Climate Change Financing – Studie für das Europäische Parlament

Die Industrieländer haben sich dazu verpflichtet bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. USD für "neue und zusätzliche" Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen, um diese dabei zu unterstützen, den Klimawandel einzudämmen und sich an dessen Folgen anzupassen. Doch was bedeutet dieses Kriterium "neu und zusätzlich"? Wo hören Entwicklungsprojekte auf und wo fangen Klimaschutzmaßnahmen an? Diesen Fragen geht Irene Knoke vom Südwind Institut in einer Studie für das Europäische Parlament nach. Matthias Duwe vom Ecologic Institut hat in einer inhaltlichen Qualitätsüberprüfung seine Expertise zum Thema für die Studie bereit gestellt. Das Papier steht zum Download zur Verfügung.

Was "neue und zusätzliche" Gelder im Zusammenhang mit Klimaschutzfinanzierung konkret bedeuten, wurde bisher von den internationalen Akteuren noch nicht genau bestimmt. Oftmals ist es  schwer, zwischen Klimaschutz- und Entwicklungsmaßnahmen zu unterscheiden. Das bringt Risiken mit sich. Ohne eine international vereinbarte Definition könnte zum Beispiel schlicht eine Verschiebung des Fokus und der Ressourcen von traditionellen Entwicklungsobjektiven hin zu Klimaschutzobjektiven auf der sektoralen und geographischen Ebene entstehen – ohne dass wirklich neue Gelder bereitgestellt werden. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Anpassungsmaßnahmen, wo es oft unklar ist, wo Entwicklungsaktivitäten enden und Anpassungsmaßnahmen beginnen.

In der Studie, Climate change financing: The concept of additionality in the light of the commission’s proposal for a development cooperation instrument (DCI) for 2014-2020 [pdf, 750 kB, Englisch], versucht Irene Knoke vom Südwind Institut, mit Unterstützung durch Matthias Duwe vom Ecologic Institut, zu definieren, was "Zusätzlichkeit" in der Praxis bedeutet, und wie es am besten gemessen werden könnte, um das oben erwähnte Risiko zu vermeiden.

Die Europäische Kommission hat bereits einige Schritte unternommen, um die Zusätzlichkeit innerhalb der EU bis zum Jahr 2013 zu definieren. Diese waren bislang jedoch noch nicht erfolgreich. Das liegt teilweise daran, dass es eine hochpolitische Frage ist, die richtige Bemessungsgrundlage (baseline) zu finden, gegen die die Zusätzlichkeit gemessen werden kann. Zudem erschweren Budgetrestriktionen und politische Zurückhaltung den Prozess. EU Mitgliedstaaten haben bisher gezögert, eine ehrgeizige gemeinsame Definition zu vereinbaren, weil sie auf eine niedrigere Erfüllung ihrer Verpflichtungen spekulieren. Das wäre auf der globalen Ebene ein Nachteil, wo Klimafinanzierung mit einem Fokus auf Transparenz und die Auszahlung der ODA Fonds ausgewertet wird.

Trotz dieser Schwierigkeiten ist es sehr wichtig, eine klare Definition der Zusätzlichkeit festzulegen und sie in die Klimaschutzfinanzierungspolitik zu integrieren, um ihre Effizienz und Transparenz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken – so die Schlussfolgerung.

Die Studie empfiehlt, dass die EU intern ein strenges, aber wirksames gemeinsames Konzept zum Messen von Zusätzlichkeit entwickelt und als Vorschlag für die Debatte in den Vereinten Nationen einbringt. Die Definition sollte auf dem Zwölf-Punkte-Aktionsplan, die ODA auf 0,7% des BNE bis 2015 zu erhöhen aufbauen. Dies könnte für die EU-Mitgliedstaaten für eine Zeit ein Nachteil gegenüber anderen Industrieländern bedeuten, aber mit der Unterstützung der Entwicklungsländer könnte wiederum Druck auf andere Industrieländer aufgebaut werden, hier nachzuziehen.