Die EU Wasserpolitik im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EFF) konzentriert sich nicht länger auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) im Bereich Wassermanagement in den AKP-Staaten, sondern auf öffentlich-öffentliche Partnerschaften (ÖÖPs). ÖÖPs sind neue Partnerschaften, die zwischen öffentlichen Wasserunternehmen, Gemeinden, Gewerkschaften und anderen Schlüsselakteuren auf der Basis der Gleichheit und ohne Gewinnmotiv abgeschlossen wurden. Das Overseas Development Institute und das Ecologic Institut haben für das Europäische Parlament eine Studie durchgeführt, die die komparativen Vorteile verschiedener Partnerschaftsansätze in der Wasserpolitik evaluiert.

Projekthintergrund

Für die Entwicklungspolitik der Europäischen Kommission ist das Management von Wasserressourcen eine Schlüsselaufgabe, da es eine Voraussetzung für Entwicklung und in den Milleniumentwicklungszielen festgehalten ist. Diese verpflichten Staaten dazu, den Anteil der Bevölkerung, der keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen hat bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Zugang zu Wasser ist ein menschliches Grundbedürfnis und zentrales Menschenrecht. Schlechte Gesundheit, die von Defiziten in der Wasser- und Sanitärversorgung herrührt, schmälert die Produktivität und ökonomisches Wachstum. Deshalb ist es wichtig, dass die Regierungen ihr möglichstes tun, um den Zugang für alle zu gewährleisten. In diesem Kontext wird verantwortungsvolle und nachhaltige Wasserpolitik immer nötiger. Der Klimawandel verstärkt die Relevanz einer gut durchdachten und nachhaltigen Wasserpolitik zusätzlich. Das Konzept der ÖÖPs wurde entwickelt, während internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank ÖPPs in der Wasserversorgung aggresiv gefördert haben. ÖÖPs sind neue Partnerschaften, die zwischen öffentlichen Wasserunternehmen, Gemeinden, Gewerkschaften und anderen Schlüsselakteuren auf der Basis der Gleichheit und ohne Gewinnmotiv abgeschlossen wurden.

Analyseansatz

Die Studie „A Comparative Evaluation of Public-Private and Public-Public Partnerships for Urban Water Services in ACP Countries“ [pdf, 990 KB, Englisch], die vom Overseas Development Institute und dem Ecologic Institut durchgeführt wurde, evaluiert verschiedenen Partnerschaftsansätze in der Wasserpolitik und stützt sich dabei auf Literaturanalysen veröffentlichter und unveröffentlichter Forschung (ökonometrische Analysen, Fallstudien und Übersichtspapiere) und eine umfassende Untersuchung von ÖPPs und ÖÖPs in Ghana und Südafrika, was auch eine Dokumentenanalyse und Telefoninterviews mit Schlüsselakteuren beinhaltete.

Wichtige Ergebnisse

Ein zentrales Ergebnis ist das die wesentliche Frage weniger ist, ob die Partnerschaft mit einem öffentlichen oder privaten Akteur eingegangen wird, sondern eher, ob

• ein angemessener institutioneller Rahmen,
• Finanzierungsmechanismen,
• Subventionen und
• Politiken, inklusive Servicebereitstellung für die Armen

etabliert sind. Diese Kontextfaktoren bestimmten den Erfolg einer Partnerschaft stärker als die Frage, ob ein privater Akteur eingebunden ist oder nicht. Am wichtigsten ist es wohl einen Partner mit der richtigen Expertise und Eigenschaft einzubeziehen, was nicht nur technische Aspekte beinhaltet, sondern auch ein Verständnis von Kundenbetreuung und der speziellen Bedürfnisse einkommensschwacher Gebiete und Haushalte. Diese Expertise kann sowohl vom öffentlichen als auch privaten Sektor kommen und öffentliche Anbieter und lokale Privatanbieter könnten einen Erfahrungsreichtum anbieten, der so noch nicht abgegriffen wurde. Deshalb wird die Unterstützung der EU Wasserfaszilität für die ÖÖPs als sehr positive Entwicklung gesehen.

Die Frage nach öffentlich/privat bleibt jedoch relevant. Die Einbeziehung des privaten Sektors, insbesondere in relativ flexiblen Kurzzeitarrangements, kann Verbesserungen bei der Effizienz und beim Servicemanagement mit sich bringen. Allerdings sind die Kosten dafür hoch. Im AKP-Kontext erfordern ÖPPs starke Politiken und Regulierungen, um sicherzustellen, dass die Vorteile auch arme Haushalte erreichen. Wenn also eine ÖPP der gewählte Weg ist, müssen Regierungen wahrscheinlich Hilfe in diesen Bereichen zur Verfügung stellen. ÖÖPs bieten demgegenüber mehr Kapazitätsaufbau und einen größeren Fokus auf Gerechtigkeit, und sind weniger häufig von Spannungen beim Entwurf und der Ausgestaltung betroffen. Sie können die Leistung der Gemeinde auch umdrehen, wie im Fall von Harrismith und Dar es Salaam beobachtet wurde. Dort sind die Angbote jetzt günstiger, weil es eine Vertrauensbasis gibt und keine Partei an Gewinnmaximierung interessiert ist. Öffentliche oder Gemeindepartner könnten jedoch mit finanzieller Nachhaltigkeit zu kämpfen haben und auf externe Unterstützung angewiesen sein. Die Auswahl angemessener Partner hängt vom jeweiligen Ziel der Partnerschaft ab. ÖÖPs sind relativ unerprobt, vor dem Hintergrund der gemischten Erfahrungen mit ÖPPs und anfänglichem Erfolg mit einigen ÖÖPs scheint diese Alternative jedoch unterstützenswert. Zukünftige ÖÖPs sollten beobachtet werden, um daraus weitere Schlüsse zu ziehen.

Die Studie ist Teil des Rahmenvertrages Entwicklungspolitik.