Klimafinanzierung – Wohin mit welchem Geld?

Dr. Camilla Bausch und Benjamin Görlach vom Ecologic Institut und Dr. Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik haben Ende März 2010 zum 14. Climate Talk eingeladen. Thema des Abends war die Governance der internationalen Klimafinanzierung.

Die Finanzierung für Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen und entsprechende Transfers von Industrie- an Entwicklungsländer gehörte zu den umstrittensten Fragen der Kopenhagener Klimakonferenz. Dabei stand weniger das "Ob" im Vordergrund, als vielmehr die Fragen "Wie viel", "Für wen", "Wofür" und "auf welchem Wege".

Der Kopenhagen Akkord enthält zu Finanzierungsfragen einige konkrete Angaben. So sieht er die Bereitstellung von  zusätzlichen Mitteln in Höhe von 30 Milliarden Dollar in den Jahren 2010 bis 2012 durch die Industrieländer vor. Für das Jahr 2020 setzt er den Industriestaaten das Ziel, gemeinsam 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen bereitzustellen.

Unabhängig von der Frage der Verbindlichkeit des Akkords bleiben aber viele Aspekte der Umsetzung ungeklärt. Dazu gehören insbesondere die institutionellen Fragen. Zwar soll ein "Green Climate Fund" geschaffen werden, aber seine Ausgestaltung, der Zugang zu den Geldern und die damit verbundenen Regeln sind offen. Auch wird er nur eine von verschiedenen Finanzinstitutionen mit Verantwortung für Klimafinanzierung sein.

Die institutionelle Verankerung und Integration der neuen Finanztransfers sind wichtige Grundlagen für die effektive und zielgerichtete Mittelverwendung. Der Climate Talk beleuchtete Fragen, welche Rolle bestehende Institutionen bei der Mittelverwendung haben können, oder ob neue Institutionen geschaffen werden sollen, die die Mittel einsammeln und verteilen. Bestehende Vorschläge und aktuelle Entwicklungen wurden diskutiert ebenso wie Überlegungen, was wir aus fünfzig Jahren Entwicklungszusammenarbeit und der Diskussion um die internationalen Finanzinstitutionen lernen können.

Die einleitenden Impulsreferate hielten Dr. Susan Krohn (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), Dr. Jochen Harnisch (KfW) sowie Jörg Haas (European Climate Foundation).

Susan Krohn gab einen Überblick über die wichtigsten Fragen zur Governance der Klimafinanzierung: die Debatte über bilaterale Finanzierungslösungen versus einer multilateralen Finanzstruktur, die Vorteile, Klimafinanzierung im Rahmen bestehender Strukturen abzuwickeln gegenüber dem Mehrwert einer neuen Struktur bzw. eines neuen Fonds, und schließlich der Vergleich von Lösungsansätzen innerhalb des Regimes der Klimarahmenkonvention mit denen außerhalb der Konvention – etwa durch die Weltbank.

Jochen Harnisch (KfW) konzentrierte sich zunächst auf mögliche Quellen der Klimafinanzierung. Dabei unterstrich er die Bedeutung der nationalen Haushalte - und wies vor diesem Hintergrund auf die Notwendigkeit hin, Mechanismen zur Klimafinanzierung auch "geberfreundlich" zu gestalten. Jochen Harnisch unterstrich, dass es ein breites Spektrum von gut entwickelten Instrumenten der Finanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit gibt, allerdings besteht weiterer Klärungs- und Entwicklungsbedarf in der internationalen Finanzierungsdebatte. Hier nannte er insbesondere die Kohlenstoffmärkte.  Zur Schaffung der notwendigen Transparenz in der Finanzierung forderte er insbesondere die Schaffung eines Registers zur Erfassung aller Finanzströme im Rahmen der Klimafinanzierung, das Wissensmanagement sowie Matching ermöglichen sollte.

Jörg Haas (European Climate Foundation) fragte in seinem Vortrag nach Gründen und Legitimation der Klimafinanzierung, vor allem in rechtlicher, ethischer und pragmatischer Hinsicht. Er betonte die Notwendigkeit verlässlicher und langfristiger Finanzierung sowie  der dafür zwingend erforderlichen  neuen Instrumente. Er bezweifelte, ob nationale Haushalte allein geeignet wären, um die nötigen Finanzflüsse zuverlässig sicherzustellen. Außerdem unterstrich Jörg Haas auch die Bedeutung der Empfängerfreundlichkeit (Verfahren, Strukturen).

Alle drei Referenten diskutierten die Vorteile aber auch Grenzen eines institutionellen Geber-Wettbewerbs.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Themen - wie etwa die Geberfreundlichkeit, die Wettbewerbsaspekte, die Weiterentwicklung der Kohlenstoffmärkte und die Potentiale des "High Level Panel" - kontrovers diskutiert. Lebhaft wurden die Zuverlässigkeit der Finanzzusagen und auch die Eignung und Absorptionsfähigkeit der Strukturen in Empfängerstaaten mit Blick auf die angestrebten Ziele besprochen und welche Voraussetzungen unter diesen Umständen die Governance erfüllen muss. Bei Fragen der Lastenteilung und der Transparenz wurden Lücken festgestellt. Darüber hinaus diskutierten die Teilnehmer die Vorteile und Möglichkeiten des auf Grundlage des Kyoto-Protokolls eingerichteten „Adaptation Fund“. Dieser  wurde als ein innovativer Mechanismus bewertet, dessen Entwicklung in Zukunft aufmerksam verfolgt werden sollte, um zu schauen, inwiefern er als Modell dienen kann. Die Diskussion schloss mit einer ambitionierten Aufforderung zum schnellen Handeln: Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Kopenhagen Akkord – trotz seiner Mängel und Unklarheiten – ein Ausgangspunkt für die zukünftige Klimafinanzierung darstellt und nun mit Leben gefüllt werden muss.

Nach der Veranstaltung wurde die angeregte Diskussion in entspannter Atmosphäre in einem nahegelegenen Restaurant fortgesetzt.

Schlagworte: Klimafinanzierung, Entwicklungsländer, Kopenhagener Vereinbarung, Klimaschutzrecht, Kyoto-Protokoll, Klimaverhandlungen, UNFCCC