Was bringt ein Landesklimaschutzgesetz?

In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 30. Juli 2019 äußerte sich Dr. Stephan Sina, Senior Fellow am Ecologic Institut, zu Kernelementen und zum Mehrwert von Landesklimaschutzgesetzen. Anlass des Beitrags war die bevorstehende Tagung des bayerischen Klimakabinetts zum Klimaschutz in Bayern. Stephan Sina hat zusammen mit Dr. Heidi Stockhaus für den WWF eine Studie zu Landesklimaschutzgesetzen in Deutschland verfasst, die in dem Beitrag erwähnt wird.

Der Rundfunkbeitrag "Was bringt ein Landesklimaschutzgesetz?" kann auf der BR24-Website angehört werden. Die WWF-Studie "Landesklimaschutzgesetze in Deutschland" steht als Download zur Verfügung.

Wie in der Studie für den WWF erwähnt, hat etwa die Hälfte der Bundesländer bereits ein Klimaschutzgesetz. Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vom Dezember 2018 sieht die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes in Bayern vor. Wie in dem Rundfunkbeitrag deutlich wird, gibt es über die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes jedoch Meinungsverschiedenheiten. Während ein Entwurf der Grünen nach dem Vorbild der meisten Bundesländer einen Rechtsrahmen mit verbindlichen Klimazielen und einem Verfahren zur Zielerreichung vorsieht, scheint die Regierungskoalition eine Bündelung von Einzelmaßnahmen vorzuziehen. Dies entspricht den Meinungsverschiedenheiten auf Bundesebene über die Ausgestaltung eines nationalen Klimaschutzgesetzes. In der WWF-Studie und früheren Gutachten hat Stephan Sina herausgearbeitet, dass ein Klimaschutzgesetz als allgemeiner Rechtsrahmen, auf dessen Grundlage gezielte Einzelmaßnahmen verabschiedet werden, eine bessere Steuerung der Klimaschutzpolitik ermöglicht. Derart verfasst, würden sich Landesklimaschutzgesetze und ein Bundesklimaschutzgesetz nicht nur ergänzen, sondern sogar gegenseitig stärken.