieeffizienz gefördert und neue klimafreundliche Technologien in den Markt eingeführt werden könnten.

Nach ausgiebiger und lebhafter Diskussion wurden diese und andere Fragen bei Bier und Flammkuchen in einem nahe gelegenen Restaurant vertieft.

 

Kontakt

veranstaltet von
Aktive Rolle
Dr. Karsten Sach (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
Dr. Hartmut Grewe (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.)
Team
Datum
Ort
Berlin, Deutschland
Sprache
Deutsch
Participants
30
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