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Ecologic Institut Newsletter Nr. 231 – Dezember 2021

Ecologic Institut Newsletter Nr. 231 – Dezember 2021

Deutsche Klimapolitik 2022

Ecologic Institut Newsletter
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Klimaschutzjahr 2022 – nach der Wahl ist vor der Umsetzung

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Amtsantritt der Ampel-Regierung brechen in der deutschen Klimapolitik neue Zeiten an. Um sich der Herausforderung des Umbaus zur Klimaneutralität zu stellen – und um ihren eigenen Ansprüchen zu genügen – muss die neue Bundesregierung einiges in Angriff nehmen, was unter der Vorgängerregierung liegen geblieben war. Denn die 2020er sind die entscheidende Dekade, um den Umbau zur Klimaneutralität anzupacken. Diese Erkenntnis kommt im Koalitionsvertrag in vielen Handlungsfeldern zum Ausdruck, allen voran beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg. In anderen Feldern, etwa beim Verkehr oder bei der nationalen CO2-Bepreisung, sind Zweifel angebracht ob die Instrumente ausreichen werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

2022 wird ein besonders spannendes Jahr. Die Liste der Projekte, die die neue Bundesregierung schon in ihrem ersten Jahr in Angriff nehmen will, ist schwindelerregend lang – die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes, Vorziehen des Kohleausstiegs, Reform des Systems der Abgaben und Umlagen im Stromsektor, sowie die Anschärfung  einer Reihe von klimapolitischen Instrumenten.

Gleichzeitig stehen auch beim Regulierungsrahmen der europäischen Klimapolitik mit dem Fit-for-55-Paket Verhandlungen über grundlegende Änderungen an. Auch hier wird Deutschland – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern wie Frankreich – Führung zeigen müssen. Schließlich steht noch die deutsche G7-Präsidentschaft bevor, um auch auf internationaler Ebene transformative Klimapolitik in Angriff zu nehmen.

Die nötigen Veränderungen unserer Wirtschaftsweise sind nicht nur schneller und tiefgreifender als zuvor – sie spielen sich zudem in einer Vielzahl von Sektoren ab. Sie finden zeitgleich auf mehreren Ebenen statt, von der internationalen bis zur kommunalen Ebene. Diesen Prozess auf Kurs zu halten, wird eine regulatorische Herkulesaufgabe – "politics as usual" ist dafür keine Option.

Das Ecologic Institut begleitet den Prozess auf vielfältige Weise – in den Forschungsprojekten Ariadne (BMBF) und 4i-TRACTION (Horizont 2020) forschen wir zu Fragen der Klimaschutzgovernance und -instrumentierung. Mit unseren Arbeiten zu Klimaschutzgesetzen, Langfriststrategien und zu Klimaschutzräten entwickeln wir Ideen, wie man die Transformation besser steuern kann, und vermitteln diese Ideen an die relevanten Akteure. Im Begleitvorhaben zum SINTEG-Forschungsprogramm und im Ecornet Forschungsverbund Wissen.Wandel.Berlin entwickeln und bewerten wir Vorschläge zur Weiterentwicklung des Energierechts. Einige Beispiele dafür finden Sie in diesem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start ins Klimaschutzjahr 2022 wünscht Ihnen
Benjamin Görlach

Veröffentlichungen

Wie die Governance der deutschen Klimapolitik gestärkt werden kann – Policy Brief

Dieses Ariadne-Kurzdossier identifiziert zentrale Probleme der staatlichen Governance der deutschen Klimapolitik, insbesondere auf Bundesebene und mit Blick auf sektorübergreifende Koordination. Anschließend diskutiert es acht Lösungsoptionen, um einerseits die Zuordnung von Kompetenzen und Koordinationsaufgaben in der Regierungsarbeit zu verbessern, und um andererseits zentrale Abläufe im klimapolitischen Prozess und die Einbindung von wissenschaftlicher Expertise zu stärken. Der Policy Brief des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne steht als Download zur Verfügung.

Kohlenstoffarme Landwirtschaft – Fit for 2030 – Bericht

Die Landwirtschaft verursacht 10 % der Treibhausgasemissionen der EU und ist doch zugleich auch eine wichtige Kohlenstoffsenke. Damit ist sie Teil der Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels (Klimaschutz in der Landwirtschaft wird auch als "Carbon Farming" bezeichnet). Im Auftrag des Europäischen Parlaments untersuchte das Ecologic Institut mit Unterstützung des IEEP die Potenziale von "Carbon Farming" in der EU, einhergehend mit der Frage, wie zukünftige Anreize zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft geschaffen werden können. Der Bericht steht zum Download zur Verfügung.

Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) auf Emissionen aus Straßenverkehr und Gebäuden – Bericht

Um ihre strengeren Emissionsminderungsziele zu erreichen, plant die EU, den Emissionshandel auch auf die Emissionen des Straßenverkehrs und von Gebäuden auszuweiten. Um die Auswirkungen dieser Ausweitung zu verstehen, untersuchte ein Konsortium unter Beteiligung des Ecologic Instituts die entsprechenden Optionen wie etwa eine Erweiterung des bestehenden EU-EHS oder die Schaffung eines eigenständigen EHS. Dieser Bericht bewertet die möglichen Auswirkungen der verschiedenen Optionen in qualitativer und quantitativer Hinsicht, insbesondere mit Blick auf die Wirksamkeit, die Robustheit der Regulierung, die Verteilungseffekte und die potenziellen Auswirkungen auf das bestehende EU-EHS und die Verordnung zur Lastenteilung. Der Bericht steht zum Download zur Verfügung.

COP26: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick – Ein Think Sustainable Europe Podcast

Ein neuer Podcast des europäischen Think Tank Netzwerks "Think Sustainable Europe" bespricht wesentliche Ergebnisse der Klimaverhandlungen COP26 in Glasgow. Die Konferenz und ihre Ergebnisse wurden sehr unterschiedlich aufgenommen: Die Reaktionen reichten von vorsichtigem Optimismus bis hin zu Enttäuschung über den geringen Fortschritt. Auf Einladung des Institutes für Europäische Umweltpolitik (IEEP) nahm einer der Klimaverhandlungs-Experten des Ecologic Instituts, Arne Riedel, an dem Austausch mit Michael Nicholson (IEEP) und Philip Glas (IISD) teil.

Wenn der Ozean eine Stimme hätte – Ein Podcast über das Meer und seine Bewohner

Alle, die das Meer lieben, haben eine Geschichte zu erzählen. Im Podcast "If Oceans Could Speak" erzählen Wissenschaftlerinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen, Gelehrte und Seeleute, Künstlerinnen und Aktivisten ihre Geschichten über die Ozeane um uns herum, ihren Wert und ihre Verletzlichkeit. Dieser Podcast entstand im EU4Ocean Netzwerk für "Ocean Literacy" unter Beteiligung des Ecologic Instituts.

Präsentationen und Veranstaltungen

Das Fit-for-55-Paket der EU – Diskussion

Mit dem Fit-for-55-Paket machte die Europäische Kommission im Juli 2021 weitreichende Vorschläge, um die Architektur der Europäischen Klimapolitik auf das Ziel Klimaneutralität auszurichten. Die Vorschläge werfen jedoch eine Reihe von Fragen auf – von Verteilungswirkung und Akzeptanz bis hin zur Konsistenz des Instrumentariums. Während dieser zweitägigen Hybridveranstaltung im November 2021 diskutierten Forschende aus dem Ariadne-Konsortium mit Stakeholdern und Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene. Ziele der Veranstaltung war es, Reaktionen auf (Zwischen-)Ergebnisse der Forschungsarbeit zu erhalten und zukünftig noch gezielter auf den politischen Bedarf und den aktuellen Stand der Brüsseler Diskussion eingehen zu können.

INTERLACE im Neuen Europäischen Bauhaus – Vortrag

Wie können europäische Bürger zu Architekten der Städte von morgen werden? Das Neue Europäische Bauhaus ist eine Initiative, die unsere Lebensräume und -erfahrungen schöner, nachhaltiger und integrativer machen soll. Naturbasierte Lösungen werden als Schlüsselelement zur Verwirklichung dieser Vision angesehen. Zu diesem Zweck fand vom 15. bis 17. November 2021 die Hybrid-Konferenz "LIFE in the New European Bauhaus" statt. Sandra Naumann vom Ecologic Institut wurde als Expertin eingeladen, um über Erkenntnisse aus dem H2020-Projekt INTERLACE zu sprechen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung steht online zur Verfügung.

Plastik in der Umwelt – Webinar-Reihe

Plastikmüll in Städten, in der Landschaft, in Flüssen, an Stränden und schließlich im Meer – Plastik in der Umwelt ist direkt und eindrucksvoll negativ sichtbar. Eintragswege in die Umwelt und Auswirkungen von Plastik in der Umwelt sind vielfältig und nicht immer leicht zu erkennen. Im BMBF-Forschungsschwerpunkt "Plastik in der Umwelt" untersuchen zwanzig mehrjährige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Verbundprojekte) diese und weitere Themen. Die Projektergebnisse werden bis August 2022 in Webinaren vorgestellt. Die Teilnahme an den Webinaren ist kostenlos, eine Registrierung vorab ist notwendig.

News

ENABLE-Projekt erhält BiodivERsA-Preis für Exzellenz und Wirkung

Wir freuen uns sehr, dass das ENABLE-Projekt mit dem BiodivERsA-Preis für Exzellenz und Wirkung ausgezeichnet wurde. Diese Auszeichnung würdigt die exzellente Forschung, die im Rahmen von ENABLE durchgeführt wurde, und die Auswirkungen, die sowohl für die Politik als auch für die Gesellschaft erzielt wurden. Als Projektpartner leitete das Ecologic Institut die Untersuchung zur Wahrnehmung und Präferenzen von grüner und blauer Infrastruktur in der städtischen Bevölkerung und unterstützte die politische und institutionelle Analyse und Formulierung von Politikoptionen in den Projektstädten.

Wie Think Tanks zur Stärkung von nachhaltiger Politik und Governance beitragen können – Interview mit Dr. Camilla Bausch

Die Zahl von Think Tanks nimmt global rapide zu. Diese Think Tanks unterscheiden sich untereinander allerdings erheblich mit Blick auf ihre inhaltlichen Schwerpunkte, ihre Strukturen und Geschäftsmodelle. Was aber eint sie und warum braucht es Think Tanks? In einem Interview mit André Martinuzzi vom European Sustainable Development Network (ESDN) reflektiert Dr. Camilla Bausch (Direktorin des Ecologic Instituts) die Rolle und Ziele umweltpolitischer Think Tanks. Das Interview steht online zur Verfügung.

Ecologic Institut blickt auf erstes Jahr seiner Mitgliedschaft im SDSN Germany zurück

Das Ecologic Institut blickt auf das einjährige Jubiläum seiner Mitgliedschaft im Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN Germany) zurück. Mit der Mitgliedschaft verfolgt das Ecologic Institut das Ziel, den Austausch und die Kooperation mit relevanten Agierenden der nachhaltigkeitspolitischen Forschung und Praxis in Deutschland zu stärken – und damit auch einen Beitrag zur 2030 Agenda der UN zu leisten.