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Anwendung der Vorsorgeprinzipien der Risikoregulierung in den Vereinigten Staaten und Europa

Anwendung der Vorsorgeprinzipien der Risikoregulierung in den Vereinigten Staaten und Europa

Timeloc
17. Oktober 2011

Am 17. Oktober 2011 veranstaltete das Ecologic Institut einen Dinner Dialog mit Professor Jonathan B. Wiener (Duke University, Durham, USA)  und Professor Peter H Sand (Universität München) zum Thema Anwendung der Vorsorgeprinzipien der Risikoregulierung in den Vereinigten Staaten und Europa. Anlass der Diskussion war die kürzliche Buchveröffentlichung "The Reality of Precaution – Comparing Risk Regulation in the United States and Europe" (Johns Hopkins University Press, 2011), welches von Jonathan Wiener und Peter Sands herausgegeben wurde. R. Andreas Kraemer, Direktor des Ecologic Institut Berlin, führte moderierend durch den Abend.

Die Idee zum Buch entstand zum einen aus den Debatten zum Thema Vorsorgeprinzipien zwischen den USA und Europa, und zum anderen aus der Bestrebung der Autoren, eine "transatlantische Brücke"  zu schlagen, zwischen der Diskussion über die abstrakte Theorie der Vorsorgeprinzipien und tatsächlichen Anwendung in der Praxis. Ausgehend von zahlreichen Fallstudien (eine quantitative Analyse von fast 3000 Risiken und Querschnittsanalysen von Politik-, Recht- und Risikobeobachtungen), kamen die Autoren zu dem Schluss, dass es nur geringe transatlantische Unterschiede im allgemeinen Niveau der Vorsorge in den letzten vier Jahrzehnten gab, dass aber die USA und Europa die Vorsorgeprinzipien unterschiedlich bei bestimmten Risiken anwenden, was wiederum zu einem transatlantischen Konflikt führen kann.

Das Buch beschreibt zum Beispiel, dass die EU mehr Gewichtung auf die Risikovorsorge in Bezug auf Hormone im Fleisch, gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) und Klimawandel legte, während die USA die Risiken des Ozonabbaus in der Stratosphäre, der Umweltverschmutzung durch Straßenverkehr, BSE im Blut, Tabakkonsum und Terrorismus höher einstuften.

Jonathan Wiener betonte zudem, dass auch die Risikoregulierung an sich Risiken bergen kann, beispielsweise bei zu eng gesetzten Vorsorgezielen. Während z. B. das Hydraulic Fracturing, um natürliches Gas zu gewinnen, zu Risiken für die Grundwasserqualität im Bereich der Produktion führen kann, ist natürliches Gas aber auch bei der Verbrennung sauberer als Kohle. Demnach ist die Vorsorge gegen ein Risiko gleichzeitig auch die Herbeiführung eines anderen. Diese Risiko-Risiko-Abwägung begegnet man auch bei Entscheidungen zu Biokraftstoffen, Kernkraft und anderen Risiken.

Peter Sand erklärte, dass es einen Zusammenhang zwischen Risikoregulierung und der öffentlichen Wahrnehmung eines bestimmten Risikos gäbe. Während das Vorsorgeprinzip eine Reaktion der eigenen Unsicherheit ist, kann dieses aber auch gleichzeitig - genau wie die Risiken - durch öffentliche und wirtschaftliche Meinungsführer verschlimmert werden, indem Informationen zurückgehalten werden. Professor Sand vergegenwärtigte auch das Beispiel der Auswirkungen des Rauchens von Tabak auf die Gesundheit, denn die Öffentlichkeit hätte keine Regulierung dieses Risikos verlangt, da die Tabakindustrie relevante Informationen zurückgehalten hatte. Auf der anderen Seite kann die Einführung einer Risikoregulierung manchmal auch die Öffentlichkeit in Bezug auf ein Risiko sensibilisieren (anstatt das öffentliche Interesse zu reduzieren).

Professor Wiener schlug vor, dass sich zukünftige transatlantische Diskussionen zum Thema Risiko und Vorsorge auf globale Katastrophenrisiken fokussieren sollten. Z. B. auf Risiken, die zwar eine große Auswirkung haben jedoch die Wahrscheinlichkeit gering sei, dass sie eintreten, so wie die Bedrohung durch einen extremen Klimawandel, das Risiko durch Geo-Engineering, pandemische Krankheiten, Asteroidenkollisionen, Mikroorganismen, die durch rückkehrende Weltraummissionen eingeschleppt werden und andere Risiken, die so selten sind, dass öffentliche Institutionen noch keine Antworten darauf haben.

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Sprecher
Jonathan B. Wiener
Peter H. Sand
Datum
17. Oktober 2011
Ort