Der neue US Energy Policy Act zwischen Klimapolitik und Maßnahmen der US-Bundesstaaten

Die US amerikanische Klima- und Energiepolitik war Thema des Transatlantic Climate Dinner zu Ehren von Dr. Susan F. Tierney, geschäftsführende Direktorin der Analysis Group, Boston. Vor dem Hintergrund des neuen US Energy Policy Act wurden energiepolitische Trends und Entwicklungen in den USA und in Europa unter klima- und sicherheitspolitischem Blickwinkel diskutiert. Das Transatlantic Climate Dinner fand am 20. Februar 2006 in Berlin statt.

Die Veranstaltung wurde durch einen Vortrag von Dr. Tierney eröffnet. Dr. Tierney arbeitet als geschäftsführende Direktorin des Analysis Group zu Themen der Energiepolitik, Regulierung und verbundenen ökonomischen Fragestellungen. Frau Tierney ist Mitglied verschiedener Vorstände und Beratungsgremien, u.a. der National Commission on Energy Policy (NCEP). Sie ist Mitglied u.a. der Harvard Electric Policy Group. Vor ihrer Tätigkeit bei der Analysis Group hat Frau Tierney für Institutionen wie das U.S. Department of Energy gearbeitet und an der University of California (Irvine) gelehrt.

Zunächst berichtete Dr. Tierney über Inhalte und Strukturen des Energy Policy Act und insbesondere der steuerlichen Anreize und ihrer Wirkungen. Dabei stellte sie die weitreichenden Effekte für Nuklear-Energie ebenso vor wie die Anreize für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

Darauf aufbauend beschrieb sie die gegenwärtige Haltung der US-amerikanischen Wirtschaft und deren Reaktion auf den Klimawandel. Dabei ging sie insbesondere auf zwei Lager der Energiebranche ein: Jenes, das Präsident Bush zu Klimapolitik drängen will, um zu verhindern, dass sein Nachfolger ggf. noch weitreichendere Maßnahmen ergreift; und jenes, das ein "echtes Klimawandel-Programm” und sogar verpflichtende Emissions-Minderungsmaßnahmen fordert.

Schließlich beleuchtete Dr. Tierney die Position und Rolle der Zivilgesellschaft, insbesondere auch die der Stiftungen. Außerdem wurden Politiken im Bereich Klima und Energie vorgestellt, die auf subnationaler Ebene durchgesetzt werden.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden u.a. folgende Punkte erörtert:

• Kontrovers besprochen wurden die Entwicklungen im Bereich der Nuklear-Energie: Es wurde festgestellt, dass in den USA diese Technologie durch die hohen Gaspreise und die Subventionen im Aufwind ist. Es bestehen sogar Pläne zum Baus neuer Reaktoren. Des weiteren hat Präsident Bush die Diskussion über Wiederaufbereitung in den USA eröffnet. Ungelöst sind aber nach wie vor Fragen der Lagerung nuklearer Abfälle. Die Störfall-Risiken in Zusammenhang mit Nuklear-Energie hingegen sind – zumindest in der öffentlichen Debatte – kein Thema. Ein Grund mag sein, dass viele amerikanische Gemeinden auf Steuern der lokalen Nuklear-Anlagenbetreiber angewiesen sind.
  
  Ähnliche Tendenzen politischer Unterstützung der Nuklear-Energie zeigen sich in einzelnen Staaten in Europa. Es wurde jedoch die Erwartung geäußert, dass die großen europäischen Energieversorger gegenwärtig (noch) nicht in derart umstrittene Bereiche investieren werden. Anders stelle sich die Situation allerdings für entsprechende Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern dar.
  
  Zwischen den Teilnehmern des Transatlantic Climate Dinner wurde kontrovers diskutiert, ob Nuklear-Energie (neben Erneuerbaren) eine Option für die Zukunft sein kann und sollte und welche Rolle Gas- und Kohle-Kraftwerke in diesem Zusammenhang zukünftig spielen sollen.
   
• Klimawandel ebenso wie Fragen des Umweltschutzes oder der Energiewirtschaft werden für den US-amerikanischen Wahlkampf kein entscheidendes Thema sein. Allerdings wird jede Regierung ein Interesse daran haben, energiepolitische Abhängigkeiten zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Dies gilt umso mehr, als dass auch in Zukunft zu erwarten ist, dass Öl-Importe aus Regionen kommen, die geopolitisch instabil sind.
   
• In der Bevölkerung herrscht hinsichtlich energie- und klimapolitische Fragen regional ein sehr unterschiedlicher Grad der Sensibilisierung, so dass in der Diskussion diesbezüglich von “zwei Amerikas” gesprochen wurde. Auf Industrieseite hingegen stellen sich viele US-amerikanische Unternehmen bereits auf eine grundlegend veränderte “Welt” ein – sowohl mit Blick auf Klimaschutzregime als auch mit Blick auf Energieversorgungsstrukturen.

Nach Ende der offiziellen Diskussion führten die Teilnehmer die Gespräche in kleineren Kreisen fort bei einem Glas amerikanischen Weins im Kaisersaal am Potsdamer Platz.
Das Transatlantic Climate Dinner wurde organisiert von Ecologic. Es wird finanziert durch den German Marshall Fund of the United States sowie Ecologic.

Weiterführende Links:

• "White Paper" zur Klimapolitik des U.S. Senate's Committee on Energy and Natural Resources, Februar 2006
• Memorandum of Understanding zwischen den Nord-Ost-Staaten bezüglich der Regional Greenhouse Gas Initiative, Dez. 2005
• Absichtserklärung der California Public Utilities Commission, Februar 2006
• Artikel des Corporate Board Magazine zu klima-bezogenen Risiken bei Investment-Portfolios
• Workshops der National Commission on Energy Policy zu Zuteilungsfragen
• Ecologic Projekt: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - Juristische Fragestellungen
• Ecologic Projekt: Akzeptanz für den Ausbau Erneuerbarer Energien
• Ecologic Veröffentlichung: Auswirkungen und Grenzen U.S. Amerikanischer Klimaschutzinitiativen auf regionaler und lokaler Ebene
• Ecologic Projekt: Reform des Energiewirtschaftsrechts
• Ecologic Veranstaltungsreihe: Climate Talk