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Ecologic Legal

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Early Ratification of the Paris Agreement by the EU

Legal implications
Die EU überlegt, das Pariser Klimaschutzabkommen schnell zu ratifizieren. Dieses Papier erläutert die rechtlichen Probleme, die sich ergeben, wenn die EU ratifiziert, ohne die interne Lastenverteilung auf die Mitgliedstaaten geklärt zu haben und ohne auf die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten zu warten. Das Papier steht als Download zur Verfügung.Weiterlesen

Compliance with EU 2030 Renewable Energy Targets: How to Fill a Gap

Eine neue Studie des Ecologic Instituts zeigt, wie die neue EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien die Erreichung des 2030-Ziels absichern kann. Die Studie steht als Download zur Verfügung.Weiterlesen

Umsetzung des EU-Aktionsplans für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik – Rahmenvertrag

September 2016 bis September 2020
Die Europäische Union hat eine Vielzahl von umweltrechtlichen Richtlinien und Verordnungen. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese anzuwenden und/oder umzusetzen; inwieweit diese Rechtsvorschriften jedoch wirksam zum Schutz der Umwelt beitragen, hängt weitgehend von ihrer tatsächlichen Durchsetzung ab. Insbesondere erfordert ein ordnungsgemäßer Vollzug von Umweltrecht ausreichendes Personal mit hinreichendem Fachwissen und angemessener technischer Ausrüstung sowie eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden. Es gibt viele Hinweise darauf, dass Umweltrecht in der Praxis in den Mitgliedstaaten nicht konsequent und gleichmäßig durchgesetzt wird, also ein Vollzugsdefizit besteht. Daher hat die Europäische Kommission 2018 einen Aktionsplan für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik veröffentlicht; er sieht verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten vor. Ecologic Institut leitet ein Konsortium, das GD Umwelt bei der Umsetzung des Aktionsplans unterstützt.Weiterlesen

Rahmenvertrag über die Erbringung von Beratungsleistungen zur Unterstützung der energiepolitischen Arbeit des BMWi

September 2016 bis August 2018

Um eine fundierte und stringente Energieeffizienzpolitik zu gewährleisten, besteht seitens der zuständigen Abteilung II des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein hoher Bedarf an wissenschaftlich fundierter Beratung. Zusammen mit einem Partnerkreis aus renommierten Instituten unter Leitung der Deutschen Energie-Agentur (dena) wirkt das Ecologic Institut bei der Beantwortung ökonomischer, technischer und rechtlicher Fragestellungen mit, unter anderem in den Themenbereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung und Abwärme.Weiterlesen

Internationale Governance für eine umweltgerechte Rohstoffversorgung (InGoRo)

August 2016 bis September 2019
Der Abbau von Rohstoffen führt oft zu erheblichen Umweltschäden. Im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht das Ecologic Institut Governance-Instrumente, mit denen globale Standards für den umweltverträglichen Rohstoffabbau gefördert, etabliert und durchgesetzt werden können. Analysiert werden völkerrechtliche Verträge und Völkergewohnheitsrecht, aber auch nicht verbindliche internationale Instrumente sowie europäische und nationale Instrumente mit extraterritorialer Steuerungswirkung. Darauf aufbauend, werden Handlungsempfehlungen entwickelt, wie bestehende Instrumente ausgebaut bzw. neue Ansätze entwickelt werden könnten. Gegenstand der Studie sind abiotische Importrohstoffe (Metalle bzw. Erze, sonstige mineralische Rohstoffe, fossile Rohstoffe) und deren Gewinnung, Aufbereitung, Transport und Weiterverarbeitung.Weiterlesen

Die Energiewende in Deutschland und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

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5. Juli 2016
Berlin
Deutschland
Am 5. Juli 2016 hielt Dr. Stephan Sina, Senior Fellow des Ecologic Instituts, einen Vortrag zur Energiewende in Deutschland und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für eine Delegation der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) der Volksrepublik China. Der Vortrag fand im Rahmen einer Studienreise über europäische und deutsche Klimaschutzgesetzgebung statt, die von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit organisiert wurde. Die Präsentation steht als Download zur Verfügung. Weiterlesen

Briefing für das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)

Juni 2016 bis September 2016
Vom 26. bis 30. September 2016 fand die 17. Tagung der Vertragsparteien des "Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen" (CITES COP 17) in Johannesburg (Südafrika) statt. Seit CITES 1975 in Kraft trat, fanden alle drei Jahre Vertragsstaatentreffen statt, um die Fortschritte beim Schutz der gelisteten Arten zu überprüfen sowie Vorschläge für eine Erweiterung oder Veränderung der Listen zu unterbreiten und die Wirksamkeit der Konvention zu verbessern. Vor dem Hintergrund des Beitritts der Europäischen Union zu CITES im April 2015 wurde Ecologic Institut vom Europäischen Parlament im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags beauftragt, ein Briefing für den EU-Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorzubereiten. Das Briefing steht zum Download zur Verfügung.Weiterlesen

Völkerrechtliche Handlungsoptionen zur Steigerung der Ressourceneffizienz

Juni 2016 bis Oktober 2019

Das Forschungsvorhaben soll das Ziel der Bundesregierung, den Ressourcenschutzgedanken auf internationaler Ebene stärker zu verankern, aus rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht unterstützen. Es analysiert, wie das Völkerrecht und andere internationale Steuerungsmechanismen dazu beitragen können, Ressourcen effizienter zu nutzen und ihren Verbrauch zu senken.

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Weiterentwicklung des internationalen und europäischen Emissionshandels II

Juni 2016 bis Mai 2021
Das Projekt begleitet die Weiterentwicklung des internationalen und europäischen Emissionshandels. Auf internationaler Ebene stehen vor allem die Einführung und Weiterentwicklung von Emissionshandelssystemen, deren Rolle in der internationalen Klimapolitik und Möglichkeiten der Verknüpfung von Emissionshandelssystemen, aber auch von Emissionshandelssystemen mit anderen ökonomischen Instrumenten (v.a. Steuern und Offsetmechanismen) im Fokus. Auf europäischer und teils auch nationaler Ebene geht es im Wesentlichen um die weitere Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) in der vierten Handelsperiode, die Einbeziehung des Luftverkehrs, Fragen der Marktaufsicht im EU ETS und die Wechselwirkungen des Emissionshandels mit anderen energie- und klimapolitischen Instrumenten. Das Ecologic Institut unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) durch praxisorientierte ökonomische und juristische Analysen bei der Vorbereitung und Umsetzung der erforderlichen Regelungen.Weiterlesen

Optimale Nutzung von Ressourcen im Energiebereich in Montenegro

Mai 2016 bis Mai 2018
Als Beitragskandidat der EU ist Montenegro bestrebt, sich an den Stand der europäischen Gesetzgebung im Energiebereich anzupassen. Im Rahmen eines EuropeAid-Projekts unterstützt das Ecologic Institut in einem Konsortium mit IBF International Consulting SA und EuroPartner Consulting International das Montenegrinische Wirtschaftsministerium bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen für nachhaltige Energien und der Entwicklung des entsprechenden Rechtsrahmens.Weiterlesen

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