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Ecologic Legal - das juristische Team des Ecologic Instituts.

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A European Climate Law – Draft

Die Europäische Kommission wird im März 2020 ein Klimaschutzgesetz für die EU vorschlagen. Dieses "Gesetz" ist ein wichtiger Schritt, um Europa klimaneutral zu machen. Es kann Lücken in den bestehenden EU-Klimaregeln schließen. Diese Lücken hindern die EU daran, vor 2050 klimaneutral zu werden. Ein neues Ecologic Papier stellt einen Gesetzesentwurf vor. Das Papier steht zum Download zur Verfügung. Weiterlesen

Klimapolitik trennt Europa nicht

In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Europa bei der Klimapolitik gespalten: Mitgliedstaaten mit Beteiligung rechtspopulistischer Parteien in der Regierung gelten als Gegner des Themas, die anderen Staaten als Befürworter. Doch dieses Bild hält der Realität nicht stand, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Vorhaben wie beispielsweise Klimaschutzgesetze erhielten in vielen Staaten Mehrheiten über Parteilager hinweg. Es ist wichtig, dass der gegenwärtige Konsens in Europa erhalten bleibt und gestärkt wird. Klimapolitik darf nicht zu einer Frage politischer Identität und Ideologie werden. Diese Gefahr besteht; sie kann auch herbeigeredet oder herbeigeschrieben werden. Weiterlesen

Das Bundes-Klimaschutzgesetz

Dr. Stephan Sina, Senior Fellow bei Ecologic Legal, veröffentlichte in der ersten Jahresausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) einen Aufsatz über das Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Beitrag ist ein Gemeinschaftswerk mehrerer Autoren und Autorinnen, darunter eine Referentin und ein Referent des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU), die sich mit Klimaschutz befassen. Er stellt die Kernregelungen des Gesetzes vor und diskutiert seine rechtliche und praktische Bedeutung. Der Aufsatz kann über die Website der NVwZ erworben werden.Weiterlesen

Eine Einführung in die globale Plastikmüll-Problematik und internationale Lösungsansätze

TimeLoc
2. Dezember 2019
Berlin
Deutschland
Am 2. Dezember 2019 hielten Doris Knoblauch und Dr. Stephan Sina, Senior Fellows am Ecologic Institut, vor 21 Expert*innen aus Ministerien, Behörden, Kommunen und Nicht-Regierungsorganisationen aus einkommensschwachen sowie Schwellenländern einen Vortrag zum Thema "Tackling Plastic Pollution – Introduction to Global Plastic Pollution and the Discussions at the International Level".Weiterlesen
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Ecologic Legal

Willkommen bei Ecologic Legal - dem juristischen Team des Ecologic Instituts.

Ecologic Legal verknüpft Umweltforschung und Umweltpolitik mit rechtlichen Rahmenbedingungen und Rechtssetzung. Unser Ziel ist es, die Gestaltung und Umsetzung von Umweltpolitik und Umweltgovernance zu verbessern.

Mit dem Fachwissen und der Erfahrung eines Teams von spezialisierten Juristinnen und Juristen unterstützt Ecologic Legal Entscheidungsträger in allen Bereichen des internationalen, europäischen und deutschen Umweltrechts und Governance. In unseren interdisziplinär ausgerichteten Projekten arbeiten wir eng mit Ökonomen, Politikexperten und Naturwissenschaftlern zusammen, sowie allgemein mit Partnerorganisationen und politischen Institutionen.

Ecologic Legal arbeitet zu vielen verschiedenen Themen, verfügt aber über besondere Expertise in den folgenden Bereichen:

Weiterentwicklung und Umsetzung des Umweltvölkerrechts

Ecologic Legal unterstützt die Bundesregierung laufend in den internationalen Klimaverhandlungen. Das Team hat auch mehrere Projekte zur internationalen Regulierung von Geoengineering, d. h. gezielten technischen Eingriffen in das globale Klima, abgeschlossen. Besondere Expertise hat Ecologic Legal daneben zu völkerrechtlichen Regelungen zu Umweltfinanzierung. Auch die Umsetzung internationaler Umweltabkommen gehört zum Arbeitsbereich des Teams, so beispielsweise in Bezug auf das PRTR Protokoll unter der Aarhus Konvention oder das Nagoya Protokoll zu Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich.

Wirtschaftsvölkerrecht und sein Einfluss auf Umweltregulierung

Ecologic Legal hat mehrere Projekte zum Verhältnis zwischen Handel und Umweltschutz bearbeitet. Dazu gehören Studien zu regulatorischer Zusammenarbeit und Investor-Staat-Streitschlichtung in der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ebenso wie solche zur Vereinbarkeit von Fördermaßnahmen für erneuerbare Energie und klimapolitische Grenzausgleichsmaßnahmen mit WTO-Recht. Mitglieder des juristischen Teams des Ecologic Instituts organisieren auch die Trade Nights, ein Expertenforum, um Handelsrecht- und Politik in einem informellen Rahmen zu diskutieren.

Umsetzung und Durchsetzung von Umweltrecht

Ecologic Legal widmet sich dem besseren Verständnis des Umweltrechts, so wie es in der Praxis angewendet wird, und Möglichkeiten, wie die Rechtsdurchsetzung verbessert werden kann. Zu den relevanten Arbeiten gehören Projekte zur Bekämpfung der Umweltkriminalität und zur Harmonisierung der Vorschriften über Umweltinspektionen auf EU-Ebene.

Europäisches und deutsches Energierecht mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien

Ecologic Legal befasst sich in einer Reihe von Projekten unter anderem mit dem rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung und Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Dazu gehören die Evaluierung der EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien, die Analyse rechtlich-regulatorischer, prozeduraler und institutioneller Aspekte in Bezug auf die Umsetzung der europäischen Netzkodizes in Deutschland und die wissenschaftliche Unterstützung von Bundesministerien im Zusammenhang mit der Energiewende. Bei letzerer ging es unter anderem um die Weiterentwicklung existierender Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energie im Strom-  und Wärmesektor. Die juristischen Expertinnen und Experten des Ecologic Instituts arbeiten zudem gemeinsam mit Ökonomen und Politikwissenschaftlern an der Ausgestaltung der künftigen Governance im Klima- und Energiebereich; dazu gehören Studien zum Klima- und Energiepaket der EU sowie zu regionaler Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030.

Das juristische Team des Ecologic Instituts verbindet einen ausgeprägten akademischen Hintergrund mit beruflicher Erfahrung aus der rechtsanwaltlichen Praxis und in der Politikberatung. Wir tragen zu wissenschaftlichen und politischen Diskussionen über Umweltthemen mit Büchern, Studien, Vorlesungen und Aufsätzen in anerkannten Fachzeitschriften bei. Das Ecologic Institut bildet auch Referendarinnen und Referendare aus.

Mehr Informationen zu Projekten, Publikationen und dem juristischen Team finden Sie auf unserer Website.

Ihr Ansprechpartner seitens des Legal Teams ist Arne Riedel.