<p>&#13; Der Begriff der unverhältnismäßigen Kosten ist eins der zentralen ökonomischen Elemente in der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Bei der praktischen Umsetzung dieses Konzeptes in den Mitgliedsstaaten lässt sich jedoch eine Vielzahl von Interpretationen feststellen, die sich mehr oder weniger eng an die ökonomische Theorie anlehnen. Ein Beitrag von Benjamin Görlach, Ecologic und Britta Pielen, Universität Leipzig zur envecon 2007: Applied Environmental Economics Conference in London gibt einen Überblick über das Konzept an sich und den Stand der Diskussion zur Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.</p>&#13;

<p> In den Vereinigten Staaten von Amerika sind in den n&auml;chsten Jahren Investitionen in die Wasserinfrastruktur in Billionenh&ouml;he erforderlich.&nbsp; Die Finanzierung ist noch nicht gesichert und die Verantwortlichen in den USA suchen nach institutionellen und organisatorischen L&ouml;sungen.&nbsp; Dazu organisierte die Environmental Protection Agency (US EPA) und andere die Konferenz &quot;Paying for Sustainable Water Infrastructure&quot; in Atlanta, Georgia, vom 21. bis 23. M&auml;rz 2007.&nbsp; R. Andreas Kraemer von Ecologic pr&auml;sentierte die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge f&uuml;r Wasser und Abwasser in Deutschland.</p>

<p>&#13; Seit Rio ist das Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung in aller Munde. Es ist jedoch eine Herausforderung, dies auch in der täglichen politischen Praxis zu berücksichtigen. Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung forderte daher in seiner Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2004 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein Instrument, um Gesetzgebung künftig auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. Am 28. Februar 2007 hielt der parlamentarische Beirat eine öffentliche Anhörung zum Thema "Nachhaltigkeitsprüfung" ab, die zum Ziel hatte, bestehende Konzepte für Nachhaltigkeitsprüfungen sowie ihre Einbindung in parlamentarische Abläufe zu diskutieren.</p>&#13;

<p> Japan steht am Scheideweg in Bezug auf seine Position und Rolle zur Internationalen Klimaschutzpolitik. Im pazifischen Raum wirtschaftlich wie strategisch zwischen China und den USA gelegen, mit beiden kooperierend und konkurrierend, muss ein Gleichgewicht zwischen Emissionsverminderung und Anlassung gefunden werden. R. Andreas Kraemer von Ecologic wurde eingeladen, auf dem Internationalen Symposium zum k&uuml;nftigen internationalen Rahmen f&uuml;r Klimaschutz (Post-Kyoto) und projektbezogene Mechanismen (CDM) zu sprechen und Politiktrends in Deutschland und der EU zu erl&auml;utern.</p>

<p>&#13; Biokraftstoffen kommt eine zunehmende Bedeutung für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik zu. Sie bieten neben signifikanten Substitutionspotentialen zu fossilen Kraftstoffen gleichzeitig ein beträchtliches CO2-Minderungspotential. Allerdings zeichnen sich bei der zunehmenden Nutzung von Biokraftstoffen deutliche Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Sozialverträglichkeit ab. Ein wichtiger Schritt ist deshalb, ein auf Nachhaltigkeitskriterien basierendes Zertifizierungssystem für Bioenergie zu entwickeln. Stephanie Schlegel, Fellow am Ecologic Institut, stellte in ihrer Präsentation im Rahmen des von Econsense veranstalteten Workshops "Nachhaltige Biokraftstoffe - Wie zertifizieren?" die Erfahrungen aus der FSC Zertifizierung nachhaltiger Waldwirtschaft dar.</p>&#13;

Während in Deutschland bereits im Jahr 1999 eine umfassende Ökologische Steuerreform eingeführt wurde, sind in Polen bisher nur erste Schritte in diese Richtung unternommen worden. Um den Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und polnischen Experten aus Politik, Wissenschaft und NGOs zu intensivieren, organisierte das polnische Umweltministerium zusammen mit dem deutschen Umweltministerium in Warschau einen Workshop, auf dem das Design der Ökologischen Steuerreform (ÖSR) in Deutschland und deren Auswirkungen diskutiert wurden. Helen Lückge, Fellow bei Ecologic, stellte die Auswirkungen der deutschen ÖSR auf Wirtschaft und Beschäftigung vor.

Die zweite Konferenz des WaterCost Projektes hatte die Kosten-Wirksamkeit-Analyse und ihre Anwendung auf Grundwasser und Wasserversorgung zum Thema. Benjamin Görlach hielt in diesem Rahmen einen Vortrag zur Rolle von Kosten-Nutzen-Betrachtungen im Umsetzungsprozess der Wasserrahmenrichtlinie. Demnach wird der Mangel an empirischen Daten zu Kosten und Nutzen ein Hauptproblem sein. In diesem Zusammenhang stellte Benjamin Görlach das FP6-Forschungsvorhaben AquaMoney vor, das dazu beiträgt, diesen Mangel zu beheben.

Wie lässt sich die Wirksamkeit umweltpolitischer Maßnahmen im Nachhinein beurteilen? Sind die umweltpolitischen Ziele erreicht worden, und wenn ja, lag es an den ergriffenen Maßnahmen oder an anderen Faktoren? Sind die Ziele zu vertretbaren Kosten erreicht worden, oder hätte es günstigere Möglichkeiten gegeben? Diese und andere Fragen zur ex-post Evaluation wurden auf einem Expertenworkshop diskutiert, zu dem die Europäische Umweltagentur und die Umweltagenturen aus Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden eingeladen hatten. Benjamin Görlach gab dort eine Übersicht über das Instrument der Kosteneffektivitätsanalyse und seine Anwendung zur ex-post Evaluation von Umweltpolitik in Europa.

Das Seminar "Energie- und Klimapolitik mit Zukunft" diente dazu, zum einen die aus Sicht der Wirtschaft energiepolitisch notwendigen Rahmenbedingungen zu identifizieren, und zum anderen das Verhältnis von Energie- und Klimapolitik zu erörtern. R. Andreas Kraemer vom Ecologic Institut wurde eingeladen, das Seminar mit einem grundsätzlichen Abendvortrag einzuleiten und dabei den Blick auch auf Fragen der Versorgungssicherheit und die Sicherheitspolitik in der europäischen Nachbarschaft zu lenken.

Das Thema Umwelt entwickelt sich immer mehr zum Querschnittsthema in der europäischen Politik. Welche umwelt- und agrarpolitischen Finanzierungsinstrumente gibt es in der EU-Finanzierungsperiode 2007-2013 und welchen Einfluss haben diese auf die Gestaltung der Landschaft und die nachhaltige Entwicklung? Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich Rainer Müssner in Zusammenarbeit mit Katrina Marsden in seinem Vortrag auf dem 14. International Symposium on Problems of Landscape – Ecological Research.

Im Rahmen des zweitägigen Workshops "Geistige Eigentumsrechte und nachhaltige Entwicklung" diskutierten Projektpartner und internationale Experten die Ergebnisse des IPDEV Projektes „Handel, geistige Eigentumsrechte und nachhaltige Entwicklung“. Stephanie Schlegel vom Ecologic Institut präsentierte die Projekt-Ergebnisse zum Beitrag von Herkunftsbezeichnungen zu Umweltqualität und sozialen Gesichtspunkten. Ihr Vortrag kann heruntergeladen werden. Benjamin Görlach und Dora Schaffrin sprachen zum internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft.

Im Auftrag der Permanent European conference for the study of the rural landscape (PECSRL), organisierte die FU Berlin vom 4. bis 9. September 2006 die 22. Konferenz der PECSRL zum Thema: die Zukunft des ländlichen Raumes in Europa: Schnittstelle Landschaft. Im Einzelnen wurden methodische und inhaltliche Ansätze, die auf der Nutzung von Schnittstellen basieren, vorgestellt und diskutiert. Rainer Müssner von Ecologic hielt in diesem Rahmen einen Vortrag über die Bedeutung der Landschaft in der öffentlichen Politik. Dabei ging es vorrangig um die Fragen, inwieweit das Thema "Landschaft" ein Anliegen in der nationalen und europäischen Politik ist, ob es überhaupt eine kohärente "Landschaftspolitik" gibt und was getan werden kann, um das politische Gewicht von Landschaftsthemen zu steigern.

Die Erfolge des grenzübergreifenden Wassermanagements sind unübersehbar. Doch was kann der Landschaftssektor, wo eine Zusammenarbeit zwischen Staaten noch selten ist, davon lernen? In Zusammenarbeit mit Eduard Interwies beschäftigt sich Rainer Müssner mit diesem Thema in seinem Vortrag auf der 22. Konferenz der Permanent European Conference for the Study of the Rural Landscape.

Im Auftrag der EU-Kommission, GD Umwelt nahm Thomas Dworak, Ecologic Fellow, an einem Workshop zum Thema Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Landwirtschaft teil und hielt einen Vortrag zu den Entwicklungen der europäischen Agrarpolitik und mögliche Verknüpfungen zum Wassermanagement. Der Workshop, der von der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) und UNDP-GEF Donau Regionalprojekt organisiert wurde, fand am 25. und 26. April 2006 in Malinska, Kroatien statt.