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Implementation of Article 12 of the SEVESO II Directive (96/82/EC) in Selected EU Member States

Implementation of Article 12 of the SEVESO II Directive (96/82/EC) in Selected EU Member States

Diese Studie zielt darauf ab, in sechs EU-Mitgliedstaaten die Umsetzung und den Vollzug von Art. 12 der Seveso II Richtlinie [COMAH (96/82/EC)] zu untersuchen. Art. 12 findet Anwendung auf Fragen der Flächenplanung in Zusammenhang mit der Kontrolle von Gefahren, die durch Unfälle mit gefährlichen Substanzen entstehen können. Obgleich die Richtlinie bereits im Februar 1999 hätte umgesetzt sein sollen, ist dies jedoch nicht in jedem der zu untersuchenden Mitgliedstaaten der Fall gewesen. Die Erfahrungen waren im übrigen jedoch unterschiedlich: in drei Mitgliedstaaten, Spanien, Italien und England, ist die Richtlinie beinahe wortgetreu umgesetzt worden. In Deutschland wurde lediglich ein sehr kleiner Teil der existierenden Gesetzgebung angepasst, wobei in Dänemark ausschließlich der erste Absatz von Art. 12 umgesetzt wurde; die Niederlande wiederum haben keine Veränderungen vorgenommen.

Selbst wenn die Umsetzung von Art. 12, wie vorgesehen, pünktlich im Februar 1999 stattgefunden hätte, hätte es immer noch beträchtliche Verzögerungen hinsichtlich der praktischen Anwendung gegeben. Im jetzigen Stadium der Umsetzung allerdings ist es umso schwieriger, die tatsächlichen, praktischen Auswirkungen einer Umsetzung zu bestimmen. Unsere Fallstudien bzgl. Deutschland und Dänemark legen die Annahme nahe, dass Art. 12 lediglich sehr geringen Einfluss auf die jeweiligen Planungssysteme hat; während in Italien und Spanien zwar fristgerecht umgesetzt worden ist, sind die praktischen Auswirkungen dennoch schwer zu determinieren, da in Italien erst vor kurzem Leitlinien zur Anwendung des Art. 12 erstellt worden sind und in Spanien darüber hinaus eine regionale Umsetzung notwendig ist; dennoch gibt es in diesen Ländern bereits Beispiele der Umsetzung.

Im Allgemeinen sind die Auswirkungen der Umsetzung von Art. 12 vor allem dort festzustellen, wo es um den Sitz von COMAH-Einrichtungen oder um substantielle Änderungen hinsichtlich der Festlegung von Sicherheitszonen geht. Die untersuchten Staaten haben die Prinzipien von Art. 12 zwar auf verschiedene Weise in nationales Recht eingeführt, doch zumeist so, dass bisherige nationale Präferenzen erhalten blieben, so bsp. die EIA in Dänemark. Obwohl dies eine Möglichkeit ist, das Verhältnis zu bereits bestehenden nationalen Maßnahmen oder Einrichtungen zu lösen, ist nicht in jedem Fall klar, wie der Entwicklung der Bebauung nahe der COMAH Einrichtungen kontrolliert werden kann. Dies ist eine wichtige Botschaft, welche Regierungen und Gemeinden suchen müssen zu vermitteln.


Zitiervorschlag

Skinner, Ian 2001: Implementation of Article 12 of the SEVESO II Directive (96/82/EC) in Selected EU Member States. London.

Sprache
Englisch
Autor(en)
Autor(en)
Patrick ten Brink (IEEP)
Peter Hjerp (IEEP)
Katy Peetermans (Ecologic Institut)
Elena Stefanoni (ARPAV)
Jane Wallace-Jones (ARPAV)
Finanzierung
Jahr
2001
Umfang
53 S.
Projektnummer
211-03