Viel Schatten, wenig Licht

In diesem Artikel, erschienen in den Frankfurter Heften, bezieht Christiane Gerstetter vom Ecologic Institut Stellung zu den Umweltaspekten in der aktuellen Diskussion zum geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen Europa und den USA, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

Die Umweltauswirkungen von internationalen Handelsabkommen sind oft uneindeutig und je nach Land und Abkommen unterschiedlich. Der Artikel nennt mögliche direkte und indirekte Auswirkungen; dazu gehört zum Beispiel ein Anstieg von CO₂-Emissionen durch mehr Transporte. Gleichzeitg kritisiert Gerstetter, dass die quantitative Forschung nicht hinreichend genau abbilden kann, welchen Einfluss Handelsabkommen auf gegenwärtige und zukünftige Umweltregulierung haben können.

In Bezug auf TTIP besteht aus Sicht der Autorin angesichts der Aussagen der Verhandlungsführungen auf Seiten der EU und des Verhandlungsmandats kein allzu großes Risiko einer Abschwächung bereits existierender Umweltregelungen; allerdings warnt sie vor einer Brems- oder Abschwächungswirkung auf künftige Umweltregulierung, einem sogenannten "chilling effect". Kritisch seien insbesondere die geplanten Regeln über Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren, durch die sich Staaten dem Risiko von Klagen durch Investoren aussetzen, was negative Auswirkungen in politischen Diskussionen um geplante Umweltmaßnahmen haben könnte.

Zudem könnte die Umsetzung einiger der derzeitigen Verhandlungsvorschläge das diskursive Feld der Auseinandersetzung um künftige Politiken zu Gunsten von Handel verschieben; Handelsinteressen könnten gegenüber anderen Interessen ein noch stärkeres Gewicht in politischen Diskussionen bekommen.

Christiane Gerstetter kommt zu dem Ergebnis, dass TTIP nach dem derzeitigen, in Details nicht bekannten Verhandlungsstand aus Umweltsicht einige Risiken birgt, denen aber kein erkennbarer Mehrwert gegenüber steht. Sie plädiert deshalb dafür, statt über TTIP zu verhandeln die personellen und finanziellen Ressourcen für ein Nachdenken über Lösungen für die drängenden ökologischen Probleme unserer Zeit zu nutzen.