Substance and Style

Internationale Handelsabkommen werden immer wieder dafür kritisiert, Handelsinteressen auf Kosten von anderen Politikzielen wie z. B. Umweltschutz durchzusetzen. Die Tatsache, dass in vielen Handelsabkommen Streitschlichtungsmechanismen und Sanktionen bei Verstößen verankert sind, verstärkt entsprechende Befürchtungen; in Umwelt- oder Menschenrechtsabkommen gibt es entsprechende Mechanismen in der Regel nämlich nicht.

Vor diesem Hintergrund untersucht Christiane Gerstetter, Senior Fellow im Legal Team von Ecologic Institut, in ihrer Doktorarbeit wie die Streitschlichtungsorgane der Welthandelsorganisation (WTO) in Nichthandelsfällen entscheiden. Es geht also um Fälle, in denen nationalstaatliche Maßnahmen, die z. B. dem Umwelt- und Gesundheitsschutz dienen, auf dem Prüfstand stehen.

Bedeutung der WTO-Streitschlichtung

Jeder Staat, der Mitglied der WTO ist, kann die Streitschlichtung der WTO anrufen, wenn er der Meinung ist, dass ein anderes WTO-Mitglied WTO-Recht verletzt. Seit Gründung der WTO haben die Streitschlichtungsorgane mehrere Hundert Entscheidungen getroffen; damit ist die WTO Streitschlichtung das aktivste Gericht auf globaler Ebene. Die WTO-Streitschlichtungsentscheidungen sind auch jenseits des WTO-Rechts juristisch bedeutsam, weil viele bilaterale Handelsabkommen sich auf das WTO-Recht beziehen oder ähnliche juristische Klauseln enthalten wie die WTO-Verträge.

Die Studie analysiert zwei entscheidende Dimensionen gerichtlichen Entscheidens in der WTO: das materielle Ergebnis der Entscheidungen und ihren Argumentationsstil. Christiane Gerstetter nutzt rechtstheoretische Arbeiten und empirische Studien zu gerichtlichem Entscheiden als Grundlage für ihre Analyse des WTO Fallrechts. Eine daraus abgeleitete Grundannahme des Buchs ist, dass das WTO-Recht – wie andere Rechtsnormen – unbestimmt ist und Richter*innen einen gewissen Entscheidungsspielraum belässt. Die Art und Weise, wie dieser Spielraum von den WTO-Streitschlichtungsorganen genutzt wird, kann, so Gerstetter, dadurch erklärt werden kann, dass die WTO Streitbeilegungsgremien ihre Entscheidungen zu legitimieren suchen. Sowohl das inhaltliche Ergebnis als auch der Stil der WTO-Rechtsprechung tragen zur Legitimation der Entscheidungen bei.

Inhaltlich ausgewogene Rechtsauslegung, formalistische Begründung

In inhaltlicher Hinsicht, so das Ergebnis der Studie, enden die Streitschlichtungsverfahren der WTO sehr gemischt: Die Interpretationen des WTO Appellate Body, der höchsten Streitschlichtungsinstanz der WTO, begünstigen weder einseitig Handelsinteressen noch maximieren sie systematisch den Regulierungsspielraum der WTO-Mitglieder.

Die Streitbeilegungsgremien haben zudem einen eigenen Argumentationsstil entwickelt. Dieser ist überwiegend formalistisch, d. h. die Streitschlichtungsorgane stellen ihre Entscheidung als direkten und zwingende Folge aus dem von dem WTO-Mitgliedern verhandelten Verträgen dar; sie vermeiden den Eindruck, einen eigenständigen Entscheidungsspielraum zu haben. Beides – die inhaltliche Ausgewogenheit und der Argumentationsstil – können dazu beitragen, Kritik an der Streitschlichtungspraxis der WTO und damit an der WTO insgesamt zu vermeiden, so die Schlussfolgerung des Buchs.

Die Studie lag der juristischen Fakultät der Universität Bremen als Doktorarbeit vor und wurde in der Schriftenreihe des dortigen Zentrums für Europäische Rechtspolitik veröffentlicht. Der Druck des Buchs wurde durch einen Zuschuss des Förderfonds Wissenschaft der VG Wort gefördert.