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Can the European Council Impose Consensus on EU Climate Policies?

Seit 2007 beansprucht der Europäische Rat eine immer aktivere Rolle in der Klimapolitik der EU. Mit dieser aktiveren Rolle des Europäischen Rates stellen sich fundamentale Fragen: Wird die Klima- und Energiepolitik künftig von Staaten mit dem niedrigsten Ambitionsniveau bestimmt? Ändert eine solche Praxis das institutionelle Gleichgewicht der EU? Ist der Europäische Rat der quasi-Gesetzgeber der EU? Wird das reguläre Gesetzgebungsverfahren und Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit de facto beiseite gedrängt? Stünde eine derartige Praxis im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon? Das Papier von Nils Meyer-Ohlendorf, Senior Fellow des Ecologic Instituts, steht als Download zur Verfügung.





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Kommentare zum Investitionsschutz nach CETA

TimeLoc
15. Dezember 2014
Berlin
Deutschland
Dr. Nils Meyer-Ohlendorf sprach als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nils Meyer-Ohlendorf argumentierte, dass aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen das Investitionsschutzkapitel in CETA abgelehnt werden muss. Selbst das bestmögliche Investitionsschutzkapitel CETAs kann diese grundsätzlichen Bedenken nicht ausräumen. Weiterlesen

Comments on Investment Protection under CETA

Good or bad; new or old?
Ist das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der Beginn einer neuen Generation internationalen Investitionsschutzes? Die Antwort auf diese Frage ist im Großen und Ganzen: nein. Die darin enthaltene Investor-Staat-Streitbeilegung ist nicht nur überflüssig, sondern stellt eine Diskriminierung gegenüber einheimischen Investoren dar. Der Kommentar von Dr. Nils Meyer Ohlendorf dazu, Senior Fellow am Ecologic Institut, steht als Download zur Verfügung.





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EU-Forschungsprojekt zu Umweltkriminalität (EFFACE): Überblick und vorläufige Ergebnisse

TimeLoc
19. November 2014
Den Haag
Niederlande
Am 19. November 2014 präsentierte Dr. Stephan Sina, Senior Fellow beim Ecologic Institut, das europäische Forschungsprojekt zur Umweltkriminalität EFFACE während der vierten Jahreshauptversammlung des europäischen Netzwerks gegen Umweltkriminalität (EnviCrimeNet) in Den Haag (Niederlande). Das Ecologic Institut koordiniert EFFACE. Die Vortragsfolien stehen als Download zur Verfügung.Weiterlesen

Vorträge beim TTIP-Stakeholderforum

TimeLoc
17. November 2014
Berlin
Deutschland
Christiane Gerstetter und Nils Meyer-Ohlendorf sprachen im Rahmen des Stakeholder-Forums "TTIP re:negotiate", das am 17. November 2014 in Berlin stattfand, über regulatorische Kooperation und Investitionsschutz. Die Veranstaltung wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung und der School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns Hopkins Universität, Washington, USA organisiert.Weiterlesen

ENVI Relevant Legislative Areas of the EU-US Trade and Investment Partnership Negotiations (TTIP)

Study for the ENVI Committee
Eine aktuelle Studie zu regulatorischen Unterschieden zwischen den USA und der EU versorgt die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI Committee) des Europäischen Parlaments mit der nötigen Expertise zu den laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). Sie ist eine Folgestudie zu "Legal Implications of TTIP for the Acquis Communautaire in ENVI Relevant Sectors" aus dem Jahr 2013.Weiterlesen

Investitionsschutz durch internationale Menschenrechtsverträge?

TimeLoc
25. September 2014
Brüssel
Belgien

Dr. Nils Meyer-Ohlendorf; Head Global Policies, sprach auf der Konferenz "Trade Unions as actors in EU and International Investment Policy". Der europäische Gewerkschaftsbund organisierte die Konferenz, die am 25. September 2014 in Brüssel stattfand, und Gewerkschafter und andere Experten zusammenbrachte.

Nils Meyer-Ohlendorf behandelte in seinem Beitrag die Frage, inwiefern internationale Menschrechtsverträge Investoren einen Schutz geben, der mit Investitionsschutzabkommen vergleichbar ist. Er diskutierte auch, ob internationaler Investitionsschutz in entwickeltenWeiterlesen

Training für libanesische Verhandler in den internationalen Klimaverhandlungen 2014

TimeLoc
24. September 2014 bis 25. September 2014
Beirut
Libanon
Im September 2014 führten Dr. Camilla Bausch und Lena Donat vom Ecologic Institut ein Training durch, um die Verhandlungskompetenzen libanesischer Verhandler bei den internationalen Klimaverhandlungen zu stärken. Der Workshopbericht steht als Download zur Verfügung.Weiterlesen

A Dynamic Adjustment Mechanism for the 2015 Climate Agreement

In diesem Artikel liefern Lena Donat und Ralph Bodle vom Ecologic Institut einen strukturierten Ansatz, um Optionen für einen Mechanismus zur dynamischen Anpassung von Verpflichtungen im 2015 Klimaabkommen zu entwickeln und zu evaluieren. Um zu gewährleisten, dass das 2015 Abkommen, welches momentan unter der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verhandelt wird, im Laufe der Zeit eine effektive Reaktion auf den Klimawandel liefert, muss es flexible und dynamische Elemente integrieren. Dies sollte eine Möglichkeit für Vertragsparteien beinhalten, ihre Minderungsverpflichtungen regelmäßig anzupassen um das Ambitionsniveau zu erhöhen und veränderte Umstände widerzuspiegeln.Weiterlesen

The Role of Law and Institutions in Shaping European Climate Policy

Institutional and Legal Implications of the Current Climate Policy Instrument Mix
Dieser Bericht, der als Teil des Projekts CECILIA2050 verfasst wurde, gibt einen Überblick über die klimapolitischen Ansätze Deutschlands, Polens und Großbritanniens sowie der Europäischen Union als Ganzes. Es werden nicht nur die verschiedenen gesetzlichen und institutionellen Herangehensweisen beschrieben, sondern auch Schlussfolgerungen und Empfehlungen gegeben. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.



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