Mehr als je zuvor hat das vergangene Jahr 2007 Dynamik in die Anstrengungen der Staatengemeinschaft gegen den Klimawandel mit sich gebracht. Durch eine lebhafte öffentliche Diskussion und mehrere hochrangige Ereignisse hat der Klimawandel zum Jahresende eine bislang nicht da gewesene Aufmerksamkeit in den Medien erfahren und auch einen bedeutenden Platz auf der politischen Agenda eingenommen. In diesem Artikel blicken Camilla Bausch, Leiterin des Bereichs Klima- und Energiepolitik bei Ecologic, und Michael Mehling, Leiter des Washingtoner Büros von Ecologic, auf zentrale Entwicklungen der internationalen Klimapolitik zurück.

Der Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eine immer größere Bedeutung im Flussgebietsmanagement zugemessen. Doch wie kann diese realisiert werden? Welche Rolle spielen kulturelle, historische und politische Unterschiede in verschiedenen europäischen Ländern. Welche Ansätze haben sich jeweils bewährt?  Entsprechende Kenntnisse können die Umsetzung von Beteiligungsansätzen nach EU-WRRL unterstützen. Das vorliegende Papier verarbeitet die Ergebnisse einer Studie, die im Rahmen des HarmoniCOP Projektes durchgeführt wurde.

Die EU hat sich ehrgeizige Ziele im Bereich erneuerbare Energien, insbesondere für Biokraftstoffe gesetzt. In diesem Artikel diskutieren Stephanie Schlegel und Timo Kaphengst die Rolle der Bioenergiepolitik im europäischen Kontext und den derzeit von der EU verfolgten Ansatz, eine nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen zu gewährleisten. Sie zeigen die Grenzen des gewählten Ansatzes auf und kommen zu der Schlussfolgerung, dass durch Zertifizierungssysteme allein eine nachhaltige Bioenergienutzung nicht ermöglicht werden kann, sondern von anderen Instrumenten und Politiken ergänzt werden müssen.

Obwohl die integrierte Abschätzung von Gesetzesfolgen auf unterschiedlichen Regierungsebenen an Bedeutung gewinnt, ist die Auswahl der Instrumente und Methoden, mit deren Hilfe die Folgen abgeschätzt werden, oft nicht fundiert. In ihrem Artikel präsentieren Wouter de Ridder, John Turnpenny, Måns Nilsson und Anneke von Raggamby einen Bezugsrahmen, der die Rolle und Auswahl von Instrumenten in der Integrierten Gesetzesfolgenabschätzung wissenschaftlich untermauert.

In einem früheren Beitrag für die Zeitschrift Sustainable Development Law and Policy der American University hatte Michael Mehling bereits die rechtlichen Anforderungen an eine Verknüpfung regionaler Handelssysteme in den USA mit dem europäischen Handelssystem untersucht und vor allem die Rolle der jeweiligen Rechts- und Verfassungsordnungen hervorgehoben.

Der Nutzungsdruck auf natürliche Ressourcen wird in Zukunft durch Bevölkerungswachstum und rasanter wirtschaftlicher Entwicklung in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern weiter zunehmen. Ein nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen bedarf starker, effizienter und global gültiger Standards. Die aktuelle Diskussion über die Zertifizierung von Biokraftstoffen als Ausgang nehmend, werden in diesem Artikel von Stephanie Schlegel und Timo Kaphengst Möglichkeiten und Wege der Ausweitung eines globalen Nachhaltigkeitsstandards für natürliche Ressourcen (NRS) diskutiert.

Der internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGRFA) ist der jüngste Bestandteil der internationalen Regelungsarchitektur zur Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen in der Landwirtschaft. In ihrem Artikel für das Journal of World Intellectual Property untersuchen Christiane Gerstetter, Benjamin Görlach, Kirsten Neumann und Dora Schaffrin das juristische Verhältnis zwischen diesem Vertrag, der Konvention über biologische Vielfalt, dem TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und den Abkommen des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

Biomasse stellt eine wichtige und zugleich begrenzte Ressource für die zukünftige Energieversorgung dar. Am Beispiel der Europäischen Union diskutiert Timo Kaphengst in diesem Artikel die Nachhaltigkeitsaspekte einer energetischen Verwendung von Biomasse.

Die deutsche Wasserver- und entsorgung hat einen sehr guten Ruf. Bei hohem Anschlussgrad und nahezu vollständiger Kostendeckung sind die jährlichen Kosten für die Verbraucher gleich oder sogar niedriger als in anderen Ländern. Grund dafür ist die spezifische Organisationsstruktur der deutschen Wasserwirtschaft. In diesem Beitrag erläutern R. Andreas Kraemer, Britta Pielen und Colette de Roo die Praxis der in eine föderale Struktur eingebetteten kommunalen Unternehmen und ihr hohes Dienstleistungsniveau. Sie erklären damit, warum Wasserdienstleistungen gleichzeitig gut und günstig sein können.

In ihrem Beitrag beschreiben Dr. Camilla Bausch und Michael Mehling die wichtigsten Verhandlungs- und Dialogforen der Vereinten Nationen für eine Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes nach 2012.

Klimaschutz, vor allem die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, ist seit 1997 mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls für viele Staaten zu einem Ziel geworden. Dennoch hat sich die Emissionsentwicklung weltweit eher von den angestrebten Zielen entfernt. Dies lassen auch die aktuellen Veränderungen bei dem mit Abstand wichtigsten Treibhausgas CO₂ erkennen. So erreichten die gesamten CO₂-Emissionen weltweit im Jahre 2006 mit einem Zuwachs von 2,6 % auf knapp 29 Mrd. t einen neuen Höhepunkt. Gegenüber 1990 bedeutet dies eine Erhöhung um fast ein Drittel. In seinem Bericht stellt Dr. Hans-Joachim Ziesing, Senior Policy Advisor bei Ecologic, insbesondere die Emissionsentwicklung in der EU dar und fordert die gemeinschaftliche Umsetzung der propagierten Klimaschutzziele, um die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz zu sichern.

Die Bedeutung der Erneuerbaren Energien wächst weltweit. In Deutschland soll bis Mitte des Jahrhunderts rund die Hälfte des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Die Autoren geben in diesem Beitrag einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Recht der Erneuerbaren Energien.

Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) wurde bislang zumeist in Bereichen angewendet, in denen die EU über schwache legislative Kompetenzen verfügt. In letzter Zeit wurden aber auch viele OMK ähnliche Mechanismen im Umweltbereich eingesetzt, wo die EU bedeutende legislative Kompetenzen hat. Ingmar von Homeyer erörtert in diesem Artikel zwei OMKs im Umweltbereich: die umweltpolitische Dimension der Lissabon Strategie und die Gemeinsame Umsetzungsstrategie der Wasserrahmenrichtlinie.

Während Nachhaltigkeitsfolgeabschätzungen für Handel (trade sustainability impact assessments, trade SIAs) viele nützliche Informationen über potenzielle Auswirkungen auf Handelsliberalisierungen hervorgebracht haben, haben sie geringe Auswirkungen auf Handelsverhandlungen gezeigt, die blockiert sind. Dieser Aufsatz begründet die These, ein Grund dafür sei, dass trade SIAs die Motive der Länder, sich gegen Freihandel zu wehren, nicht explizit anerkennen.

Das Europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der deutschen Klimaschutzpolitik. Nach dessen Einführung im Jahr 2005 wurden jedoch schnell einige Schwachpunkte ersichtlich, sodass große Hoffnungen in den Nationalen Allokationsplan für die zweite Handelsperiode (NAP II) gelegt wurden. Helen Lückge und Camilla Bausch gehen in ihrem Beitrag für die DowJones TradeNews Emissions der Frage nach, ob der NAP II für Deutschland seine wesentlichen ökonomischen Ziele erfüllt.