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Ecologic Institut unterstützt Verhandler in Kopenhagen

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Dr. Camilla Bausch und Dr. Ralph Czarnecki von Ecologic Legal werden die deutsche Delegation und das EU-Verhandlungsteam bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen weiter unterstützen.

Die 2007 auf der Vertragsstaatenkonferenz von Bali beschlossene "Bali-Roadmap" sah vor, die Verhandlungen in Kopenhagen mit einem umfassenden Klimaregime post 2012 abzuschließen. Nach der Vertragsstaatenkonferenz im polnischen Posen im Dezember 2008 begannen die Vertragsstaaten, über konkrete Themen und Vorschläge für einen Rechtstext zu verhandeln. Die Gesprächsrunden in Bonn, Bangkok und Barcelona im Sommer und Herbst 2009 gerieten jedoch bei Schlüsselthemen in eine Sackgasse. Das Misstrauen unter den Staaten blieb so groß, dass die in Bali vereinbarten Bausteine für das neue Regime zu Bremsklötzen wurden.


Zu den ungelösten Schlüsselthemen gehören mehr als die Ziele für Emissionsminderungen, und die Verhandlungen zum Inhalt sind mit Fragen der rechtlichen Form verknüpft. Zu den Fragen, die über bloße rechtliche Architektur hinausgehen, gehören die Zukunft des Kyoto-Protokolls und wie man die USA in das Zukunftsregime einbinden soll. Manche Staaten möchten die neuen Regeln auf Änderungen des Kyoto-Protokolls beschränkt sehen. Es gibt aber auch Vorschläge für ein neues Abkommen neben oder an Stelle von Kyoto. Die EU bevorzugt ein Abkommen, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut und alle seine wesentlichen Elemente enthält. Dies führte allerdings zu heftigen Vorwürfen anderer Staaten, die Industriestaaten wollten sich ihrer Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll entledigen und die Trennung in Industriestaaten und Entwicklungsländer aufgeben.

Weitere ungelöste Fragen betreffen die Beiträge der Entwicklungsländer im Zukunftsregime und deren Finanzierung. Hinsichtlich der Finanzierung liegen Vorschläge auf dem Tisch für neue Fonds, Institutionen, die Verknüpfung von finanzieller Unterstützung und Beiträgen von Entwicklungsländern und Auch hier sind Inhalte verknüpft mit rechtlicher Form und institutioneller Struktur.


Die Rahmenbedingungen deuten derzeit darauf hin, dass in Kopenhagen noch kein völkerrechtlicher Vertrag unterzeichnet werden kann. Viele Hauptakteure streben nunmehr eine deutliche politische Entscheidung über alle Kernpunkte an und ein klares Mandat, noch 2010 ein Abkommen abzuschließen. Wichtig ist dabei, deutlich zu machen, dass dies nur ein Zwischenschritt zu einem Vertrag sein kann und darf. Neben den inhaltlichen Fragen zum Zukunftsregime insgesamt müssen auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme konkret für Kopenhagen gelöst werden.

Wie in vergangenen Jahren, wird das Ecologic Institut die Verhandlungen unterstützen mit dem Ziel dazu beizutragen, dass ein robustes internationales Regime geschaffen wird, das die globale Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzen kann.

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Source URL: https://www.ecologic.eu/3084