Wasserknappheit und Dürren waren umweltpolitische Schwerpunkte der portugiesischen EU-Präsidentschaft 2007. Vom 31. August bis zum 1. September fand ein informeller EU-Umweltministerrat statt, um die diesbezügliche Debatte in der EU zu stärken. Ein Beitrag von R. Andreas Kraemer ergänzt das Hintergrundpapier „Addressing the challenge of water scarcity and droughts in the European Union“ der portugiesischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2007.

Die EU hat sich ehrgeizige Ziele im Bereich erneuerbare Energien, insbesondere für Biokraftstoffe gesetzt. In diesem Artikel diskutieren Stephanie Schlegel und Timo Kaphengst die Rolle der Bioenergiepolitik im europäischen Kontext und den derzeit von der EU verfolgten Ansatz, eine nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen zu gewährleisten. Sie zeigen die Grenzen des gewählten Ansatzes auf und kommen zu der Schlussfolgerung, dass durch Zertifizierungssysteme allein eine nachhaltige Bioenergienutzung nicht ermöglicht werden kann, sondern von anderen Instrumenten und Politiken ergänzt werden müssen.

Obwohl die integrierte Abschätzung von Gesetzesfolgen auf unterschiedlichen Regierungsebenen an Bedeutung gewinnt, ist die Auswahl der Instrumente und Methoden, mit deren Hilfe die Folgen abgeschätzt werden, oft nicht fundiert. In ihrem Artikel präsentieren Wouter de Ridder, John Turnpenny, Måns Nilsson und Anneke von Raggamby einen Bezugsrahmen, der die Rolle und Auswahl von Instrumenten in der Integrierten Gesetzesfolgenabschätzung wissenschaftlich untermauert.

In einem früheren Beitrag für die Zeitschrift Sustainable Development Law and Policy der American University hatte Michael Mehling bereits die rechtlichen Anforderungen an eine Verknüpfung regionaler Handelssysteme in den USA mit dem europäischen Handelssystem untersucht und vor allem die Rolle der jeweiligen Rechts- und Verfassungsordnungen hervorgehoben.

Ziel dieser Studie ist es, die Maßnahmen zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der Cross-Compliance-Richtlinie (CC) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) bereits ergriffen wurden, um die identifizierten Gefahren für den Boden zu bekämpfen und abzumildern, sowie ihren potenziellen Beitrag zu den Zielen des Bodenschutzes zu ermitteln, wie sie in der Mitteilung der Kommission "Hin zu einer thematischen Strategie für den Bodenschutz" (KOM (2006) 231 und 232) dargelegt sind. Andere Programme, Maßnahmen und politische Instrumente, einschließlich nationaler Bestimmungen für den Bodenschutz, liegen außerhalb des Rahmens dieser Studie.

Dworak, Thomas; Anna Leipprand 2007: Climate Change and the EU Water Policy. Including Climate Change in River Basin Planning. Support to the CIS working group on Climate change and Water. Ecologic Institute: Vienna, Berlin.

Menschliches Handeln belastet Wasserreserven und Wasserqualität. Verschwendung und Verschmutzung – speziell in osteuropäischen Staaten – stellen den zukünftigen Zugang zu sauberem Wasser infrage. Im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik (ENP) wirbt die EU deshalb auch im Bereich der Wasserpolitik für Kooperation mit den südlichen und östlichen Nachbarn, sowie Russland. Um diese Länder in ihren Anstrengungen zu unterstützen hat die Kommission diesen Leitfaden zum Thema effektiver Nutzen und nachhaltiges Wasser-Management veröffentlicht. Der Leitfaden steht als Download zur Verfügung.

Der Rückgang der Artenvielfalt gefährdet wichtige Ökosystemfunktionen. Insbesondere die zunehmende Zerschneidung von Lebensräumen hat zu einem Verlust von Tieren und Pflanzen in Europa geführt und gefährdet die Nutzung dieser natürlichen Ressourcen durch den Menschen. Im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik (ENP) wirbt die EU deshalb auch im Bereich Naturschutz für Kooperation mit den südlichen und östlichen Nachbarn, sowie Russland. Um diese Länder in ihren Anstrengungen zu unterstützen hat die Kommission diesen Leitfaden zum Thema Naturschutz veröffentlicht. Der Leitfaden steht in vier Sprachen als Download zur Verfügung.

Der internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGRFA) ist der jüngste Bestandteil der internationalen Regelungsarchitektur zur Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen in der Landwirtschaft. In ihrem Artikel für das Journal of World Intellectual Property untersuchen Christiane Gerstetter, Benjamin Görlach, Kirsten Neumann und Dora Schaffrin das juristische Verhältnis zwischen diesem Vertrag, der Konvention über biologische Vielfalt, dem TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und den Abkommen des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

Informationen über den Zustand der Umwelt sind Voraussetzung für wirksamen Umweltschutz. Nur wer über entsprechende Informationen verfügt, kann umweltfreundliche Entscheidungen treffen. Dies gilt sowohl für Private als auch den Staat. Im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik (ENP) wirbt die EU deshalb auch im Bereich der horizontalen Umwelt-Gesetzgebung – u. a. bei der Verbesserung des Zugangs zu Umweltinformationen – um Kooperation mit den südlichen und östlichen Nachbarn, sowie Russland. Um diese Länder in ihren Anstrengungen zu unterstützen, hat die Kommission diesen Leitfaden zum Thema horizontale EG Umwelt-Gesetzgebung veröffentlicht.

Die Gesundheit von Mensch und Natur wird zunehmend von mangelhafter Abfallwirtschaft beeinträchtigt. Um Probleme wie wilde Mülldeponien und stark wachsende Mengen an Elektroschrott effektiv zu bekämpfen, hat die EU die sogenannte Abfallhierarchie eingeführt, welche die Behandlung von Abfällen priorisiert. Das Vermeiden von unnötigem Abfall und das Nutzen von Abfall als alternative Energiequelle führen die Hierarchie an. Im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik (ENP) wirbt die EU deshalb auch im Bereich der Abfallpolitik für Kooperation mit den südlichen und östlichen Nachbarn, sowie Russland. Um diese Länder in ihren Anstrengungen zu unterstützen, hat die Kommission diesen Leitfaden zum Thema Abfallpolitik veröffentlicht.

2007: EU/ US Farmer-to-Farmer Exchange Program, August 8 - August 19, 2007. Berlin.

G8-Gipfel haben sich in den letzten Jahren mit Klimaschutz befasst. Klimaschutz war an der Spitze der Tagesordnung der Gipfel von Gleneagles (2005) und Heiligendamm (2007). Henrike Peichert und Nils Meyer-Ohlendorf analysieren in dieser Veröffentlichung die Ergebnisse der letzten G8-Gipfel und deren praktischer Einfluss auf die Klimaschutzverhandlungen unter der Klimarahmenkonvention. Das Papier kommt zu dem Schluss, dass die Ergebnisse der G8-Gipfel im Ganzen einen positiven Einfluss auf die Verhandlungen hatten, obwohl ehrgeizigere Beschlüsse hätten gefasst werden müssen.