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Landpolitik und Entwicklung - Studie für das Europäische Parlament

Landpolitik und Entwicklung - Studie für das Europäische Parlament

Land ist von großer Bedeutung für die Armutsbekämpfung und die Entwicklung armer Bevölkerungsgruppen. In einer Studie für das Europäische Parlament beschreiben Wissenschaftler des Ecologic Instituts, welche Auswirkungen der Zugang zu Land auf nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung hat. Die Verfasser der Studie diskutieren die These, dass Eigentumsrechte an Land die landwirtschaftliche Produktivität verbessern und geben einen Überblick über großflächige Landkäufe in Entwicklungsländern (sog. land-grabbing). Die Studie endet mit Empfehlungen für EU-Politiker. Sie steht zum Download zur Verfügung.

Weltweit leben die meisten unterernährten Menschen in ländlichen Gebieten; Landwirtschaft und Viehhaltung – und das bedeutet auch Land – sind für sie Quelle für Ernährung und Einkommen. Gleichzeitig ist Land eine knappe und – vor allem in Entwicklungsländern – umkämpfte Ressource. Umweltzerstörung macht fruchtbares Land noch knapper, was existierende Konflikte verschärft.

Die meisten Bauern in Entwicklungsländern besitzen nur wenig Land; formale Eigentumsrechte am Land sind unter Kleinbauern in Entwicklungsländern eher eine Ausnahme. Einige Wissenschaftler vertreten die Ansicht, dass solche formellen Eigentumsrechte notwendige Voraussetzung dafür sind, die sozio-ökonomische Lage von Kleinbauern zu verbessern. Sie argumentieren, dass formelle Eigentumsrechte einen Anreiz für Investitionen bieten und den Zugang zu Kreditmärkten erleichtern. Empirische Studien zeigen allerdings, dass diese Annahmen nicht immer richtig sind. Wissenschaftliche Studien legen vielmehr nahe, dass zwar ein sicherer und stabiler Zugang zu Land unabdingbar ist für nachhaltige Entwicklung zu Gunsten der Armen, formelle, individuelle Eigentumsrechte hingegen nicht. Die Verfasser der Studie kommen zu dem Schluss, dass Landreformen, die Eigentumsrechte schaffen und durchsetzen – ein in der Vergangenheit häufig verfolgter Politikansatz – nur erfolgreich sein können, wenn sie durch weitere Politikmaßnahmen begleitet werden. Solche begleitenden Maßnahmen müssen sicherstellen, dass Kleinbauern erfolgreich Landwirtschaft betreiben können und Zugang zu Märkten haben; Beispiele sind die Zuweisung von Wasserrechten oder Trainingsmaßnahmen.

Die Studie befasst sich auch mit großflächigen Landkäufen in Entwicklungsländern durch ausländische Investoren, dem sog. land-grabbing. Die Auswirkungen von land-grabbing auf Ernährungssicherheit, Umwelt (Wasser, Boden und Biodiversität) und Menschenrechte werden kontrovers diskutiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen heben eher die Nachteile hervor; dagegen sehen internationale Organisationen wie die Weltbank auch Chancen in Form von Investitionen. Auf Grund des gegenwärtig sehr schwachen rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmens ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die Vorteile des land-grabbings die Nachteile überwiegen. Land-grabbing kann allenfalls dann eine für die betroffenen Länder und Investoren gleichermaßen vorteilhafte Situation sein, wenn angemessene Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.

Obwohl die EU und ihre Mitgliedstaaten zumeist keine direkte Rolle bei der Landpolitik in Entwicklungsländen spielen, haben sie indirekten Einfluss auf Landreformen und Landkäufe in Entwicklungsländern durch die Entwicklungszusammenarbeit, Handelspolitik und ihre Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF.

Die Studie wurde als Teil des Rahmenvertrags Entwicklungspolitik vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben. Christiane Gerstetter hat die Studie am 14. Juni 2011 dem Entwicklungsausschuss des Parlaments in Brüssel vorgestellt.