Um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz effizient und kostengünstig zusammen zu bringen, wurde die Ausgestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik bis 2030 in den vergangenen Jahren deutlich weiterentwickelt. Dazu gehört auch die Verordnung über das Governancesystem der Energieunion. Die Verhandlungen zu dem Gesetzesvorhaben wurden im Juni 2018 abgeschlossen und Mitgliedsstaaten müssen zügig in die Umsetzung gehen. Dazu gehört, dass sie bereits bis Ende 2018 einen Entwurf für integrierte nationale Energie- und Klimapläne (integrated National Energy and Climate Plans – NECPs) erstellen. Nach Prüfung durch die EU Kommission bis Mitte 2019 sollen die Pläne dann bis spätestens Ende 2019 fertig werden. Im Zeitraum 2018-20 müssen die Mitgliedsstaaten zudem langfristige nationale Klimaschutzstrategien (long-term climate strategies – LTS) für 2050 und darüber hinaus erstellen.

Der Vorschlag der Kommission für Artikel 10 der Verordnung zur Governance der Energieunion (GReg) und die diesbezüglichen Standpunkte des Rates und des Parlaments werden derzeit verhandelt. In diesem Bericht analysiert Dr. Heidi Stockhaus vom Ecologic Institut die Vorschläge im Lichte der Verpflichtungen der EU im Rahmen der Aarhus-Konvention (AK) und zeigt die Mängel auf, die behoben werden müssen. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.