The Links Between Reporting Requirements under the UNFCCC and EU Governance of 2030 Targets

Publikation: Policy Brief
Zitiervorschlag: Bodle, Ralph und Umpfenbach, Katharina (2015): The links between reporting requirements under the UNFCCC and EU governance of 2030 targets. Policy Brief for the European Climate Foundation, Ecologic Institute, Berlin.

Sowohl auf internationaler Ebene als auch in der Europäischen Union (EU), verhandeln die Regierungen derzeit über zukünftige Ansätze zur Eindämmung des Klimawandels. Auf beiden Ebenen ist eine der Kernfragen, wie die Implementierung vereinbarter Ziele und Maßnahmen nachverfolgt werden kann. In dieser Debatte über geeignete Governance-Instrumente sind Planungs- und Berichtspflichten von entscheidender Bedeutung. In diesem Policy Brief analysieren Ralph Bodle und Katharina Umpfenbach das Verhältnis zwischen aktuellen und zu erwartenden Berichtspflichten im Rahmen der UNFCCC auf der einen Seite und dem EU-internen Governance-System auf der anderen Seite. Der Policy Brief steht als Download zur Verfügung.

Der Policy Brief enthält zunächst einen Überblick über das Verhältnis zwischen dem internationalen Klimaregime und der EU. Er umreißt darüber hinaus die bestehenden Berichtspflichten auf internationaler Ebene und skizziert, welche Änderungen nach 2020 eintreten können. Anschließend beleuchtet der Policy Brief die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf die gegenwärtige Debatte über die Ausgestaltung eines wirksamen europäischen Governance-Systems für die Dekade 2020 bis 2030.

Kernaussagen des Policy Briefs sind:

Es ist gegenwärtig noch nicht klar, ob und wie die bestehenden internationale Berichts-pflichten auf das post-2020 Klimaregime übertragen werden können. Das neue System wird auf Vorschlägen für nationale Minderungsbeiträge (intended nationally determined contributions, INDCs) basieren. Angesichts des aktuellen Verhandlungsstands vor Paris scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass das internationale post-2020 Regime zu einem Treiber für einen robusteres Governance-Systems in der EU werden wird.
Allerdings steht es der EU frei, über eine bloße Einhaltung der bestehenden internationalen Regeln hinaus zu gehen. Durch eine beispielhafte Governance kann die EU als Vorbild wirken und Praxisbeispiele schaffen, die dann auf der internationalen Ebene aufgegriffen werden können.
Argumente zugunsten einer "light touch" Governance auf EU-Ebene, die sich auf die geringere Stringenz des UNFCCC-System berufen, sind nicht haltbar. Sie missdeuten das Verhältnis zwischen den beiden Governance-Ebenen.
Die internationale Governance-Ebene spielt bei der strategischen Bewertung der Frage, welche Rechtsinstrument(e) für die Umsetzung gestraffter Planungs- und Berichtspflichten auf EU-Ebene verwendet werden sollten, praktisch keine Rolle.

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Projekt

Damit die EU ihre Klima- und Energieziele für 2030 erreichen oder sogar übertreffen kann und auf dem Zielpfad in Richtung 2050 bleibt, braucht die Gemeinschaft ein effektives und robustes Governance-System. Angesichts diverser Interessen in der EU sind innovative Vorschläge gefragt. Als Beitrag zu dieser Debatte entwickelt das Ecologic Institut Vorschläge für die Straffung der bestehenden Planungs- und Berichtspflichten in der Klima- und Energiepolitik, die gleichzeitig zu höherer Qualität und Konsistenz beiragen können. Darüber hinaus untersucht das Team die Wechselwirkungen zwischen den aktuellen und künftigen Berichtspflichten gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) einerseits und dem EU-interen Governance-System andererseits.

Ein robustes Governance-System zur Erreichung der europäsichen Klima- und Energieziele für 2030

Mai - Dez 2015

Publikation:Bericht

Die EU diskutiert derzeit zwei überlappende politische Strategien: den Klima- und Energierahmen für die Dekade 2020 bis 2030 und die Strategie für eine Energieunion. Als ein Schlüsselelement des reformierten Systems beabsichtigt die EU, die bisherigen Planungs- und Berichtspflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission zu straffen, um den Verwaltungsaufwand zu senken und die Kohärenz zu erhöhen. Aber wie könnte ein solches Berichtssystem in der Praxis aussehen? In einer neuen Studie des Ecologic Instituts untersucht Katharina Umpfenbach die Chancen und Risiken von vier konkreten Optionen.

Streamlining Planning and Reporting Requirements in the EU Energy Union Framework

An opportunity for building consistent and transparent strategies

Jahr 2015

Veranstaltung:Workshop

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten diskutieren gegenwärtig Vorschläge für einen neuen klima- und energiepolitischen Governance-Rahmen. Dieser soll die Erreichung der Klima- und Energiezeile für 2030 sicherstellen und zur Verwirklichung der Energieunion beitragen. Ein Ziel der Reform ist die Zusammenführung bestehender Planungs- und Berichtspflichten. Viele Fragen zur Ausgestaltung der neuen Governance sind allerdings noch offen. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Ein robustes Governance-System zur Erreichung der EU 2030 Ziele und der Energieunion: Die Bedeutung von Planung- und Berichtspflichten

12. Oktober 2015
Berlin, Deutschland

Publikation:Dokument

Das Briefing "Supporting delivery of climate ambition through the Energy Union: What is needed from Member States' National Energy Plans?" präsentiert Kernaussagen aus drei Studien zu möglichen Reformen bestehender Planungs- und Berichtspflichten sowie damit verbundenen Fragen, die für die Ausgestaltung des klima- und energiepolitischen Governance-Rahmens für die Verwirklichung der Energieunion entscheidend sind.

Supporting Delivery of Climate Ambition Through the Energy Union

What is needed from Member States' National Energy Plans?

Jahr 2015

Sprache: Englisch
Autorenschaft: Dr. Ralph Bodle, LLM

Katharina Umpfenbach
Finanzierung: European Climate Foundation (ECF), International
Jahr: 2015
Umfang: 14 S.
Projekt: Ein robustes Governance-System zur Erreichung der europäsichen Klima- und Energieziele für 2030
Projekt-ID: 2271
Inhaltsverzeichnis: Gesamtes Inhaltsverzeichnis

1 Introduction
2 Governance under the UNFCCC and KP
2.1 Overview: The international climate regime and the EU
2.2 The prospective post-2020 climate regime
2.3 Likely future reporting under the new climate regime post 2020
3 Relevance of the developments at international level for EU discussion on governance of 2030 targets
3.1 The EU's international obligations
3.2 Can we learn lessons from the international level for EU governance?
3.3 Implications of the ongoing international negotiations for the design of the EU 2030 governance
4 Annex: Details of UNFCCC reporting requirements
4.1 Overview
4.2 National Communications (NCs)
4.3 Biennial Reports (BRs)
4.4 Low-emission development strategies (LEDS)
Schlüsselwörter: Klima

Energie

Governance

EU, 2030, Governance, Klima, Energie, Planungs- und Berichtspflichten, Klimarahmenkonvention, UNFCCC, nationale Minderungsbeiträge, INDCs, MRV

Weiterführende Links

PublikationBerichtStreamlining Planning and Reporting Requirements in the EU Energy Union Framework

Die EU diskutiert derzeit zwei überlappende politische Strategien: den Klima- und Energierahmen für die Dekade 2020 bis 2030 und die Strategie für eine Energieunion. Übergeordnetes Ziel ist es, ein nachhaltiges, sicheres und wettbewerbsfähiges Energiesystem aufzubauen.... Weiterlesen

Umpfenbach, Katharina (2015): Streamlining planning and reporting requirements in the EU Energy Union framework. An opportunity for building consistent and transparent strategies, Ecologic Institute, Berlin.