Am 9. Mai 2021 beginnt die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Konferenz ist wichtig für die Klimapolitik der EU. Als Beitrag zum Auftakt der Konferenz machen Think-Tanks aus Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien, Rumänien, Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn Empfehlungen, wie Klimapolitik und die Konferenz zur Zukunft Europas sich gegenseitig verstärken können.

Um ihre neue Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen, muss die EU ihre Klimapolitik reformieren. Die Ausweitung des Emissionshandels auf Straßenverkehr und Gebäude gehört zu den wichtigsten Vorschlägen. Dieser Vorschlag verspricht stärkere ökonomische Anreize zur Emissionsreduzierung, größere Sicherheit für Zielerreichung und zusätzliche Einnahmen für die Dekarbonisierung Europas. Gleichzeitig birgt der Vorschlag wichtige Risiken. Der Vorschlag könnte die Annahme notwendiger Maßnahmen verzögern. Er könnte das etablierte System nationaler Reduktionsziele beenden. Er könnte zudem arme Haushalte überproportional belasten.

Langen, Nina et. al. 2021: Beispiel-Fragebogen zur Kooperation im Rahmen des Dialogforums private Haushalte: Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Ecologic Institute, TU Berlin, Slow Food Deutschland: Berlin.

Die EU Klimaschutzverordnung (oder Effort Sharing Regulation) regelt 57% der Treibhausgasemissionen der EU. Folglich kann die EU ihre neuen Klimaziele nicht ohne erhebliche Reduktionen in den Sektoren erreichen, die gegenwärtig von der EU Klimaschutzverordnung erfasst sind. Dies macht die Reform der Klimaschutzverordnung zu einem der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der EU im Jahr 2021. Es gibt verschiedene Ideen, wie die neue EU Klimaschutzverordnung zu einem starken Werkzeug für die Erreichung der EU Klimaziele werden kann. Dieses Ecologic Institut Papier diskutiert diese Ideen und macht Reformvorschläge.

Ein solider Rechtsrahmen ist eine Voraussetzung dafür, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Dazu gehören etwa höhere Bruttoreduktionsziele für 2030, Emissionsbudgets, unabhängige wissenschaftliche Klimaberatungsgremien, das Auslaufen der Subventionierung fossiler Brennstoffe und eine starke Unterstützung für Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Die Spanne zwischen den nationalen Zielen von derzeit 0% auf 40% sollte unter Berücksichtigung früherer Emissionsminderungsleistungen und nationaler Fähigkeiten angepasst werden.

Dieses Nutzerhandbuch unterstützt die Mitglieder des Runden Tisch Meeresmüll bei der Bedienung der Internetplattform https://muell-im-meer.de. Den Mitgliedern stehen im internen Bereich der Plattform diverse Möglichkeiten zur Verfügung, um Ihre Organisation und deren Aktivitäten im Bereich Meeresmüllbekämpfung darzustellen sowie an Arbeitsgruppen teilzunehmen. Auch die Verteilerpflege und Kommunikation innerhalb des Runden Tisches Meeresmüll wird über die Plattform abgewickelt und dokumentiert.

Die neue EU-Klimaarchitektur sollte ein separates CDR-Ziel enthalten. Dieses separate Ziel sollte der Wiederherstellung beschädigter Ökosysteme Priorität einräumen. Dieses Ziel sollte rechtlich verbindlich und quantifiziert sein - für die EU und die Mitgliedstaaten. Es sollte kein kombiniertes Ziel sein, das Reduktionen und CDRs gleich behandelt. Das CDR-Ziel sollte im europäischen Klimagesetz verankert sein.

Sina, Stephan, 2020: Schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Stephan Sina, Ecologic Institute, zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (Bayklimag) (Drs. 18/7898). München: Bayerischer Landtag.

Im Juli 2020 einigte sich der Europäische Rat auf ein beispielloses EU-Konjunkturpaket. Dieses Vereinbarung enthält Elemente, die EU-Klimapolitik vorbringen, bringen aber die EU nicht auf den Weg zu Klimaneutralität bis 2050.

Dieser Kommentar trägt zur Diskussion über den kürzlich vom indischen Ministerium für Umwelt, Wald und Klimawandel veröffentlichten Richtlinienentwurf über einen einheitlichen Rahmen für die erweiterte Produzentenverantwortung (EPR) bei. Die Autoren argumentieren, dass der Richtlinienentwurf seinen Zweck aus drei Gründen verfehlt. Auf der Grundlage ihrer Empfehlungen, bieten die Autoren eine 6-Punkte-Agenda zur Behandlung der aufgeworfenen Fragen an.

Die Corona-Krise bietet drei wichtige Lehren für die Klimapolitik und die wirtschaftliche Erholung Europas. Erstens greifen systemische Schocks – wie die Corona-Pandemie oder der Klimawandel – die Grundlagen moderner Gesellschaften an. Zweitens sind Resilienz, Bereitschaft und Zeit von existenzieller Bedeutung bei der Bewältigung systemischer Krisen. Drittens muss die wirtschaftliche Erholung zum Aufbau effizienter, innovativer und klimaneutraler Volkswirtschaften beitragen. Forderungen, Klimapolitik zu verzögern, ziehen die falschen Lehren aus der aktuellen Krise und untergraben die wirtschaftliche Erholung Europas.

Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre lang erwartete "Farm to Fork" bzw. "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie. Die Strategie ist ein erster Versuch, langfristige Ziele für ein gesundes, gerechtes und nachhaltiges EU-Ernährungssystem zu definieren, das sowohl die Produktion, als auch die Verarbeitung und den Konsum von Lebensmitteln umfasst. Die Strategie zieht auch Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise, welche einmal mehr die Abhängigkeit des EU-Nahrungsmittelsystems von globalen Lieferketten verdeutlicht und die Notwendigkeit aufzeigt, die Resilienz gegenüber Krisen – sei es eine Pandemie oder Auswirkungen des Klimawandels – zu erhöhen. Um die Ziele der "Farm to Fork"-Strategie zu erreichen, ist es nun entscheidend, dass ihre Ziele ehrgeizig umgesetzt werden. Die Auswertung des Ecologic Instituts "The EU Farm to Fork Strategy: What needs to come next?" hebt fünf wichtige Schritte für eine ambitionierte Umsetzung der EU "Farm to Fork"-Strategie hervor – auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.