1. Teil (Ecologic)
A. Einführung
I. Die Umweltauswirkungen des Luft- und Seeverkehrs
1. Emissionen durch den Flugverkehr
2. Umweltbelastungen durch den Schiffsverkehr
II. Ausgangspunkt: Nutzungsentgelte zur Internalisierung von externen Kosten
1. Diskussion in Deutschland
2. Diskussion in der Europäischen Union
3. Internationale Diskussion
4. Jüngste Entwicklungen der Diskussion
B. Methodisches Vorgehen und Aufbau des Gutachtens
C. Nutzungsentgelte im Luft- und Seeverkehr: Begriffsbestimmung, Wirkung und Einnahmenverwendung
I. Begriffsbestimmung
1. Nutzungsentgelt in Abhängigkeit der Emissionen (Emissionsabgabe)
2. Nutzungsentgelt in Abhängigkeit des Treibstoffverbrauchs (Kerosin- oder Dieselsteuer)
3. Nutzungsentgelt auf die Nutzung von Einrichtungen (Flughafen- oder Häfengebühren)
4. Nutzungsentgelt auf die einzelne Reise (Ticketabgabe)
II. Wirkungen von Nutzungsentgelten
III. Verwendung der Einnahmen
2. Teil: Übergreifende Rechtsfragen der Anwendung eines Nutzungsentgeltes auf den Luft- und Schifffahrtsbereich
A. Vorbemerkungen: zur Relevanz der rechtlichen Vorgaben (Epiney/Hofstötter)
B. Internationales Recht (Ecologic)
I. Allgemeines Völkerrecht
II. Welthandelsrecht
1. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)
2. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)
3. Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (SCM)
4. Zusammenfassung und Anwendung auf einzelne Nutzungsentgelte
C. Europäisches Gemeinschaftsrecht
I. Kompetenz der Gemeinschaft zur Einführung von Nutzungsentgelten (Epiney/Hofstötter)
1. (Potenzielle) Rechtsgrundlagen für die Einführung von Nutzungsentgelten auf globale Umweltgüter
2. Zur Abgrenzung der Rechtsgrundlagen
3. Ergebnis und Zusammenfassung: Bildung von Fallgruppen zur Ermittlung der einschlägigen Rechtsgrundlage
II. Zu den Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips (Epiney/Hofstötter)
III. Haushaltsrechtliche Fragestellungen (Ecologic)
1. Erhebung und Verwaltung eines Nutzungsentgelts durch die Europäische Gemeinschaft
2. Verwendung der Einnahmen und Errichtung eines Sonderfonds
3. Zusammenfassung und Übertragung auf einzelne Nutzungsentgelte
IV. Gemeinschaftliches Wettbewerbsrecht (Ecologic)
1. Begriff der Beihilfe
2. Zweckgebundene Mittelverwendung als Beihilfe
3. Störung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt
4. Ermessensentscheidung nach Artikel 87 Abs. 3 EGV
5. Zusammenfassung und Anwendung auf einzelne Nutzungsentgelte
V. Zu den materiell-rechtlichen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts für die Ausgestaltung von Nutzungsentgelten: Grundfreiheiten und Grundrechte (Epiney/Hofstötter)
1. Zu den gemeinschaftlichen Grundfreiheiten
2. Zu den gemeinschaftlichen Grundrechten
3. Zusammenfassung
D. Nationales Recht: Der verfassungsrechtliche Anforderungsrahmen für Umweltnutzungsabgaben (Klinski)
I. Die Abgabenarten im Lichte des Finanzverfassungsrechts
1. Steuern und zulässige Steuerarten
2. Gegenleistungsabhängige Abgaben
3. Sonderabgaben (sonstige nichtsteuerliche Abgaben)
II. Finanzverfassungsrechtliche Zuordnung und Bewertung einzelner Varianten von Umweltnutzungsabgaben
1. Abgaben auf Treibstoffe
2. Abgaben auf Emissionen
3. Abgaben für die Nutzung von Einrichtungen (Flughäfen, Häfen)
4. Abgaben für die Nutzung/Belastung von Umweltraum
5. „Ticketabgaben“
6. Sonstige Geldleistungspflichten
III. Besonderheiten bei Vorgaben des Gemeinschaftsrechts
IV. Grundrechtliche Aspekte
V. Ergebnis
3. Teil: Bereichsspezifische Rechtsfragen der Anwendung eines Nutzungsentgeltes auf den Luft- und Seeverkehr
A. Schiffsverkehr (Scheyli, Hofstötter, Epiney)
I. Internationales Seerecht
1. Verbindliche Vorgaben des allgemeinen Seevölkerrechts (Seerechtsübereinkommen)
2. Zwischenergebnis: Einschränkungen der Erhebung von Nutzungsentgelten aufgrund des allgemeinen Seevölkerrechts
3. Zum Verhältnis zwischen dem allgemeinen Seevölkerrecht des SRÜ und spezifischen seevölkerrechtlichen Konventionen
4. Vorgaben aus spezifischen seerechtlichen Übereinkommen
5. Zusammenfassung der Ergebnisse zum internationalen Seerecht
II. Europäisches Gemeinschaftsrecht
1. Die Verordnung 4055/86 und der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich der Seeschifffahrt
2. Seekabotage
3. Sonstige Rechtsakte des 1986-Liberalisierungspakets
4. Sekundärrechtliche Vorgaben für die Besteuerung von Schiffstreibstoffen
III. Nationales Recht
1. Fragen der Gesetzgebungskompetenz
2. Regelungen des einfachen Gesetzesrechts
B. Luftverkehr (Ecologic)
I. Internationales Recht
1. Allgemeines Völkerrecht
2. Chicagoer Abkommen von 1944
3. Einschlägige ICAO-Resolutionen
4. Bilaterale Aviation Service Agreements (ASAs)
II. Europäisches Recht
1. Gemeinschaftliches Primärrecht
2. Gemeinschaftliches Sekundärrecht
III. Nationales Recht
4. Teil Handlungsempfehlungen
I. Nutzungsentgelt in Abhängigkeit des Treibstoffverbrauchs (Kerosin- oder Dieselsteuer)
II. Nutzungsentgelt auf die einzelne Reise (Ticketabgabe)
III. Nutzungsentgelt in Abhängigkeit der Emissionen (Emissionsabgabe)
IV. Gegenleistungsabhängige Nutzungsentgelte für die in Anspruch genommene Infrastruktur (Flughafen- oder Hafengebühren)
V. Gegenleistungsabhängige Nutzungsentgelte innerhalb von Systemen der Bewirtschaftung von Umweltressourcen
Schriftenverzeichnis