Print

The German Federal Constitutional Court's Decision on the Climate Change Act

Publikation
Zitiervorschlag

Bodle, R., & Sina, S.; The German Federal Constitutional Court's Decision on the Climate Change Act. Carbon & Climate Law Review. Volume 16, Issue 1 (2022); pp. 18 - 24; DOI: https://doi.org/10.21552/cclr/2022/1/5

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom März 2021 das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte nicht ausreichend schützt. Während das Gericht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Emissionsbudgets bis 2030 bestätigte, stellte es fest, dass das Klimaschutzgesetz die Grundrechte für die Zeit nach 2030 verletzt: Die spezifischen Emissionsbudgets bis 2030 hatten zur Folge, dass nach 2030 wahrscheinlich strenge Maßnahmen erforderlich sein würden, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wie sich dies auf die individuellen Freiheitsrechte auswirkt, wurde im Klimaschutzgesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Dr. Ralph Bodle und Dr. Stephan Sina geben einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse des Urteils sowie die darauf folgenden Änderungen des Klimagesetzes, die nur wenige Monate nach dem Urteil verabschiedet wurden und neuen verfassungsrechtlichen Anfechtungen ausgesetzt sind.

Sprache
Englisch
Autorenschaft
Veröffentlicht in
Carbon & Climate Law Review
Verlag
Jahr
Umfang
7 S.
ISSN
1864-9904
DOI
Schlüsselwörter
Deutschland

Source URL: https://www.ecologic.eu/18691