Im Rahmen des 5. Weltkongress der Umwelt- und Ressourcenökonomen, der im Juli 2014 in Istanbul stattfand, organisierte das Ecologic Institut eine sogenannte policy session, um die Perspektiven für die zukünftige Klimapolitik zu erörtern. Vier ausgewiesene Experten lieferten die Impulsvorträge für die Diskussion: Andreas Barkmann (Europäische Umweltagentur, Aldo Ravazzi (Italienisches Umweltministerium, Paul Ekins (University College London) und Andrew Błachowicz (Climate Strategies). Moderiert wurde die Veranstaltung von Benjamin Görlach (Ecologic Institut). Die policy session fand im Rahmen des laufenden Forschungsprojektes CECILIA2050 statt, dem drei der vier Panelisten als Forscher oder als Mitglieder des Beirats verbunden sind. Das Projekt CECILIA2050 wird von der EU durch das 7. Forschungsrahmenprogramm gefördert.

Die politische Konstellation: ambitionierte Ziele und ein schwieriges politisches Umfeld

Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts die Emissionen von Treibhausgasen um 80-95% unter das Niveau von 1990 zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine radikaler Umbau der emissionsintensivsten Branchen - wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft - erforderlich. Das Jahr 2014 ist entscheidend für die Erfolgsaussichten dieses Projektes: Im Januar 2014 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die zukünftige Energie- und Klimapolitik der EU vorgelegt. Dieser Vorschlag soll einige der identifizierten Schwächen des gegenwärtigen klimapolitischen Instrumentariums angehen, er schlägt Klima- und Energieziele für die Zeit bis 2030 vor, und skizziert wie die Klima- und Energiepolitik sich mittelfristig weiterentwickeln muss, um diese Ziele zu erreichen. Bis Ende des Jahres 2014 soll eine gemeinsame Strategie der EU beschlossen werden, die auch die Position der EU in den internationalen Klimaverhandlungen bestimmen wird. Gegenwärtig werden aber einige Aspekte noch heiß diskutiert - darunter etwa die Zahl und die Art der Klima- und Energieziele, das Ambitionsniveau und die Aufteilung der Anstrengungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU.

Eine besondere Herausforderung für die zukünftige EU-Klimapolitik stellt die Reform des EU-Emissionshandelssystems dar. Dieses Instrument wird nach wie vor als Eckpfosten des klimapolitischen Instrumentenmix betrachtet. Es wurde jedoch vielfach kritisiert, vor allem wegen des niedrigen CO2-Preises, der nicht ausreicht um Investionen in Richtung kohlenstoffarmer Technologien und Energiequellen zu leiten, aber auch wegen der mangelnden Abstimmung mit anderen klima- und energiepolitischen Instrumenten. Die politische Herausforderung besteht daher einerseits darin, den Emissionshandel zu reformieren, und andererseits einen abgestimmten Instrumentenmix zu entwerfen, mit dem EU-Emissionshandel als einem der zentralen Pfeiler.

Klimapolitik als die Kunst, unter gegebenen Beschränkungen das beste herauszuholen

In der policy session im Rahmen des WCERE bezogen die vier Redner Stellung zu den verschiedenen politischen, technologischen, rechtlichen und sozialen Hemmnissen, die sich der EU auf dem Weg zu einer ambitionierteren Klimapolitik stellen. So würde man üblicherweise davon ausgehen, dass Klimapolitik (wie auch andere Politik) von den Zielen ausgeht, und dann die geeigneten Instrumente auswählt, um die Ziele sicher, kostengünstig und fristgerecht zu erreichen, und diese in der Folge umsetzt. Allerdings ist die Realität oft komplexer, wie verschiedene Referenten unterstrichen: zunächst einmal gibt es kein übergeordnetes Ziel, sondern eine ganze Reihe relevanter Ziele der Klima- und Energiepolitik. Deren Gewichtung zueinander kann sich verschieben - und das z.T. erheblich, und in kurzer Zeit, wie etwa vor kurzem durch die Krim-Krise und die Abhängigkeit von russischen Gasimporten vorgeführt. Zudem unterscheiden sich die Gewichtungen der einzelnen Ziele zwischen den Mitgliedsstaaten; auch hier gibt es zum Teil diametral entgegengesetzte Ansichten über die relative Bedeutung der verschiedenen Ziele. Während die EU also insgesamt auf die langfristigen Klimaziele festgelegt bleibt, muss man andererseits wohl auch konstatieren dass die Klimapolitik gegenwärtig nicht mehr die entscheidende Triebkraft in diesem Politikfeld ist. Im Licht der aktuellen Entwicklungen sind vielmehr Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Was die Rolle ökonomischer Instrumente im klimapolitischen Instrumentenmix angeht, unterstrichen die Redner einerseits deren zentrale Rolle - warnten aber andererseits auch vor überzogenen Erwartungen. Die Redner stimmten darin überein, dass - als Gebot des Pragmatismus - der EU-Emissionshandel auch weiterhin das zentrale ökonomische Instrument auf EU-Ebene bleiben wird. Während es theoretische Argumente für eine Steuer gäbe, hat sich diese auf EU-Ebene als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Und an dieser Konstellation hat sich aktuell nichts geänder, im Gegenteil. Um also ein wirksames CO2-Preissignal zu erreichen, sollte eine Reform des EU-Emissionshandel oberste Priorität haben. Hinzu kommen fiskalische Instrumente in den Branchen, die nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt werden. Von wichtiger Bedeutung ist dabei auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die in Europa nach wie vor weit verbreitet sind.

Die anschließende, offene Diskussion mit dem Plenum berührte eine Reihe von Themen, wie etwa auch die Verbindung mit den internationalen Klimaverhandlungen. Eine wichtige Schlussfolgerung betraf die entscheidende Rolle von "weichen" Faktoren in der Klimapolitik: ob eine ambitionierte EU-Klimapolitik mehrheitsfähig ist, hängt demnach weniger davon ab, wie durchdacht die Vorschläge sind, wie stimmig das Design und wie ausgereift die zu Grunde liegende Analyse ist. Vielmehr kommt es enscheidend auf das Vertrauen, den guten Willen und die gefühlte Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten an, auf die öffentliche Wahrnehmung und die gefühlte Fairness und Ausgewogenheit der Vorschläge, und damit letztich auch auf deren Kommunikation.