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Die Umgestaltung der Energiepolitik der Klima-Giganten USA und China

Die Umgestaltung der Energiepolitik der Klima-Giganten USA und China

Timeloc
6. September 2005
Berlin
Deutschland

ReillyDie Umgestaltung der Energiepolitik der “Klima-Giganten” USA und China war Thema des Transatlantic Climate Dinner zu Ehren von William K. Reilly, Co-Chair der US amerikanischen “Nationalen Kommission für Energie-Politik” (NCEP). Vor dem Hintergrund des erklärten politischen Ziels wesentlichen wirtschaftlichen Wachstums wurden die Herausforderungen für Chinas von Kohle geprägten Energiesektors sowie die für die U.S.A. angesichts des steigenden Energiebedarfs und der drängenden Klimaschutzfragen im Licht des neuen Vorschlags der NCEP diskutiert. Das Transatlantic Climate Dinner fand am 6. September 2005 in Berlin statt.

Die Veranstaltung wurde durch einen einleitenden Vortrag von William K. Reilly eröffnet. Neben seiner Funktion als Co-Chair der “Nationalen Kommission für Energie-Politik” (NCEP) ist W.K. Reilly Gründungsmitglied von Aqua International Partners, einem privaten Investment Fond. Davor war er “Visiting” Professor an der Stanford Universtität (1993-1994), Leiter der US Environmental Protection Agency (1989-1993), und Präsident des World Wildlife Fund (1985-1989). Er war Leiter der U.S. Delegation auf dem Weltgipfel in Rio 1992.

Die Diskussion konzentrierte sich auf Energiepolitik und die damit eng verbundenen Klimaschutzfragen in China und den USA. Überlegungen widmeten sich nicht nur den erheblichen chinesischen Umweltproblemen, sondern auch dem Umstand, dass die chinesische Politik eher von ökonomischen Überlegungen als von Klima- und Umweltschutzgedanken geleitet wird, wenn sie sich etwa für erhöhte Energieeffizienz einsetzt. Desweiteren wurde darauf hingewiesen, dass die wachsende Bedeutung der chinesischen Wirtschaft ein wichtiger Faktor für politische Entscheidungen auch in den USA ist. Der Wettbewerber China wird als eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erachtet. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die amerikanische Überzeugung, dass Klimaschutz oder genauer gesagt klare Emissions-Reduktions-Pflichten für die USA nur tragbar sind, wenn China sich diesem Ansatz auch anschließt. Dieser Ansatz ist insofern problematisch, als dass China – als Entwicklungsland sein Recht auf Entwicklung einfordernd – wohl nicht bereit sein wird, den ersten Schritt hin zu ernsthafter Klimaschutzpolitik zu machen, sondern vielmehr von den USA als bereits industrialisierter Nation erwartet, hier in Vorleistung zu gehen.

Detaillierter wurde dann auf den Vorschlag der NCEP eingegangen, ein verpflichtendes Emissionsreduktions-Programm einzuführen. Dieses US-amerikanische Programm für den Klimaschutz auf föderaler Ebene verfolgt das Ziel, Klimaschutz ernsthaft betreiben ohne eine “destruktive Last” auf die Schultern der amerkanischen Wirtschaft zu laden. Das wichtigste Element des Vorschlags ist die Einführung eines “Caps” für CO2. Aber anders als etwa das europäische Emissionshandelssystem (EU EHS) werden die Kosten/Tonne CO2 auf maximal 7 US$ begrenzt. Desweiteren nimmt die Studie an, dass Kernkraft auch weiterhin einen wichtigen Anteil an der amerikanischen Stromproduktion innehaben wird. Schließlich wird als ein Kriterium für die Beibehaltung dieses Regulierungssystem der Umstand angesehen, dass China sich dem Ansatz anschließt und ein vergleichbares System bis spätestens 2015 auch bei sich einführt.

In der folgenden Diskussion wurden u.a. die folgenden Punkte erörtert: 

  • Chinas Ansätze des letzten Jahrzehnts, um seine Umweltstandards und die Energieeffizienz insbesondere im Bereich Transport, Stromproduktion und privater Haushalte zu verbessern
  • Die Notwendigkeit, in China einen Ausgleich zwischen Schaffung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz zu finden
  • Die ökonomischen Ansätze im Klimaschutz der USA (Kosten-Cap) vor dem Hintergrund der Gefahr der Preis-Spekulationen und demgegenüber das Bedürfnis nach konkreten und strikten CO2-Caps, um effektiven Klimaschutz zu ermöglichen
  • Die politischen Schwierigkeiten Steuern als Lenkungsmittel in den USA durchzusetzen sowie das steigende Bewußtsein innerhalb der amerikanischen Industrie, dass Klimaschutz von Bedeutung ist (z.B. GE) 
  • Der Einfluss der Medien auf die politische Meinung in den USA
  • Die Chancen mit und neben/nach dem Kyoto Protokoll und der mögliche Einfluss des EU EHS auf die US-amerikanische Politik
  • Der Mangel politischer Führungskraft, die Frage, wie ein politisches Momentum für die Erreichung von Klimaschutz-Maßnahmen geschaffen werden könnte, und die Suche nach Treibern für Klimaschutzpolitik
  • Notwendigkeit von Forschung besonders im Bereich der CO2-Sequestration und im Bereich der alternativen Kraftstoffe im TransportsektorThe need for scientific research especially in the field of carbon storage and sequestration and the potentials for fuel switch in the transportation sector

Nach Ende der offiziellen Diskussion führten die Teilnehmer, unter ihnen der bayerische Umweltminister Dr. Werner Schnappauf und Cornelia Quennet-Thielen vom Bundespräsidialamt, die Gespräche in kleineren Kreisen fort bei einem Glas amerikanischen Weins im Kaisersaal am Potsdamer Platz.

Veranstaltet wurde das Transatlantic Climate Dinner von Ecologic mit Unterstützung des German Marshall Fund of the US am 6. September 2005 in Berlin.


Sprecher
William K. Reilly
Datum
6. September 2005
Ort
Berlin, Deutschland