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Publikationen – Ecologic Legal

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Improving International Soil Governance

Analysis and recommendations
Dieser Forschungsbericht des Ecologic Instituts zeigt Möglichkeiten auf, wie Deutschland die internationale Bodengovernance kurz-, mittel- und langfristig verbessern kann. Er beginnt mit einer Bestandsaufnahme bestehender internationaler Instrumente und Institutionen, die für Bodengovernance auf internationaler Ebene relevant sind. Er bewertet die tatsächliche und potentielle Steuerungswirkung von internationalen Verträgen wie der Wüstenkonvention, der Biodiversitätskonvention, des Pariser Klimaabkommens und des Klimaregimes sowie von regionalen Abkommen. Zudem analysiert er die Aktivitäten, der FAO, von UNEP, IPBES und die Aktivitäten des IPCC. Weiterlesen

Klimaschutz in der Corona-Krise verlangsamen?

Zur Bekämpfung der Corona-Krise gehen Staaten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Soweit sollte es in der Klimapolitik nicht kommen, argumentiert Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Eine "Whatever-it-takes-Antwort" für die Bekämpfung der Klimakrise im fortgeschrittenen Stadium ist keine Option. Umso wichtiger sei es, jetzt konsequent zu handeln, schreibt er in seinem Beitrag. Die Bereitschaft dafür könnte in der Bevölkerung gestiegen sein.Weiterlesen

International Governance for Environmentally Sound Supply of Raw Materials – Policy Options and Recommendations

Final Report
Dieser Forschungsbericht des Ecologic Instituts zeigt Möglichkeiten auf, wie Deutschland auf internationaler Ebene zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Bergbauaktivitäten in den Herkunftsstaaten beitragen kann. Er beginnt mit einer Bestandsaufnahme bestehender Governance-Ansätze auf internationaler Ebene oder mit grenzüberschreitender Wirkung. Darauf aufbauend werden konkrete Handlungsoptionen und Empfehlungen für die Bundesregierung aufgezeigt. Weiterlesen

Das Bundes-Klimaschutzgesetz

Dr. Stephan Sina, Senior Fellow bei Ecologic Legal, veröffentlichte in der ersten Jahresausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) einen Aufsatz über das Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Beitrag ist ein Gemeinschaftswerk mehrerer Autoren und Autorinnen, darunter eine Referentin und ein Referent des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU), die mit dem Klimaschutzgesetz befasst sind. Er stellt die Kernregelungen des Gesetzes vor und diskutiert seine rechtliche und praktische Bedeutung. Der Aufsatz kann über die Website der NVwZ erworben werden.Weiterlesen

Klimapolitik trennt Europa nicht

In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Europa bei der Klimapolitik gespalten: Mitgliedstaaten mit Beteiligung rechtspopulistischer Parteien in der Regierung gelten als Gegner des Themas, die anderen Staaten als Befürworter. Doch dieses Bild hält der Realität nicht stand, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Vorhaben wie beispielsweise Klimaschutzgesetze erhielten in vielen Staaten Mehrheiten über Parteilager hinweg. Es ist wichtig, dass der gegenwärtige Konsens in Europa erhalten bleibt und gestärkt wird. Klimapolitik darf nicht zu einer Frage politischer Identität und Ideologie werden. Diese Gefahr besteht; sie kann auch herbeigeredet oder herbeigeschrieben werden. Weiterlesen

A European Climate Law – Draft

Die Europäische Kommission wird im März 2020 ein Klimaschutzgesetz für die EU vorschlagen. Dieses "Gesetz" ist ein wichtiger Schritt, um Europa klimaneutral zu machen. Es kann Lücken in den bestehenden EU-Klimaregeln schließen. Diese Lücken hindern die EU daran, vor 2050 klimaneutral zu werden. Ein neues Ecologic Papier stellt einen Gesetzesentwurf vor. Das Papier steht zum Download zur Verfügung. Weiterlesen

A European Climate Law – What Should It Look Like?

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute, am 1. Dezember 2019, ihr Amt angetreten. Sie will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein europäisches Klimagesetz vorschlagen. Dieses "Gesetz" ist ein wichtiger Schritt, um Europa klimaneutral zu machen. Es kann Lücken in den bestehenden EU-Klimaregeln schließen. Diese Lücken werden die EU daran hindern, vor 2050 klimaneutral zu werden. Ein neues Papier des Ecologic Instituts diskutiert, wie ein europäisches Klimagesetz aussehen sollte und wie es Gesetzeslücken schließen kann. Das Papier steht zum Download zur Verfügung. Weiterlesen

A Treaty on Plastic Waste

Discussion paper
Das Diskussionspapier zeigt die Gründe für ein neues völkerrechtliches Abkommen zu Plastikmüll und seinen Mehrwert auf. Das Ziel wäre, Plastikmüll in den Ozeanen zu durch einen umfassenden Ansatz zu reduzieren, der von landbasierte Quellen und den Lebenszyklus von Plastik umfasst und offen ist für zukünftige Weiterentwicklung. Das Abkommen würde nicht auf ein Verbot von Plastik zielen.Weiterlesen

Status quo und Weiterentwicklung des Umweltstrafrechts und anderer Sanktionen

Instrumente zur Verbesserung der Befolgung von Umweltrecht (Compliance)
Umweltkriminalität versursacht erhebliche Umwelt- und Gesundheitsschäden. Auf 110 bis 281 Milliarden US-Dollar schätzt ein von Interpol mit veröffentlichter Bericht den jährlichen Umsatz, der durch Umweltkriminalität entsteht. Die vorliegende Studie untersucht den Vollzug des Umweltstrafrechts in Deutschland. Sie ist Ergebnis eines Forschungsprojekts, das Ecologic Institut im Auftrag des Umweltbundesamts durchgeführt hat. Die Studie steht online zur Verfügung. Weiterlesen

The Future of the EU – Background Paper

Compromises for expanding ordinary legislative procedure and majority voting in climate and energy policies
Die EU verabschiedet wichtige Klimaschutzmaßnahmen – wie die Besteuerung von CO2-Emissionen – im besonderen Gesetzgebungsverfahren. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament kein gleichberechtigter Mitgesetzgeber ist und dass der Rat einstimmig entscheiden muss. Jeder Mitgliedsstaat hat also ein Veto. Dies ist ein Problem, da die Dringlichkeit von Klimaschutz rasches und mutiges Handeln der EU erfordert. Ein neues Ecologic-Papier untersucht, wie dieses Problem gelöst werden kann.Weiterlesen

Landesklimaschutzgesetze in Deutschland

Überblick und Bedeutung für ein Klimaschutzgesetz des Bundes
In der aktuellen Debatte um ein Klimaschutzgesetz des Bundes wird oft übersehen, dass etwa die Hälfte der Bundesländer bereits ein Klimaschutzgesetz als übergreifenden Rechtsrahmen hat. In einer Kurzstudie für den WWF Deutschland gibt das Ecologic Institut einen Überblick über Kernelemente von Landesklimaschutzgesetzen und ihre Bedeutung für ein mögliches Bundesklimaschutzgesetz. Die Studie hebt den deutlichen Mehrwert derartiger Klimaschutzgesetze hervor. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sich Klimaschutzgesetze auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen, sondern vielmehr ergänzen und gegenseitig stärken.Weiterlesen

Klimaschutzgesetze in Europa

Überblick und Bedeutung für ein deutsches Klimaschutzgesetz
Diese Studie des Ecologic Instituts zeigt, dass Deutschland viel von den Erfahrungen der Nachbarländer lernen kann, um der eigenen Klimaschutzpolitik einen Rahmen zu geben und sie somit verlässlicher zu machen, auch für klimafreundliche Investitionen von Wirtschaft und Bürgern. Gleichzeitig könnte Deutschland durch ein auf die neuesten EU-Vorgaben angepasstes Gesetzeswerk einen neuen Standard für Klimaschutzgesetze etablieren, der unseren Nachbarn wiederum als Beispiel dient.Weiterlesen

Geeignete Rechtsinstrumente für die nationale Umsetzung der bodenbezogenen sustainable development goals, insbesondere des Ziels einer "land degradation neutral world"

Abschlussbericht
Dieser Forschungsbericht des Ecologic Instituts untersucht mit einer juristischen Analyse, ob und inwiefern das deutsche Recht geeignet ist, das nachhaltige Entwicklungsziel einer "land degradation-neutral world" (LDN) bis 2030 zu erreichen, und macht Verbesserungsvorschläge. Dabei stehen Regelungen für Erosion durch Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Versiegelung durch Siedlung und Kontamination durch Industrie im Fokus der Analyse. Die Ergebnisse können als "lessons learned" im internationalen Austausch Anregungen und Impulse für andere Staaten geben. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.Weiterlesen

How Can We Make the Energiewende Digital and Sustainable?

Die Energiewende bedeutet einen Übergang von der alten, nuklearen und kohlebasierten Energieversorgung zu einem nachhaltigen und digitalisierten Energiesystem. Dies ist ein komplexes Unterfangen: Die Zahl der beteiligten Akteure steigt und ihre Funktionen überschneiden sich. Digitale Technologien bringen zwar Automatisierung und Entlastungspotenziale, aber sie sind ein ambivalentes Phänomen: Ohne umfassende Datenschutzgesetze ist unklar, was mit der enormen Datenmenge geschehen wird, die digitale Geräte sammeln. Außerdem sind Technologien wie Blockchain oft so energieintensiv, dass sie mehr Ressourcen verbrauchen als sie einsparen. Politische Gestaltung muss daher einen digitalen und ökologisch nachhaltigen Energiewandel aktiv gestalten – es wird nicht von selbst geschehen. Dies ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die das Ecologic Institut im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung verfasst hat. Dieser Blog-Artikel für energytransition.org fasst die Eckpunkte der Studie zusammen.Weiterlesen

A Climate Law for Europe

Making the Paris Agreement Real
Die derzeitigen Klimaschutzregeln der EU sind umfassend und detailliert, enthalten jedoch viele dieser Merkmale nicht. Diese Defizite behindern effektiven Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Governance Verordnung für die Energieunion behebt viele dieser Defizite. Dies markiert eine gute Basis für ein Klimaschutzgesetz für Europa. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse eines überarbeiteten Papiers des Ecologic Instituts, welches zum Download zur Verfügung steht.Weiterlesen

Local Communities and Indigenous Peoples Platform

potential governance arrangements under the Paris Agreement
Die Plattform für lokale Gemeinschaften und indigene Völker (Local Communities and Indigenous Peoples Platform, LCIP Platform) wurde 2015 in Paris ins Leben gerufen. Die konkrete Ausgestaltung ihrer Struktur ist aber noch immer Gegenstand von Verhandlungen. Auf der Grundlage der bisherigen Diskussionen zur Plattform in den Klimaverhandlungen und der derzeitigen Praxis der Einbeziehung von nicht-staatlichen Akteuren, entwickelt dieser Bericht einen "Werkzeugkasten" verschiedener Governance-Elemente für die Plattform. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.Weiterlesen

Substance and Style – How the WTO Adjudicators Legitimize their Decisions

Der Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) ist einer der aktivsten internationalen Gerichte. Wie die Streitschlichtungsorgane der WTO Fälle entscheiden ist Gegenstand eines von Christiane Gerstetter, Senior Fellow im Ecologic Institut, verfassten Buchbeitrags unter dem Titel "Substance and Style – How the WTO Adjudicators Legitimize their Decisions". Herausgeber des entsprechenden Sammelbands unter dem Titel "The Judicialization of International Law: A Mixed Blessing?" sind Andreas Follesdal and Geir Ulfstein. Der von Oxford University Press veröffentlichte Band befasst sich mit dem Einfluss internationaler Gerichte auf das Völkerrecht.Weiterlesen

Implementing Land Degradation Neutrality at National Level

Legal Instruments in Germany
In diesem Kapitel analysiert Dr. Ralph Bodle vom Ecologic Institut die rechtlichen Instrumente und Regulierungsansätze im deutschen Recht zur Erreichung der Landdegradationsneutralität (LDN). Abschnitt 1 umreißt die konzeptionellen Komponenten des LDN, mit denen sich das Gesetz befassen muss: Verhinderung von Degradation, Wiederherstellung degradierter Böden, Ausgleich der Degradation auf Projektebene sowie Raumplanung und -management. In Abschnitt 2 wird analysiert, welche rechtlichen Mechanismen das deutsche Recht vorsieht, um alle konzeptionellen Komponenten von LDN zu erfassen. Die Bewertung und Schlussfolgerung in Abschnitt 1. 3 argumentieren, dass trotz einer Reihe von Rechtsvorschriften und Instrumenten des deutschen Bodenschutzrechts das Fehlen eines übergreifenden ganzheitlichen Konzepts auch im Hinblick auf LDN ein grundlegender Mangel ist.Weiterlesen

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