Europe's Economic Recovery – How can the Recovery and Resilience Facility support achieving climate neutrality?
[1] Das EU-Konjunkturpaket 2020 bringt die EU nicht auf den Weg zu Klimaneutralität bis 2050.
Im Juli 2020 einigte sich der Europäische Rat auf ein beispielloses EU-Konjunkturpaket. Diese Vereinbarung enthält Elemente, die EU-Klimapolitik vorbringen, bringen aber die EU nicht auf den Weg zu Klimaneutralität bis 2050. Hierfür sollte das EU-Konjunkturpaket
- rund 40% seiner Mittel für Klimaschutz bereitstellen,
- Klimaausgaben mit der EU-Taxonomieverordnung verknüpfen,
- sicherstellen, dass EU-Ausgaben nur Investitionen unterstützen, die mit Klimaneutralität bis 2050 vereinbar sind,
- Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Durchführung von Investitionen geben und
- einen institutionellen Rahmen schaffen, der Klimapolitik unterstützt, demokratische Legitimität sicherstellt und eine schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern ermöglicht.
Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen eines gemeinsamen Papiers der Szazadveg Foundation, 300Gospodarka und des Ecologic Instituts. Dieses Papier ist Teil des von der Europäischen Klimaschutzinitiative finanzierten Projekts "Brücken bauen – Netzwerk mit konservativen Gruppen für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen" [2]. Das Projekt will klimapolitische Gespräche zwischen konservativen und anderen Gruppen aus Ungarn, Polen und Deutschland ermöglichen.
