Wie EU-Politik den Mitgliedstaaten helfen kann, Sicherheit, Rechenschaftspflicht, Kohärenz und Konsens auf dem Weg zu Klimaneutralität zu gewährleisten. Eine Bestandsaufnahme der Klimagovernance-Systeme in den EU-Mitgliedstaaten und eine Bewertung der EU-Politikoptionen.

In diesem Strategiepapier stellen wir zehn Empfehlungen für eine transformative EU-Klimapolitik vor.

Die zweite jährliche Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität durch das European Climate Neutrality Observatory (ECNO) bestätigt, dass sich die EU in die richtige Richtung bewegt, das Tempo aber noch zu langsam ist.

In dieser Veröffentlichung werden die Sanktionsregelungen erörtert, die von den EU-Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen gegen die kürzlich verabschiedete EU-Methanverordnung (EU-MER) eingeführt werden sollen. Bei diesen Regelungen werden (Verwaltungs-)Bußgelder eine wichtige Rolle spielen. Die EU-MER sieht vor, dass die Höhe der Bußgelder verhältnismäßig zu den mit dem Verstoß verbundenen Umweltschäden und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit stehen muss. In der Studie wird ein Referenzwert von 6.000 EUR/tCH4 vorgeschlagen, der je nach den in der Verordnung vorgesehenen erschwerenden oder mildernden Faktoren angepasst werden kann.

Die EU-Methanverordnung (EU-MER) ist von entscheidender Bedeutung für die Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor und erhöht damit unsere Chancen, die Klimaziele zu erreichen. In dieser Studie wird die jeweilige Rolle der zuständigen Ministerien (RM) und der zuständigen Behörden (CA) erörtert und beleuchtet, wie die Aufgaben der CA auf verschiedene bereits bestehende Agenturen auf nationaler bzw. regionaler Ebene verteilt werden können. Darüber hinaus wird in der Studie erörtert, wie wichtig die politische Autonomie der zuständigen Behörden ist und wie Mitgliedstaaten unzulässige Einflussnahmen verhindern können.

The EU Methane Regulation (EU-MER) is crucial for reducing methane emissions from the energy sector, thereby enhancing our chances at achieving the climate targets. This paper describes the tasks of the Member States' responsible ministries and competent authorities, analyses the resources they will need to accomplish them, and provides recommendations for effective planning. 

Dieser Bericht analysiert anhand des Entwurfs zum aktualisierten deutschen Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP), inwiefern territoriale und verteilungspolitische Herausforderungen des Übergangs zur Klimaneutralität adressiert werden.

Dieser Bericht soll Stakeholdern in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) Anregungen und Orientierungshilfen für einen ganzheitlicheren und koordinierteren Ansatz für den Übergang zu klimafreundlichen und widerstandsfähigen Agrar- und Ernährungssystemen aufzeigen. 

Ein neuer Bericht des Ecologic Instituts und des Öko-Instituts vergleicht den bisherigen Beitrag des Industriesektors mit den bereits erreichten Emissionsreduktionen. Außerdem untersucht das Papier den Beitrag des Industriesektors zum bevorstehenden Klimaziel 2040 und was erforderlich ist, damit die Industrie die damit verbundenen Emissionsreduktionen erreicht. Mit einem Fokus auf Maßnahmen und Policies, die weitere Emissionsreduktionen in der Industrie ermöglichen können, beleuchtet der Bericht auch die wichtigsten Herausforderungen, denen sich der Industriesektor gegenübersieht und wie diese in der EU-Gesetzgebung adressiert werden.

Der Endbericht zur Studie von Consentec und Ecologic Institut befasst sich mit der Entwicklung eines Kapazitätsmechanismus für den deutschen Strommarkt. Die Notwendigkeit eines Kapazitätsmechanismus wird vor dem Hintergrund der steigenden Anteile erneuerbarer Energien und des Rückgangs konventioneller Kraftwerke diskutiert und soll Versorgungssicherheit gewährleisten, insbesondere angesichts des erwarteten Anstiegs des Stromverbrauchs und geopolitischen Unsicherheiten, die kurzfristige Markteingriffe erforderlich machen können. Im Fokus der Betrachtungen liegt die Ausarbeitung eines umfassenden, zentralen Kapazitätsmarkts und ausgewählter, diesbezüglicher Abwägungsfragen.

Der Leitfaden "Entwicklung ambitionierter lokaler Langzeitstrategien zur Klimaneutralität", der im Rahmen des Ready4NetZero-Projekts entwickelt wurde, dient als umfassender Leitfaden für Verwaltungspersonal in kleinen und mittelgroßen Kommunen, die sich auf dem Weg zur Klimaneutralität befinden. Er ist so strukturiert, dass er ein klares Verständnis der notwendigen bereichsübergreifenden Maßnahmen für die Entwicklung effektiver lokaler Langzeit-Klimastrategien vermittelt. Dazu gehören die Entwicklung einer langfristigen Vision, die Festlegung von Richtwerten, die Förderung der Beteiligung, die Planung von Maßnahmen, die Finanzierung, das Monitoring, die Evaluierung und die Gewährleistung eines gerechten Übergangs. 

Seit 2019 hat die Europäische Union im Rahmen ihres Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" eine Reihe von neuen Gesetzen eingeführt. Dieser Bericht bewertet den Umsetzungsstatus und die Qualität einer Auswahl von 11 Bestimmungen aus 4 EU-Gesetzen (unter anderem Strommarkt-Richtlinie und -verordnung, Erneuerbare-Energien-Richtlinie) in 6 EU-Ländern (Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Polen und Spanien). Neben den Länderstudien enthält der Bericht eine Gesamtbewertung mit einigen Trends, die auf vergleichbare Ergebnisse in den nicht in diese Analyse einbezogenen Mitgliedstaaten schließen lassen. Eine Kernaussage ist, dass die Vorteile der EU-Rechtsvorschriften für den Übergang zu sauberer Energie nur dann zum Tragen kommen, wenn alle Bestimmungen auf nationaler Ebene rechtzeitig und wirksam umgesetzt werden.

Der Übergang zu einer effizienten Nutzung und einem schonenden Umgang mit Ressourcen wird angesichts der verschiedenen globalen Krisen immer dringlicher. In diesem Bericht werden Dokumente und Formate mit den Schwerpunkten Ressourceneffizienz, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene analysiert und wichtige Entwicklungen und zu erwartende Trends in der Ressourcenpolitik sowie Forschungsbedarfe skizziert. Angesichts der rapiden Zunahme der globalen Ressourcennutzung, getrieben durch Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Expansion, stellt der Übergang zu einer ressourceneffizienten und kreislauforientierten Wirtschaft eine zentrale Herausforderung dar. Der Bericht betont, dass sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene innovative und effektive politische Maßnahmen erforderlich sind, um diesen Übergang zu fördern und umzusetzen.

Dieser Abschlussbericht bietet eine Analyse der Innovations- und Verbreitungsprozesse von Infrastrukturlösungen, die auf eine erhöhte Nachhaltigkeit und Resilienz abzielen. Die Forschung wurde im Rahmen des TRAFIS II-Projekts durchgeführt.

Das Dokument stellt nützliche Quellen für die MS zusammen, um die Planung der Wiederherstellung der Natur zu unterstützen. Es zielt darauf ab, den MS bei der Kontextualisierung, Gestaltung und Planung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in ihren NRPs zu helfen und enthält Links zu etablierten (i)  Leitlinien und Standards, (ii)  Wichtigen Plattformen und Netzwerke und (iii) Datenbanken.