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Schiedsgerichtshof für Investitionsstreitigkeiten

Lösung für fairen internationalen Investitionsschutz?
Wenn über TTIP oder CETA gestritten wird, dann wird vor allem über Investorenschutz und Schiedsgerichte gestritten. Investorenschutz und Schiedsgerichte sind vielleicht die strittigsten Fragen in den gegenwärtigen Verhandlungen. Als möglicher Kompromiss zu diesen umstrittenen Fragen wird ein permanenter internationaler Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten vorgeschlagen. In einem Kommentar diskutiert Nils Meyer-Ohlendorf, Head, Global Policies, ob dieser Vorschlag Bedenken gegen Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen ausräumen kann. Der Kommentar steht als Download zur Verfügung.





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The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and its Relevance for Global Sustainable Land Use

Christiane Gerstetter, Senior Fellow am Ecologic Institut, schrieb ein Diskussionspapier über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) und dessen Auswirkungen auf globale nachhaltige Landnutzung. Das Diskussionspapier ist Teil des GLOBALANDS-Projekts und steht als Download zur Verfügung.



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Policy Briefs zu Umweltkriminalität - EFFACE Projekt

Ein Teil der Arbeit für das EU-Forschungsprojekt zu Umweltkriminalität (EFFACE) ist die Veröffentlichung von Policy Briefs. Diese liefern Zusamenfassungen der Projektergebnisse. Zudem geben sie Handlungsempfehlungen für einen koordinierten Ansatz auf EU-Ebene, um die Auswirkungen von Umweltstraftaten zu reduzieren. Die Policy Briefs stehen zum Download zur Verfügung.

Can the European Council Impose Consensus on EU Climate Policies?

Seit 2007 beansprucht der Europäische Rat eine immer aktivere Rolle in der Klimapolitik der EU. Mit dieser aktiveren Rolle des Europäischen Rates stellen sich fundamentale Fragen: Wird die Klima- und Energiepolitik künftig von Staaten mit dem niedrigsten Ambitionsniveau bestimmt? Ändert eine solche Praxis das institutionelle Gleichgewicht der EU? Ist der Europäische Rat der quasi-Gesetzgeber der EU? Wird das reguläre Gesetzgebungsverfahren und Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit de facto beiseite gedrängt? Stünde eine derartige Praxis im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon? Das Papier von Nils Meyer-Ohlendorf, Senior Fellow des Ecologic Instituts, steht als Download zur Verfügung.





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Kommentare zum Investitionsschutz nach CETA

TimeLoc
15. Dezember 2014
Berlin
Deutschland
Dr. Nils Meyer-Ohlendorf sprach als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nils Meyer-Ohlendorf argumentierte, dass aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen das Investitionsschutzkapitel in CETA abgelehnt werden muss. Selbst das bestmögliche Investitionsschutzkapitel CETAs kann diese grundsätzlichen Bedenken nicht ausräumen. Weiterlesen

Comments on Investment Protection under CETA

Good or bad; new or old?
Ist das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der Beginn einer neuen Generation internationalen Investitionsschutzes? Die Antwort auf diese Frage ist im Großen und Ganzen: nein. Die darin enthaltene Investor-Staat-Streitbeilegung ist nicht nur überflüssig, sondern stellt eine Diskriminierung gegenüber einheimischen Investoren dar. Der Kommentar von Dr. Nils Meyer Ohlendorf dazu, Senior Fellow am Ecologic Institut, steht als Download zur Verfügung.





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EU-Forschungsprojekt zu Umweltkriminalität (EFFACE): Überblick und vorläufige Ergebnisse

TimeLoc
19. November 2014
Den Haag
Niederlande
Am 19. November 2014 präsentierte Dr. Stephan Sina, Senior Fellow beim Ecologic Institut, das europäische Forschungsprojekt zur Umweltkriminalität EFFACE während der vierten Jahreshauptversammlung des europäischen Netzwerks gegen Umweltkriminalität (EnviCrimeNet) in Den Haag (Niederlande). Das Ecologic Institut koordiniert EFFACE. Die Vortragsfolien stehen als Download zur Verfügung.Weiterlesen

Vorträge beim TTIP-Stakeholderforum

TimeLoc
17. November 2014
Berlin
Deutschland
Christiane Gerstetter und Nils Meyer-Ohlendorf sprachen im Rahmen des Stakeholder-Forums "TTIP re:negotiate", das am 17. November 2014 in Berlin stattfand, über regulatorische Kooperation und Investitionsschutz. Die Veranstaltung wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung und der School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns Hopkins Universität, Washington, USA organisiert.Weiterlesen

ENVI Relevant Legislative Areas of the EU-US Trade and Investment Partnership Negotiations (TTIP)

Study for the ENVI Committee
Eine aktuelle Studie zu regulatorischen Unterschieden zwischen den USA und der EU versorgt die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI Committee) des Europäischen Parlaments mit der nötigen Expertise zu den laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). Sie ist eine Folgestudie zu "Legal Implications of TTIP for the Acquis Communautaire in ENVI Relevant Sectors" aus dem Jahr 2013.Weiterlesen

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