Print

The Future of the EU – Background Paper

Compromises for expanding ordinary legislative procedure and majority voting in climate and energy policies

Publikation
Zitiervorschlag

Meyer-Ohlendorf, Nils et. al. 2019: The Future of the EU. Compromises for expanding ordinary legislative procedure and majority voting in climate and energy policies. Background Paper. Ecologic Institut: Berlin.

Die EU verabschiedet wichtige Klimaschutzmaßnahmen – wie die Besteuerung von CO2-Emissionen – im besonderen Gesetzgebungsverfahren. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament kein gleichberechtigter Mitgesetzgeber ist und dass der Rat einstimmig entscheiden muss. Jeder Mitgliedsstaat hat also ein Veto. Dies ist ein Problem, da die Dringlichkeit von Klimaschutz rasches und mutiges Handeln der EU erfordert. Ein neues Ecologic-Papier untersucht, wie dieses Problem gelöst werden kann.

Wie kann das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Mehrheitsentscheidung in der Klima- und Energiepolitik ausgeweitet werden?

Mehr Inhalte aus diesem Projekt

Sprache
Englisch
Autorenschaft
Finanzierung
Jahr
Umfang
9 S.
Projekt
Projekt-ID
Inhaltsverzeichnis
Schlüsselwörter
Reformprozess, EU, Europäische Union
Europa
Analyse

Source URL: https://www.ecologic.eu/16650