Result Oriented Spending for the Climate
Creating strong connections between the EU budget and National Energy and Climate Plans
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Duwe, Matthias 2018: Result Oriented Spending for the Climate: Creating strong connections between the EU budget and National Energy and Climate Plans. Berlin: Ecologic Institute.
Öffentliche Gelder aus dem EU-Haushalt könnten vielen EU-Mitgliedstaaten helfen, ihre angestrebten klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen. Die klare Zuordnung öffentlicher Mittel für klimapolitische Zwecke könnte privaten Investoren ein Signal senden und somit eine Verlagerung von Finanzströmen anschieben helfen. Eine Analyse des Ecologic Instituts verdeutlicht, dass die dazu benötigten Ansätze bereits in den Vorschlägen der EU-Kommission zum Haushalt angelegt sind, aber noch konkrete Verbesserungen benötigt werden, um die Verwendung für nationale Klimapolitik Realität werden zu lassen.
Im Rahmen eines durch die European Climate Foundation geförderten Projektes untersucht Ecologic Institut im vorliegenden Diskussionspapier unterschiedliche Möglichkeiten zur Verknüpfung des EU-Haushalts für 2021 bis 2027, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (Englisch: Multiannual Financial Framework (MFF)), und den Nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten (Englisch: National Energy and Climate Plans – NECPs). Diese NECPs müssen im Entwurf bereits bis Ende 2018 eingereicht werden.
Obwohl der Klimaschutz mehrmals im vorgeschlagenen MFF und seinen Instrumenten erwähnt wird, ist die Verknüpfung mit den nationalen Plänen zurzeit nur punktuell vorhanden und weitgehend freiwillig. Eine engere Verlinkung mit den NECPs würde sowohl Mitgliedstaaten, als auch Regionalregierungen und privaten Investoren ein klares Signal senden. Die resultierende Steigerung der privaten Investitionen würde dabei helfen, die mittel- und langfristigen Klimaziele der EU zu erreichen.
Das vorliegende Diskussionspapier analysiert acht mögliche Optionen, unterteilt in drei verschiedene Typen der Verbindung zwischen EU Geldern und Klimapolitik:
(A) Strategischer Abgleich zwischen Haushaltsplanung und den Klimaplänen
(B) Anreize für die Setzung höherer nationaler Ziele
(C) Anreize gute Umsetzung und Zielerreichung.
Eine umfassende Harmonisierung der beiden Prozesse (MFF und NECPs) wäre von besonderem Wert und könnte mit begrenzten Anpassungen der Kommissionsvorschläge erreicht werden. Das ist vor allem der Fall, wenn diese gemeinsame Ausrichtung von politischen Erklärungen unterstützt wird, die sich dafür aussprechen, dass das Budget mit dem Paris Abkommen "kompatibel" sein soll. Zudem könnte eine mögliche "Paris Agreement Reserve" als zusätzlicher Haushaltstopf als Motivation dienen, die Ziele höher zu stecken.