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Anwendbarkeit von EG-Wettbewerbsrecht im Wassersektor

Anwendbarkeit von EG-Wettbewerbsrecht im Wassersektor

Die Studie "Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Wassersektor in der Europäischen Gemeinschaft", die Ecologic gemeinsam mit dem Water Research center (WRc, UK) im Auftrag der GD Wettbewerb der Europäischen Kommission durchgeführt hat, untersucht die Anwendbarkeit von europäischen Wettbewerbsregeln auf den Wassersektor.

Mit dem Aufkommen der Liberalisierung in den Telekommunikations- und Energiemärkten ist der Einfluss von Wettbewerbspolitiken auf monopolistische Wirtschaftsbereiche in den letzten Jahren stark angewachsen. Bis zu einem gewissen Grad wurden dadurch die Effizienz verbessert und Vorteile für Kunden durch niedrigere Preise und größere Vielfalt bei Dienstleistungen und in der Breite des Angebots geschaffen. Diese Industrien haben auch Nutzen aus der Zunahme von Innovation, Forschung und Investitionen gezogen und sich in vielen Fällen als führende internationale Unternehmen etabliert. Vor diesem Hintergrund war es nur eine Frage der Zeit, bis die Liberalisierung auch im Wassersektor in Europa Gegenstand der Diskussion werden würde.

Das Ziel dieser Studie, die Ecologic in Zusammenarbeit mit dem Water Research Centre erstellt hat, war es zu untersuchen, inwieweit europäische Wettbewerbsregeln und -politiken im Wassersektor angewandt werden können. Dies umfasst vor allem:

  1. eine Beschreibung der wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Wassersektor in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedsstaaten;
  2. die Identifikation von Möglichkeiten zur Verstärkung des Wettbewerbs und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen;
  3. die Untersuchung der Frage, auf welchem Weg europäische Wettbewerbsregeln zu effektivem Wettbewerb im Wassersektor, unter den gegebenen Strukturen, beitragen können.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht Absicht dieser Studie war, endgültige Schlussfolgerungen über die Einführung von Wettbewerb in den Wassersektor zu ziehen. Vielmehr war das Ziel, einen Überblick über die verschiedenen Märkte des Wassersektors und seine möglichen Wettbewerbsbeschränkungen zu geben und aufzuzeigen, bis zu welchem Grad europäisches Wettbewerbsrecht auf diese Beschränkungen angewandt werden kann. Außerdem geht es in der Studie weder um die Förderung der Effizienz des Privatsektors, noch um die Liberalisierung an sich.

Die Diskussionen und Entwicklungen im Wassersektor konzentrieren sich im Wesentlichen auf den Wettbewerb um Konzessionen. In diesem Zusammenhang ist aus dem europäischen Wettbewerbsrecht nicht generell abzuleiten, dass die Konzessionen für Wasserdienstleistungen ausgeschrieben werden müssen. Nichtsdestoweniger gibt es erheblichen Spielraum für eine Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln im Wassersektor.

Die vollständige Studie können Sie hier herunterladen [pdf, 776 kB, Englisch]


Finanzierung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb (GD Wettbewerb)
Partner
Water Research Centre (WRc), Großbritannien
Partner
Ecologic Institut, Deutschland
Projektdauer
Mai 2002 bis Dezember 2002
Projektnummer
1974
Schlüsselwörter
Wettbewerb, Wasser, Dienstleistung, Europa, Liberalisierung, Privatisierung, Daseinsvorsorge, GD Wettbewerb