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Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund europäischer Liberalisierungsbemühungen

Projekt

Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund europäischer Liberalisierungsbemühungen

Pläne der Europäischen Kommission lassen erkennen, dass Wasserversorgung nicht länger der kommunalen Selbstverwaltung, sondern vielmehr den europäischen Wettbewerbsregeln und einer möglichen Ausschreibungspflicht unterliegen soll. Auf nationaler Ebene werden dagegen im Rahmen der Modernisierungsstrategie weitere Schritte zur Reformierung der Wasserwirtschaft formuliert und geprüft. Vor diesem Hintergrund hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Ecologic beauftragt, ein Gutachten zur nachhaltigen Wasserwirtschaft in Deutschland zu erstellen.

Seit der Verabschiedung des Positionspapiers der Grünen und dem Antrag von SPD und Grünen "Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland" (BT-Drs. 14/7177) sind drei Jahre vergangen. Der resultierende Bundestagsbeschluss formuliert eine Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft mit dem Ziel, effiziente, kundenorientierte und wettbewerbsgerechte Dienstleistungsunternehmen zu schaffen, die sich der nachhaltigen Wasserwirtschaft verpflichtet fühlen. Es gilt jetzt zu prüfen, ob und wieweit die Vorschläge bisher umgesetzt sind und welche neuen Fragestellungen sich bei der Modernisierung der Wasserwirtschaft ergeben. Themen sind dabei unter anderem Förderung des Zusammenschlusses von Wasser- und Abwasserbetrieben (Querverbünde), steuerliche Gleichbehandlung von Wasser und Abwasser, Prüfung des Örtlichkeitsprinzips sowie Benchmarking.

Die Diskussion über die Absichten der Europäischen Kommission, die Liberalisierung der Wasserwirtschaft voran zubringen, reißt nicht ab. Im Mai 2003 hat die Kommission zwei richtungsweisende Dokumente veröffentlicht, erstens das "Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" und zweitens die Mitteilung "Binnenmarktstrategie - Vorrangige Aufgaben 2003-2006". Außerdem begann die Europäische Kommission im Sommer 2003 die konkreten Wettbewerbsbedingungen der europäischen Wasserwirtschaft durch an die Mitgliedsstaaten gerichtete Fragebögen zu erheben. Nach Auswertung der Ergebnisse solle geprüft werden, ob die Europäische Kommission zur Einführung von mehr Wettbewerb im Wassersektor "legislative Maßnahmen" ergreifen müsste.

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Finanzierung
Bündnis 90/Die Grünen (B90/Grüne), Deutschland
Partner
Ecologic Institut, Deutschland
Projektdauer
März 2004 bis April 2004
Projektnummer
231-03
Schlüsselwörter
Privatisierung, Liberalisierung, Europa, Binnenmarktstrategie, Grünbuch, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Daseinsvorsorge, Deutschland, Nationale Modernisierungsstrategie, Bundestagsbeschluss, Nachhaltige Wasserwirtschaft