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Projekte – Ecologic Legal

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Begleitung der Klimaverhandlungen zu Detailfragen des Pariser Abkommens

Mai 2019 bis Dezember 2022
Ecologic Legal unterstützt das Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere bei der Bestimmung und Bewertung deutscher, europäischer und internationaler Positionen. Das Projekt baut auf der Arbeit zum Vorgängerprojekt "Rechtliche und institutionelle Aspekte eines zukünftigen internationalen Klimaregimes" auf.Weiterlesen

Landesklimaschutzgesetze in Deutschland

Januar 2019 bis März 2019
In der aktuellen Debatte um ein Klimaschutzgesetz des Bundes wird oft übersehen, dass etwa die Hälfte der Bundesländer bereits ein Klimaschutzgesetz als übergreifenden Rechtsrahmen hat. Für den WWF Deutschland erstellte das Ecologic Institut einen Überblick über Kernelemente von Landesklimaschutzgesetzen und ihre Bedeutung für ein mögliches Bundesklimaschutzgesetz. Weiterlesen

Weiterentwicklung der Emissionshandelsrichtlinie

Oktober 2018 bis Februar 2020
Für das Umweltbundesamt bearbeitet das Ecologic Institut gemeinsam mit dem Öko-Institut und Prof. Dr. Klinski ein Projekt zu verfassungs-, europa- und beihilferechtliche Fragen zur Weiterentwicklung der Emissionshandelsrichtlinie. Das Ecologic Institut befasst sich dabei schwerpunktmäßig mit Wechselwirkungen zwischen der Emissionshandelsrichtlinie sowie weiteren Rechtsakten der EU und einem möglichen Klimaschutzgesetz des Bundes.Weiterlesen

Governance für die Plattform für lokale Gemeinschaften und indigene Völker (Local Communities and Indigenous Peoples Platform)

Januar 2018 bis März 2018
Lokale Gemeinschaften und indigene Völker (LCIPs) sind seit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) im Jahr 1992 in deren Umsetzung mit eingebunden gewesen. Auf ihrer Konferenz im Jahr 2015 schufen die Vertragsstaaten der Konvention ein neues Element, um die Bemühungen von LCIPs zu unterstützen, den Klimawandel zu bekämpfen und auf ihn zu reagieren - die Plattform für Lokale Gemeinschaften und indigene Völker (LCIP Plattform).Weiterlesen

Umsetzung des Aktionsplans der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik

Dezember 2017 bis März 2019
Im Januar 2018 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik veröffentlicht. Das Ecologic Institut unterstützt gemeinsam mit Partnerinstitutionen die Europäische Kommission bei der Umsetzung des Aktionsplans. Insbesondere unterstützt das Projekt die Kommission bei der Erstellung von Verfahrensleitfäden zur Bekämpfung von Umweltverbrechen und zur Sicherung des Vollzugs in ländlichen Gebieten und bei der Erstellung einer Dokumentation über bewährte Verfahren für die Bearbeitung von Umweltbeschwerden und Bürgerbeteiligung.Weiterlesen

Ein Klimagesetz für Europa

November 2017 bis Dezember 2017
Das Ecologic Institut analysierte bestehende EU Klimaschutzregeln. Obwohl umfassend und detailliert enthalten sie wichtige Merkmale von nationalen und regionalen Klimaschutzgesetze nicht, wie z.B. rechtsverbindliche Reduktionsziele, Emissionsbudgets und unabhängige Institutionen. Diese sind jedoch wesentlich für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Der ausführliche Projektbericht steht als Download zur Verfügung.Weiterlesen

Umweltstrafrecht: Status quo und Weiterentwicklung

September 2017 bis Mai 2019
Die illegale Verschmutzung von Boden, Wasser, Luft, der illegale Handel mit geschützten Arten oder die illegale Verbringung von Abfall ins Ausland – das sind verschiedene Formen von Umweltkriminalität. Umweltkriminalität hat vielfältige negative Konsequenzen. Die ökologischen Folgen reichen von der Zerstörung von Wäldern, über die Verschmutzung von Wasser, Boden und Luft bis hin zu Artensterben. Viele Arten von Umweltkriminalität beeinträchtigen außerdem die menschliche Gesundheit und organisierte Formen von Umweltkriminalität untergraben staatliche Strukturen und nachhaltige Entwicklung.Weiterlesen

Politische und rechtliche Analyse zum 2030 Governanceregelwerk und zum Effort-Sharing

Januar 2017 bis Dezember 2017
Auch im Jahr 2017 analysiert das Ecologic Institut weiterhin wichtige Gesetzesvorschläge und politi-sche Prozesse mit Bezug zur Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union (EU) für 2030. Dies beinhaltet insbesondere die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungen zur Lastenverteilung (Effort-Sharing) bei der Minderung von CO2-Emissionen für die Zeit nach 2020 und zu den Governance-Regelungen für die Energie Union. Das Ecologic Institut unterstützt mit seiner Arbeit eine Initiative der European Climate Foundation (ECF). Das Ziel der Initiative besteht darin, in Zusammenarbeit mit anderen Forschungsinstituten, zum besseren Verständnis der Optionen für die Klima- und Energiepolitik der EU beizutragen.Weiterlesen

Verbraucherrechte in internationalen Handelsabkommen und ihre Durchsetzbarkeit

September 2016 bis Dezember 2016
Internationale Handelsabkommen können in verschiedener Weise Einfluss auf VerbraucherInnen haben. Einerseits können Handelsabkommen dazu führen, dass mehr oder kostengünstigere Produkte für VerbraucherInnen verfügbar sind. Andererseits enthalten Handelsabkommen auch Vorgaben für politische und rechtliche Maßnahmen der Vertragsstaaten und können damit deren Möglichkeiten beschränken, Verbraucherschutzpolitik gestalten. Die Ausgestaltung von Handelsabkommen ist daher wichtig für VerbraucherInnen. Wie Verbraucherrechte in bisherigen Handelsabkommen verankert sind und welche Möglichkeiten für ihre Durchsetzung durch Verbraucherverände bestehen, ist Thema einer juristischen Studie, die Ecologic Institut für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erstellt.Weiterlesen

Umsetzung des EU-Aktionsplans für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik – Rahmenvertrag

September 2016 bis September 2020
Die Europäische Union hat eine Vielzahl von umweltrechtlichen Richtlinien und Verordnungen. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese anzuwenden und/oder umzusetzen; inwieweit diese Rechtsvorschriften jedoch wirksam zum Schutz der Umwelt beitragen, hängt weitgehend von ihrer tatsächlichen Durchsetzung ab. Insbesondere erfordert ein ordnungsgemäßer Vollzug von Umweltrecht ausreichendes Personal mit hinreichendem Fachwissen und angemessener technischer Ausrüstung sowie eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden. Es gibt viele Hinweise darauf, dass Umweltrecht in der Praxis in den Mitgliedstaaten nicht konsequent und gleichmäßig durchgesetzt wird, also ein Vollzugsdefizit besteht. Daher hat die Europäische Kommission 2018 einen Aktionsplan für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik veröffentlicht; er sieht verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten vor. Ecologic Institut leitet ein Konsortium, das GD Umwelt bei der Umsetzung des Aktionsplans unterstützt.Weiterlesen

Rahmenvertrag über die Erbringung von Beratungsleistungen zur Unterstützung der energiepolitischen Arbeit des BMWi

September 2016 bis August 2018

Um eine fundierte und stringente Energieeffizienzpolitik zu gewährleisten, besteht seitens der zuständigen Abteilung II des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein hoher Bedarf an wissenschaftlich fundierter Beratung. Zusammen mit einem Partnerkreis aus renommierten Instituten unter Leitung der Deutschen Energie-Agentur (dena) wirkt das Ecologic Institut bei der Beantwortung ökonomischer, technischer und rechtlicher Fragestellungen mit, unter anderem in den Themenbereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung und Abwärme.Weiterlesen

Internationale Governance für eine umweltgerechte Rohstoffversorgung (InGoRo)

August 2016 bis September 2019
Der Abbau von Rohstoffen führt oft zu erheblichen Umweltschäden. Im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht das Ecologic Institut Governance-Instrumente, mit denen globale Standards für den umweltverträglichen Rohstoffabbau gefördert, etabliert und durchgesetzt werden können. Analysiert werden völkerrechtliche Verträge und Völkergewohnheitsrecht, aber auch nicht verbindliche internationale Instrumente sowie europäische und nationale Instrumente mit extraterritorialer Steuerungswirkung. Darauf aufbauend, werden Handlungsempfehlungen entwickelt, wie bestehende Instrumente ausgebaut bzw. neue Ansätze entwickelt werden könnten. Gegenstand der Studie sind abiotische Importrohstoffe (Metalle bzw. Erze, sonstige mineralische Rohstoffe, fossile Rohstoffe) und deren Gewinnung, Aufbereitung, Transport und Weiterverarbeitung.Weiterlesen

Briefing für das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)

Juni 2016 bis September 2016
Vom 26. bis 30. September 2016 fand die 17. Tagung der Vertragsparteien des "Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen" (CITES COP 17) in Johannesburg (Südafrika) statt. Seit CITES 1975 in Kraft trat, fanden alle drei Jahre Vertragsstaatentreffen statt, um die Fortschritte beim Schutz der gelisteten Arten zu überprüfen sowie Vorschläge für eine Erweiterung oder Veränderung der Listen zu unterbreiten und die Wirksamkeit der Konvention zu verbessern. Vor dem Hintergrund des Beitritts der Europäischen Union zu CITES im April 2015 wurde Ecologic Institut vom Europäischen Parlament im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags beauftragt, ein Briefing für den EU-Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorzubereiten. Das Briefing steht zum Download zur Verfügung.Weiterlesen

Völkerrechtliche Handlungsoptionen zur Steigerung der Ressourceneffizienz

Juni 2016 bis Oktober 2019

Das Forschungsvorhaben soll das Ziel der Bundesregierung, den Ressourcenschutzgedanken auf internationaler Ebene stärker zu verankern, aus rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht unterstützen. Es analysiert, wie das Völkerrecht und andere internationale Steuerungsmechanismen dazu beitragen können, Ressourcen effizienter zu nutzen und ihren Verbrauch zu senken.

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Weiterentwicklung des internationalen und europäischen Emissionshandels II

Juni 2016 bis Mai 2021
Das Projekt begleitet die Weiterentwicklung des internationalen und europäischen Emissionshandels. Auf internationaler Ebene stehen vor allem die Einführung und Weiterentwicklung von Emissionshandelssystemen, deren Rolle in der internationalen Klimapolitik und Möglichkeiten der Verknüpfung von Emissionshandelssystemen, aber auch von Emissionshandelssystemen mit anderen ökonomischen Instrumenten (v.a. Steuern und Offsetmechanismen) im Fokus. Auf europäischer und teils auch nationaler Ebene geht es im Wesentlichen um die weitere Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) in der vierten Handelsperiode, die Einbeziehung des Luftverkehrs, Fragen der Marktaufsicht im EU ETS und die Wechselwirkungen des Emissionshandels mit anderen energie- und klimapolitischen Instrumenten. Das Ecologic Institut unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) durch praxisorientierte ökonomische und juristische Analysen bei der Vorbereitung und Umsetzung der erforderlichen Regelungen.Weiterlesen

Optimale Nutzung von Ressourcen im Energiebereich in Montenegro

Mai 2016 bis Mai 2018
Als Beitragskandidat der EU ist Montenegro bestrebt, sich an den Stand der europäischen Gesetzgebung im Energiebereich anzupassen. Im Rahmen eines EuropeAid-Projekts unterstützt das Ecologic Institut in einem Konsortium mit IBF International Consulting SA und EuroPartner Consulting International das Montenegrinische Wirtschaftsministerium bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen für nachhaltige Energien und der Entwicklung des entsprechenden Rechtsrahmens.Weiterlesen

Umweltauswirkungen von CETA

Mai 2016 bis Juni 2016
Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten Kanada und die EU CETA. Die Ratifikation des Abkommens ist der nächste Schritt. Das Ecologic Institut analysierte die Umweltauswirkungen von CETAs Regeln zu regulatorischer Zusammenarbeit. Die Analyse steht als Download zur Verfügung.Weiterlesen

Rechtsinstrumente zur Umsetzung der bodenbezogenen UN-Nachhaltigkeitsziele

April 2016 bis September 2017
Ecologic Institut untersucht mit einer juristischen Analyse, ob und inwiefern das deutsche Recht geeignet ist, das nachhaltige Entwicklungsziel einer "land degradation-neutral world" (LDN) bis 2030 zu erreichen, und macht Verbesserungsvorschläge. Außerdem bereitet das Projekt die Ergebnisse so auf, dass sie als "lessons learned" im internationalen Austausch Anregungen und Impulse für andere Staaten geben können. Die Ergebnisse werden in einem internationalen Workshop diskutiert.Weiterlesen

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