Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren in TTIP - Gefahr oder Chance?

Am 3. Juni 2014 nahm Max Grünig, Senior Fellow am Ecologic Institut an einem Policy Dialogue des European Policy Centre (EPC) in Brüssel teil, um dort über die möglichen Umweltfolgen eines Investor-State Dispute Settlement (ISDS) als Teil der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA zu sprechen. Max Grünig präsentierte Erfahrungen aus vergangenen ISDS-Verfahren, mit besonderem Schwerpunkt auf Fällen mit einem Umweltbezug.

Er empfahl, dass auf Grundlage der gut ausgebildeten Rechtsstaatlichkeiten in den USA und der EU ein ISDS nicht notwendig sei und daher nicht als paralleles Justizwesen eingeführt werden solle.

Max Grünig stellte fest, dass eine differenzierte Behandlung zwischen unterschiedlichen Nationen gängige Praxis sei und daher eine nicht-Berücksichtigung von ISDS im TTIP keine Implikationen für zukünftige Verhandlungen mit China oder anderen Handelspartnern haben müsse.

Falls es jedoch nicht vermieden werden könne, ein ISDS einzuführen, dann solle die Reform des Instruments möglichst weitreichend sein. Er betonte, dass wenn Investoren ein ISDS-Recht erhielten, dieser Vorteil durch eine Gegengabe ausgeglichen werden müssen. Kein Recht solle kostenlos gegeben werden, sonst könne das Recht als wertlos empfunden werden. Vielmehr empfahl er, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und in einem großen Paket weitreichende Umwelt- und Sozialhaftung für Investoren als 'Bezahlung' im Rahmen der Verhandlungen einzuführen.

Weitere Diskussionsteilnehmer – mit sehr abweichenden Meinungen  - waren:

• Rupert Schlegelmilch, Director, Services and Investment, Intellectual Property and Public Procurement, DG Trade, European Commission
• David Graukrodger , Senior Legal Adviser, OECD Investment Division
• Luisa Santos, Director, International Relations, BUSINESSEUROPE

Die Veranstaltung wurde von Fabian Zuleeg, Chief Executive, European Policy Centre, moderiert. Dieser Dialog wurde von der Vertretung Neuseelands bei der EU unterstützt.

Max Grünigs Vortragsfolien stehen als Download zur Verfügung.