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Umsetzung der Rio+20 Konferenz: Nachhaltigkeitsziele und die "Green Economy"

Umsetzung der Rio+20 Konferenz: Nachhaltigkeitsziele und die "Green Economy"

Im Juni 2012, 20 Jahre nach dem ersten UN-Gipfel zu nachhaltiger Entwicklung, fand in Rio de Janeiro die Rio+20-Konferenz statt. Die Konferenz einigte sich zwar auf das Leitbild der grünen Wirtschaft ("Green Economy") und auf das Konzept von Nachhaltigkeitszielen, jedoch ohne diese zu konkretisieren. Um beide Begriffe konkret zu machen, wurden stattdessen Folgeprozesse gestartet. Diese Prozesse unterstützt das Ecologic Institut im Rahmen eines Projektes für das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

20 Jahre nach dem ersten Nachhaltigkeitsgipfel von Rio kamen im Juni 2012 erneut Regierungsvertreter aus aller Welt in Rio de Janeiro zusammen. Der Gipfel nahm die Abschlusserklärung mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" an. Dieses rund 50 Seiten starke Dokument enthält Aussagen zu einer Vielzahl von Nachhaltigkeitsthemen, wie etwa Meeresschutz, Konsum- und Produktionsmuster, Waldschutz, oder Wasser. Zentrale Beschlüsse des Gipfels betreffen das Konzept einer grünen Wirtschaft im Zusammenhang von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung (green economy), sowie die Verhandlung von Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals oder SDGs). Die Reform der institutionellen Strukturen auf UN-Ebene – das System der internationalen Umwelt-Governance und insbesondere die Reform des UNEP – waren ein weiterer zentraler Bereich des Gipfels. Die Ergebnisse des Gipfels trafen auf ein geteiltes Echo. Bundesumweltminister Peter Altmaier bezeichnete das Ergebnis als Schritt in die richtige Richtung, auch wenn nicht alle Ziele erreicht worden seien. Demgegenüber kritisierten Umweltverbände, dass die Beschlüsse vage und in keiner Weise ausreichend ambitioniert seien.

Der Gipfel von Rio erkannte erstmals an, dass die "Green Economy" ein wichtiges Mittel zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung sei, ohne den Begriff einer Green Economy zu definieren. Die Erklärung hält fest, dass eine Green Economy zur Armutsbekämpfung, zu dauerhaftem Wachstum (sustained growth), zu sozialem Zusammenhalt und Beschäftigung beitragen soll, ohne dabei die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme zu beeinträchtigen. Die Erklärung hebt zudem hervor, dass es – angesichts der unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen und Prioritäten – verschiedene Wege und Modelle für nachhaltige Entwicklung gebe. Darüber hinaus soll eine Green Economy eine Reihe von Bedingungen und Kriterien erfüllen. Sie soll – beispielsweise – im Einklang mit Völkerrecht stehen, staatliche Souveränität beachten, ungerechtfertigte conditionalities für Entwicklungshilfe vermeiden, zu keiner ungerechtfertigten Handelsdiskriminierung führen oder zur Gleichstellung von Mann und Frau beitragen. Darüber hinaus wird es aber an den einzelnen Staaten liegen, ein gemeinsames Verständnis der "Green Economy" zu entwickeln und den allgemeinen Rahmen, den das Gipfeldokument vorgibt, mit konkreten Initiativen zu füllen.

Ein zweiter Teilerfolg des Rio + 20 Gipfels sind die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG). Zwar hat der Gipfel diese Ziele nicht selbst definiert, dafür aber einen Prozess zur Erarbeitung und Verabschiedung solcher Ziele auf den Weg gebracht.  Diese Ziele sollen bis 2014 ausgearbeitet werden. Inhaltlich werden SDGs auf der Agenda 21, den Beschlüssen von Johannesburg, anderen bestehenden Verpflichtungen (commitments) und Ergebnissen von internationalen Gipfeltreffen sowie den Themen und Handlungsfeldern des Gipfelabschlussdokuments von Rio aufbauen – dabei identifiziert das Abschlussdokument allerdings nicht weniger als 24 "prioritäre Handlungsfelder", so dass eine weitere Strukturierung und Priorisierung nötig sein wird. Eine besondere Herausforderung betrifft das Verhältnis zwischen den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) und dem parallel laufenden Prozess zur Entwicklung einer Post-2015 Agenda für die Entwicklungspolitik. Als Teil dieser post-2015 Agenda steht auch eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Millenium-Entwicklungsziele (MDGs) an. Offensichtlich gibt es inhaltliche vielfache Anknüpfungspunkte zwischen beiden Prozessen. Gleichzeitig stellt die Koordination beider Prozesse insofern eine Herausforderung dar, zumal die MDG-Diskussion einen Vorsprung von zwei Jahren hat, und die beiden Prozesse zum Teil von unterschiedlichen Interessen geleitet werden.

Das Ecologic Institut unterstützt die beiden Folgeprozesse zur Rio+20-Konferenz zu Nachhaltigkeitszielen (SDGs) und zum Konzept der grünen Wirtschaft (Green Economy). Im Auftrag des Umweltbundesamtes und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellt das Ecologic Institut Thesenpapiere und Studien, die im Rahmen von Fachgesprächen mit Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutiert werden.