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Ecologic Newsletter Nr. 8 - November 2003

Ecologic Newsletter Nr. 8 - November 2003

Ecologic Institut Newsletter
  1. Veröffentlichung einer Studie zu Umweltrichtlinien in Exportkreditagenturen
  2. Konferenz "Moving forward from Cancún"
  3. Institutionale Interaktion zu Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors: ICAO, IMO und das Kyoto Protokoll
  4. Tagungsband: EU: CAP and Enlargement - an Opportunity for Nature and Environment?
  5. Strategically Harvesting Environmental Lessons from Abroad
  6. Demokratie, Effizienz, Transparenz - Umweltaspekte der Vorschläge des Konvents zur institutionellen Reform Europas
  7. Die Verteilung von Kompetenzen - Reformvorschläge und Implikationen für die Umwelt

1. Veröffentlichung einer Studie zu Umweltrichtlinien in Exportkreditagenturen
Im Auftrag der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit hat Ecologic eine Studie über die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Vergabe von Exportkrediten vorgelegt. Die Studie gibt einen Überblick über die Umweltleitlinien und Vergabepraktiken der Exportkreditagenturen aus acht OECD-Mitgliedsstaaten. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung von Staudammprojekten. So untersucht die Studie, in welchem Ausmaß die Empfehlungen der Weltkommission für Staudämme (WCD) in die Exportkreditförderung eingegangen sind.
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2. Konferenz "Moving forward from Cancún"
Internationaler Handel, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung waren die Themen der Konferenz "Moving forward from Cancún", die am 30. - 31. Oktober 2003 im Europasaal des Auswärtigen Amtes in Berlin stattfand. Über 100 Teilnehmer aus Europa, Afrika, Asien und der USA nutzten die Gelegenheit, sich über die Gründe des Abbruchs der WTO Verhandlungen in Cancún auszutauschen, und die Auswirkungen auf den internationalen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung zu analysieren. Die Konferenz umfasste unter anderem Sessions zu Investitionen, Landwirtschaft, den GATS Verhandlungen und Verbraucherschutz. Eine Zusammenfassung und die Präsentationen sind jetzt im Internet erhältlich.
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3. Institutionale Interaktion zu Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors: ICAO, IMO und das Kyoto Protokoll
In Übereinstimmung mit Artikel 2.2 des Kyoto-Protokolls haben sowohl die Internationale Schifffahrts-Organisation (IMO) als auch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) begonnen, die Treibhausgasemissionen im Rahmen der internationalen Luftfahrt und Seeschifffahrt zu berücksichtigen. Der Fortschritt erfolgt allerdings nur langsam, denn weder die ICAO noch die IMO haben wirksame Maßnahmen ergriffen. Trotzdem bestehen Möglichkeiten, den Fortschritt zu beschleunigen. Eine Veröffentlichung von Dr. Sebastian Oberhür.
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4. Tagungsband: EU: CAP and Enlargement - an Opportunity for Nature and Environment?
Am 19.-21. Februar 2003 fand in Potsdam die internationale Konferenz "Osterweiterung der Europäischen Union - Chancen und Handlungspotentiale für den Naturschutz" statt. Ziel der dreitägigen Konferenz war es, die komplexen Beziehungen zwischen der Osterweiterung der EU, der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Auswirkungen auf den Natur- und Umweltschutz zu diskutieren. Der Tagungsband der Veranstaltung ist im Oktober 2003 in der Reihe BfN-Skripten erschienen.
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5. Strategically Harvesting Environmental Lessons from Abroad
Die Gastautoren Dale Medearis und Brian Swett haben einen Artikel zur Übernahme innovativer, umweltpolitischer Instrumente aus aller Welt in den USA geschrieben, der nun auf der Website von Ecologic veröffentlicht wurde.
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6. Demokratie, Effizienz, Transparenz - Umweltaspekte der Vorschläge des Konvents zur institutionellen Reform Europas
Der Konvent zur Zukunft Europas hat zwar den Verfassungsentwurf angenommen, die Implikationen des Vertrags für die Umwelt bleiben dennoch in hohem Maße ungewiss. Ecologic veröffentlichte einen Brief, in dem der Verfassungsentwurf analysiert wird. Darin werden auch weiter gefasste institutionelle Reformoptionen hinsichtlich ihrer Vorzüge und Unzulänglichkeiten aus Umweltsicht erfasst.
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7. Die Verteilung von Kompetenzen - Reformvorschläge und Implikationen für die Umwelt
Die Erklärung von Laeken, die den Konvent zur Zukunft Europas einberief, erteilte ihm ein breites, grundlegendes Mandat zur Umstrukturierung der Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Der Konvent zog jedoch keine grundsätzliche Neuzuweisung von Kompetenzen in Erwägung, sondern konzentrierte sich hauptsächlich auf die Aufgabe, die Kompetenzverteilung transparenter zu gestalten. Ecologic hat einen Brief veröffentlicht, der das gegenwärtige System der Kompetenzaufteilung in der Verfassung zum Gegenstand hat. Er zeigt die Auswirkungen des Systems auf und analysiert es aus umweltpolitischer Sichtweise.
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