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Projekte – Ecologic Legal

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Projekt

Umsetzung des EU-Aktionsplans für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik – Rahmenvertrag

September 2016 bis September 2020

Die Europäische Union hat eine Vielzahl von umweltrechtlichen Richtlinien und Verordnungen. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese anzuwenden und/oder umzusetzen; inwieweit diese Rechtsvorschriften jedoch wirksam zum Schutz der Umwelt beitragen, hängt weitgehend von ihrer tatsächlichen Durchsetzung ab. Insbesondere erfordert ein ordnungsgemäßer Vollzug von Umweltrecht ausreichendes Personal mit hinreichendem Fachwissen und angemessener technischer Ausrüstung sowie eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden. Es gibt viele Hinweise darauf, dass Umweltrecht in der Praxis in den Mitgliedstaaten nicht konsequent und gleichmäßig durchgesetzt wird, also ein Vollzugsdefizit besteht. Daher hat die Europäische Kommission 2018 einen Aktionsplan für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik veröffentlicht; er sieht verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten vor. Ecologic Institut leitet ein Konsortium, das GD Umwelt bei der Umsetzung des Aktionsplans unterstützt.Weiterlesen

Projekt

Politikevaluation

Rahmenvertrag über die Erbringung von Beratungsleistungen zur Unterstützung der energiepolitischen Arbeit des BMWi

September 2016 bis August 2018

Um eine fundierte und stringente Energieeffizienzpolitik zu gewährleisten, besteht seitens der zuständigen Abteilung II des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein hoher Bedarf an wissenschaftlich fundierter Beratung. Zusammen mit einem Partnerkreis aus renommierten Instituten unter Leitung der Deutschen Energie-Agentur (dena) wirkt das Ecologic Institut bei der Beantwortung ökonomischer, technischer und rechtlicher Fragestellungen mit, unter anderem in den Themenbereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung und Abwärme.Weiterlesen

Projekt

Ressourcenschonung + Kreislaufwirtschaft

Internationale Governance für eine umweltgerechte Rohstoffversorgung (InGoRo)

August 2016 bis September 2019

Der Abbau von Rohstoffen führt oft zu erheblichen Umweltschäden. Im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht das Ecologic Institut Governance-Instrumente, mit denen globale Standards für den umweltverträglichen Rohstoffabbau gefördert, etabliert und durchgesetzt werden können. Analysiert werden völkerrechtliche Verträge und Völkergewohnheitsrecht, aber auch nicht verbindliche internationale Instrumente sowie europäische und nationale Instrumente mit extraterritorialer Steuerungswirkung. Darauf aufbauend, werden Handlungsempfehlungen entwickelt, wie bestehende Instrumente ausgebaut bzw. neue Ansätze entwickelt werden könnten. Gegenstand der Studie sind abiotische Importrohstoffe (Metalle bzw. Erze, sonstige mineralische Rohstoffe, fossile Rohstoffe) und deren Gewinnung, Aufbereitung, Transport und Weiterverarbeitung.Weiterlesen

Projekt

Briefing für das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)

Juni 2016 bis September 2016

Vom 26. bis 30. September 2016 fand die 17. Tagung der Vertragsparteien des "Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen" (CITES COP 17) in Johannesburg (Südafrika) statt. Seit CITES 1975 in Kraft trat, fanden alle drei Jahre Vertragsstaatentreffen statt, um die Fortschritte beim Schutz der gelisteten Arten zu überprüfen sowie Vorschläge für eine Erweiterung oder Veränderung der Listen zu unterbreiten und die Wirksamkeit der Konvention zu verbessern. Vor dem Hintergrund des Beitritts der Europäischen Union zu CITES im April 2015 wurde Ecologic Institut vom Europäischen Parlament im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags beauftragt, ein Briefing für den EU-Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorzubereiten. Das Briefing steht zum Download zur Verfügung.Weiterlesen

Projekt

Ressourcenschonung + Kreislaufwirtschaft

Völkerrechtliche Handlungsoptionen zur Steigerung der Ressourceneffizienz

Juni 2016 bis Oktober 2019

Das Forschungsvorhaben soll das Ziel der Bundesregierung, den Ressourcenschutzgedanken auf internationaler Ebene stärker zu verankern, aus rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht unterstützen. Es analysiert, wie das Völkerrecht und andere internationale Steuerungsmechanismen dazu beitragen können, Ressourcen effizienter zu nutzen und ihren Verbrauch zu senken.

Projekt

Weiterentwicklung des internationalen und europäischen Emissionshandels II

Juni 2016 bis Mai 2021

Das Projekt begleitet die Weiterentwicklung des internationalen und europäischen Emissionshandels. Auf internationaler Ebene stehen vor allem die Einführung und Weiterentwicklung von Emissionshandelssystemen, deren Rolle in der internationalen Klimapolitik und Möglichkeiten der Verknüpfung von Emissionshandelssystemen, aber auch von Emissionshandelssystemen mit anderen ökonomischen Instrumenten (v.a. Steuern und Offsetmechanismen) im Fokus. Auf europäischer und teils auch nationaler Ebene geht es im Wesentlichen um die weitere Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) in der vierten Handelsperiode, die Einbeziehung des Luftverkehrs, Fragen der Marktaufsicht im EU ETS und die Wechselwirkungen des Emissionshandels mit anderen energie- und klimapolitischen Instrumenten. Das Ecologic Institut unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) durch praxisorientierte ökonomische und juristische Analysen bei der Vorbereitung und Umsetzung der erforderlichen Regelungen.Weiterlesen

Projekt

Optimale Nutzung von Ressourcen im Energiebereich in Montenegro

Mai 2016 bis Mai 2018

Als Beitragskandidat der EU ist Montenegro bestrebt, sich an den Stand der europäischen Gesetzgebung im Energiebereich anzupassen. Im Rahmen eines EuropeAid-Projekts unterstützt das Ecologic Institut in einem Konsortium mit IBF International Consulting SA und EuroPartner Consulting International das Montenegrinische Wirtschaftsministerium bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen für nachhaltige Energien und der Entwicklung des entsprechenden Rechtsrahmens.Weiterlesen

Projekt

Umweltauswirkungen von CETA

Mai 2016 bis Juni 2016

Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten Kanada und die EU CETA. Die Ratifikation des Abkommens ist der nächste Schritt. Das Ecologic Institut analysierte die Umweltauswirkungen von CETAs Regeln zu regulatorischer Zusammenarbeit. Die Analyse steht als Download zur Verfügung.Weiterlesen

Projekt

Flächenverbrauch

Rechtsinstrumente zur Umsetzung der bodenbezogenen UN-Nachhaltigkeitsziele

April 2016 bis September 2017

Ecologic Institut untersucht mit einer juristischen Analyse, ob und inwiefern das deutsche Recht geeignet ist, das nachhaltige Entwicklungsziel einer "land degradation-neutral world" (LDN) bis 2030 zu erreichen, und macht Verbesserungsvorschläge. Außerdem bereitet das Projekt die Ergebnisse so auf, dass sie als "lessons learned" im internationalen Austausch Anregungen und Impulse für andere Staaten geben können. Die Ergebnisse werden in einem internationalen Workshop diskutiert.Weiterlesen

Projekt

Politikevaluation

Analyse des Governance-Systems und juristische Unterstützung zum 2030 Klima- und Energierahmen

Januar 2016 bis Dezember 2016

Im Rahmen der Governance-Clusters von ECF, analysiert das Ecologic Institut Planungs- und Berichtspflichten der europäischen 2030 Klima- und Energieziele sowie Optionen zur Beurteilung von nationalen Beiträgen, zur Ziellückenschließung und Zielverfehlungen. Zudem unterstützt das Ecologic Institut bei juristischen Fragen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Lastenteilungsentscheidung und bietet strategische Beratung innerhalb des Clusters.Weiterlesen

Projekt

Rechtliche und institutionelle Aspekte eines zukünftigen internationalen Klimaregimes

Oktober 2015 bis März 2019

Die internationalen völkerrechtlichen Verhandlungen unter der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) beschäftigen sich derzeit vor allem mir der Ausgestaltung des zukünftigen Klimaregimes. Ecologic Legal unterstützt das Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in den internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere bei der Bestimmung und Bewertung deutscher, europäischer und internationaler Positionen und bei der notwendigen rechtlichen Analyse relevanter Politikansätze. Das Projekt baut auf der Arbeit zum Vorgängerprojekt "Weitere rechtlich-institutionelle Aspekte der Klimaverhandlungen post-2012" auf.Weiterlesen

Projekt

Analyse und Strukturierung des übergreifenden Energierechts für den Stromsektor

September 2015 bis September 2020

Der zunehmenden Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Stromwirtschaft im Rahmen der Energiewende entspricht es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) besser mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu verzahnen. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) führt ein Konsortium aus Ecologic Institut, Stiftung Umweltenergierecht, dem Öko-Institut und der Kanzlei Becker Büttner Held ein Projekt durch, um die Verständlichkeit und Transparenz des Rechtsrahmens für den Stromsektor zu erhöhen und dadurch Investitionen zu erleichtern.Weiterlesen

Projekt

Das ILVA Stahlwerk in Italien und die Verletzung von Umweltvorschriften - Kurzstudie für das Europäische Parlament

Juli 2015 bis Oktober 2015

In diesem Projekt für den ENVI Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) haben Grazia Maria Vagliasindi von der Universität Catania und Christiane Gerstetter vom Ecologic Institut eine Kurzstudie zum ILVA Stahlwerk in Taranto, Italien, verfasst. Das Stahlwerk ist das größte in der EU. Der Fall des Stahlwerks illustriert, was für Konsequenzen es hat, wenn Unternehmen sich nicht an geltende Genehmigungen und Umweltvorschriften halten und nationale Behörden die geltenden Umweltstandards nicht durchsetzen.Weiterlesen

Projekt

Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten

Juli 2015 bis Januar 2016

Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten können nicht länger als aufkommendes Phänomen betrachtet werden, sondern stellen inzwischen eine ernsthafte Bedrohung der Artenvielfalt und der nachhaltigen Entwicklung dar. Allein in der Zeit zwischen 2010 und 2012 beispielsweise wurden 100.000 Elefanten in Afrika wegen des Elfenbeins getötet. Die EU ist sowohl einer der wichtigsten Märkte für illegale Erzeugnisse aus wildlebenden Tier- und Pflanzenarten als auch ein wichtiger Akteur im Kampf gegen Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten. Im Auftrag des Europäischen Parlaments koordiniert das Ecologic Institut eine Studie zu Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten. Weitere Partner sind das Institute for European Environmental Policy (IEEP), das Institute for Environmental Studies (IVM), die Universität South Wales (Jennifer Maher), Ragnild Sollund von der Universität Oslo, Teresa Fajardo del Castillo von der Universität Granada und Tanya Wyatt von der Universität Northumbria.Weiterlesen

Projekt

Technische Anforderungen an Erzeuger und Verbraucher in einem Stromsystem mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien

Juli 2015 bis Juli 2018

Die auf Grund des zunehmenden Anteils erneuerbarer Energien anstehende Transformation des deutschen und europäischen Stromsystems bedingt technische Anforderungen an Erzeuger und Verbraucher. Dazu gehören Netzcodizes (Network Codes), technische Regelwerke für den Betrieb von Stromnetzen, die die europäischen Übertragungsnetzbetreiber in ihrer Dachorganisation ENTSO-E erarbeiten und die dann in den Mitgliedstaaten durch Anpassung der entsprechenden nationalen Regelwerke umgesetzt werden.Weiterlesen

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Internationale Entwicklung

Public Diplomacy

Training für libanesische Verhandler in den internationalen Klimaverhandlungen 2014

August 2014 bis Oktober 2014

Wie kann sich der Libanon effektiver in den internationalen Klimaverhandlungen beteiligen? Wie funktionieren die Verhandlungen in der Praxis und welche Tipps und Tricks können libanesische Verhandler nutzen um die Resultate zu beeinflussen? Diese Fragen werden besonders relevant in den Verhandlungen des neuen Klimaabkommens, das 2015 in Paris angenommen werden soll. Im September 2014 führten Dr. Camilla Bausch und Lena Donat ein 2-tägiges Training durch, um die Verhandlungskompetenzen libanesischer Verhandler zu stärken.

Der Workshop im September ist die Fortsetzung eines WorkshopsWeiterlesen

Projekt

Internationale Entwicklung

Rechtsinstrumente zur Implementation der Zielsetzung des Rio-20-Abschlussdokuments "land degradation neutral world"

Mai 2014 bis November 2014

Das Projekt "Rechtsinstrumente zur Implementation der Zielsetzung des Rio-20-Abschlussdokuments - land degradation neutral world" wurde vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben. Es zielte darauf ab, drei Fallstudien zu Rechtsinstrumenten ausgewählter Beispielländer zu erstellen. Im Fokus der Länderstudien standen hierbei Rechtsinstrumente, die grundsätzlich geeignet sind, auf die internationale Ebene hochskaliert zu werden, um zum "land degradation neutral world"-Ziel beizutragen. Die Ergebnisse wurden in drei Kategorien unterteilt, um konzeptionelle Ansätze für die Vermeidung von Landdegradation, die Wiederherstellung degradierter Flächen sowie planerischen Instrumenten aufzuzeigen.Weiterlesen

Projekt

Rechtliche Unterstützung der Vorbereitungen der 2. Vertragsstaatenkonferenz des PRTR-Protokolls

April 2014 bis August 2014

Das Ecologic Institut unterstützt das Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium rechtlich bei der Vorbereitung und während der 2. Vertragsstaatenkonferenz (MOPP 2) des Protokolls über Pollutant Release and Transfer Registers (PRTR-Protokoll). Das PRTR-Protokoll ist ein eigenständiges völkerrechtliches Abkommen unter der Aarhus-Konvention.

Vertragsparteien des PRTR-Protokolls sind neben Deutschland die meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU selbst. Das PRTR-Protokoll verpflichtet die Vertragsparteien dazu, öffentlich und frei zugängliche Register über Freisetzungen vonWeiterlesen

Projekt

Klimaschutz durch Reform der Einkommensteuer

Januar 2014 bis März 2016

Ecologic Institut analysiert, inwieweit Einkommens-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer Investitionen in Klimaschutz in Deutschland hindern oder fördern können. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut, der BCC GmbH, Prof. Janine Wendt (TU Darmstadt) und Prof. Domenik Wendt (Frankfurt University of Applied Sciences) erstellt. In der Studie wurden neben dem Steuerrecht auch Klimaschutz-Hemnisse und Fördermöglichkeiten im Kapitalmarkt-, Gesellschafts- und Bilanzrecht untersucht.Weiterlesen

Projekt

Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten im TTIP

Dezember 2013

Die Regeln für Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten (ISDS) bieten Investoren die Möglichkeit, ihren Gaststaat wegen angeblicher Verletzung eines Investitionsabkommens direkt zu verklagen. Sind solche Regeln im transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) notwendig? Welche Risiken bestehen dabei für umweltbezogene Regulierung? Können Staaten für Umweltschutzmaßnahmen zu Schadensersatzzahlung verurteilt werden? Das Ecologic Institut analysierte den Einfluss der ISDS-Regeln auf Umweltregulierung. Der Projektbericht steht online zur Verfügung.Weiterlesen

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