Diese Ausgabe des Carbon & Climate Law Review (CCLR) vermittelt einen aktuellen Überblick über die vielfältigen klimapolitischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Kanada. Außerdem werden die hieraus erwachsenden Möglichkeiten transatlantischer Zusammenarbeit aufgezeigt. Michael Mehling, Leiter des Ecologic Büros in Washington, D.C., ist Herausgeber des CCLR.

Korruption innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit galt lange Zeit als Tabuthema. Es wurde angenommen, dass ausreichende Schutz- und Kontrollmechanismen vorhanden seien, um Korruption zu unterbinden. Zudem wurde Korruption als Seiteneffekt betrachtet, der schlimmstenfalls zur Verteuerung von Projekten führe. Erst Anfang der 90er Jahre kam das Thema Korruption auf die internationale Agenda. Grit Martinez, Fellow bei Ecologic, und Kathleen Shordt beleuchten die Rolle und Verpflichtung der internationalen Geberorganisationen im Kampf gegen die Korruption im Wassersektor.

Die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte ist größtenteils verantwortlich für den Klimawandel. Nicht zuletzt aufgrund der sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels wird eine Transformation der Energiesysteme dringender denn je. R. Andreas Kraemer, Direktor von Ecologic, argumentiert in diesem Kommentar, dass eine solche Transformation nicht nur technisch, sondern auch ökonomisch machbar ist, aber dass sie politischen Willen und abgestimmtes Handeln erfordert und von einer Reform der internationalen Institutionen begleitet werden muss.

In der jüngeren Vergangenheit schien das kontroverse Verhältnis von Umwelt und Freihandel etwas an Brisanz zu verlieren: nach einer Reihe hochumstrittener Entscheidungen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus deutete die Entscheidung des Berufungsgremiums im Shrimp/Turtle Fall (Art. 21.5 DSU) ein Umdenken bei der WTO und eine Versöhnung zwischen beiden Themenbereichen an. Wie aber die Untersuchung der jüngeren Entscheidungspraxis zeigt, ist auf der Ebene des materiellen Rechts noch ein weiter Weg zur Versöhnung zurückzulegen.

Grenzüberschreitendes Gewässermanagement ist allein schon aufgrund der Vielzahl involvierter Akteure ein hochkomplexes Unterfangen. Angesichts sozialer, ökonomischer und klimatischer Veränderungen steht man jedoch vor neuen Herausforderungen. In ihrem Artikel analysieren Tom Raadgever, Erik Mostert, Nicole Kranz, Eduard Interwies, und Jos Timmerman die Eigenschaften grenzüberschreitender Regime sowie deren möglichen Beitrag zu adaptiveren und flexibleren Managementpraktiken.

Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sieht vor, dass sich alle Gewässer bis 2015 in einem guten Zustand befinden bzw. ein gutes ökologisches Potenzial erreicht haben sollen. Es ist aber absehbar, dass die Mehrheit der Gewässer in Deutschland diese Ziele nicht erreichen werden. Viele Bundesländer werden daher eine Verlängerung der Frist bei der EU beantragen. Die Autoren u. a. mit Ingo Bräuer, Senior Fellow bei Ecologic, erörtern in diesem Artikel, wie Ausnahmen nachvollziehbar und gesetzeskonform begründet werden können.

Gibt es ein Recht auf Wetter? Seit über 50 Jahren gibt es Technologien zur gezielten Wetterveränderung. Wolken werden mit bestimmten Chemikalien geimpft, um z. B. Regen oder Hagel herbeizuführen oder zu verhindern. Ralph Czarnecki, Senior Fellow bei Ecologic, untersucht in diesem Artikel Perspektiven für ein zukünftiges Wetterrecht im Hinblick auf die Verknappung von Niederschlägen und daraus resultierende Probleme wie Verteilungsfragen und "Regendiebstahl".

Auf der Grundlage der Erfahrung während der ersten drei Jahre des Europäischen Emissionshandelssystems (EU EHS) hat die Europäische Kommission am 23. Januar 2008 Vorschläge für eine Überprüfung des Systems vorgelegt. Dieser Artikel von Benjamin Görlach, Olaf Hölzer-Schopohl und Hauke Hermann, Fellow bei Ecologic, fasst die wichtigsten Änderungsvorschläge der Kommission zusammen und skizziert die umstrittensten Punkte, welche aller Erwartung nach in der zukünftigen Debatte dominieren werden.

Mehr als je zuvor hat das vergangene Jahr 2007 Dynamik in die Anstrengungen der Staatengemeinschaft gegen den Klimawandel mit sich gebracht. Durch eine lebhafte öffentliche Diskussion und mehrere hochrangige Ereignisse hat der Klimawandel zum Jahresende eine bislang nicht da gewesene Aufmerksamkeit in den Medien erfahren und auch einen bedeutenden Platz auf der politischen Agenda eingenommen. In diesem Artikel blicken Camilla Bausch, Leiterin des Bereichs Klima- und Energiepolitik bei Ecologic, und Michael Mehling, Leiter des Washingtoner Büros von Ecologic, auf zentrale Entwicklungen der internationalen Klimapolitik zurück.

Der Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eine immer größere Bedeutung im Flussgebietsmanagement zugemessen. Doch wie kann diese realisiert werden? Welche Rolle spielen kulturelle, historische und politische Unterschiede in verschiedenen europäischen Ländern. Welche Ansätze haben sich jeweils bewährt?  Entsprechende Kenntnisse können die Umsetzung von Beteiligungsansätzen nach EU-WRRL unterstützen. Das vorliegende Papier verarbeitet die Ergebnisse einer Studie, die im Rahmen des HarmoniCOP Projektes durchgeführt wurde.

Die EU hat sich ehrgeizige Ziele im Bereich erneuerbare Energien, insbesondere für Biokraftstoffe gesetzt. In diesem Artikel diskutieren Stephanie Schlegel und Timo Kaphengst die Rolle der Bioenergiepolitik im europäischen Kontext und den derzeit von der EU verfolgten Ansatz, eine nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen zu gewährleisten. Sie zeigen die Grenzen des gewählten Ansatzes auf und kommen zu der Schlussfolgerung, dass durch Zertifizierungssysteme allein eine nachhaltige Bioenergienutzung nicht ermöglicht werden kann, sondern von anderen Instrumenten und Politiken ergänzt werden müssen.

Obwohl die integrierte Abschätzung von Gesetzesfolgen auf unterschiedlichen Regierungsebenen an Bedeutung gewinnt, ist die Auswahl der Instrumente und Methoden, mit deren Hilfe die Folgen abgeschätzt werden, oft nicht fundiert. In ihrem Artikel präsentieren Wouter de Ridder, John Turnpenny, Måns Nilsson und Anneke von Raggamby einen Bezugsrahmen, der die Rolle und Auswahl von Instrumenten in der Integrierten Gesetzesfolgenabschätzung wissenschaftlich untermauert.

In einem früheren Beitrag für die Zeitschrift Sustainable Development Law and Policy der American University hatte Michael Mehling bereits die rechtlichen Anforderungen an eine Verknüpfung regionaler Handelssysteme in den USA mit dem europäischen Handelssystem untersucht und vor allem die Rolle der jeweiligen Rechts- und Verfassungsordnungen hervorgehoben.

Der Nutzungsdruck auf natürliche Ressourcen wird in Zukunft durch Bevölkerungswachstum und rasanter wirtschaftlicher Entwicklung in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern weiter zunehmen. Ein nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen bedarf starker, effizienter und global gültiger Standards. Die aktuelle Diskussion über die Zertifizierung von Biokraftstoffen als Ausgang nehmend, werden in diesem Artikel von Stephanie Schlegel und Timo Kaphengst Möglichkeiten und Wege der Ausweitung eines globalen Nachhaltigkeitsstandards für natürliche Ressourcen (NRS) diskutiert.

Der internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGRFA) ist der jüngste Bestandteil der internationalen Regelungsarchitektur zur Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen in der Landwirtschaft. In ihrem Artikel für das Journal of World Intellectual Property untersuchen Christiane Gerstetter, Benjamin Görlach, Kirsten Neumann und Dora Schaffrin das juristische Verhältnis zwischen diesem Vertrag, der Konvention über biologische Vielfalt, dem TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und den Abkommen des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).