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Internationale Klima- und Umweltpolitik nach Kopenhagen

Internationale Klima- und Umweltpolitik nach Kopenhagen
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Internationale Klima- und Umweltpolitik nach Kopenhagen

Veranstaltung
Datum
Ort
Berlin, Deutschland
Aktive Rolle
Adil Najam

Am 22. Januar 2010 fand in Berlin ein Ecologic Transatlantic Lunch zu Ehren von Adil Najam statt. Adil Najam ist Professor für Global Public Policy an der Boston University. In seinem Kurzbeitrag zeigte Adil Najam auf, dass Kopenhagen anders war als andere internationale Konferenzen und dass außerdem die falschen Lehren aus der Veranstaltung gezogen wurden. In der anschließenden Diskussion wurde lebhaft diskutiert, ob Kopenhagen spektakulär gescheitert ist oder nicht.

Adil Najam betonte, dass Kopenhagen sicherlich kein Erfolg war, aber dass es bislang auch noch nicht gescheitert ist. Es gibt allerdings zwei Wege, wie Kopenhagen noch scheitern kann: entweder, indem wir deprimiert sind oder indem wir die falschen Schlüsse ziehen.

Darüber hinaus war Kopenhagen anders als vorherige internationale Konferenzen, weil die Staats- und Regierungschefs tatsächlich an der Konferenz teilnahmen, und nicht nur ihre Rede vortrugen. Konsequenter Weise wurde viel mehr politisches Kapital in diese Konferenz gelegt.

Zentral bei seiner Präsentation waren fünf Thesen für die Zukunft:

  1. Die Umwelt ist zu wichtig, um allein den Umweltschützern und Umweltschützerinnen überlassen zu werden. Klima ist gleichbedeutend mit Entwicklung, Wachstum und Sicherheit. Deshalb müssen sich alle Akteure mit dem Klima und der Umwelt befassen.
  2. Es entwickelt sich gerade eine neue Mineralöl-Wirtschaft, die nicht gestoppt wird. Das Klima ist nur eine treibende Kraft dieser Veränderung. Die treibende Kraft hinter der strukturellen Veränderung in der Mineralöl-Wirtschaft ist die Nachfrage, aber diese wird zunehmend durch das Klima eingeschränkt. Die Veränderungen eröffnen jedoch auch Entwicklungsperspektiven.
  3. Der Klimawandel wird die Ärmsten zuerst treffen, sie am meisten treffen und sie überproportional treffen. Dabei geht es nicht um arme Nationen, sondern um arme Menschen.
  4. International betrachtet wird die Klimapolitik verstreut bleiben. Internationale Verwerfungslinien werden über Kopenhagen hinaus Bestand haben. In diesem Zusammenhang sind drei Elemente hervorzuheben: breite Beteiligung, die Erfüllung der Kyoto-Ziele und die Entkarbonisierung von Technologien. Die Erfüllung der Kyoto-Ziele ist jedoch der wichtigste Punkt, da dieses Element die beiden anderen wie eine Brücke verbindet.
  5. Um „effektiv“ zu sein, versucht sich gerade ein „neuer Multilateralismus“ zu entwickeln. Das bedeutet, dass das Klima nicht nur ein Umweltthema, sondern ein globales Thema ist, das über das „forum shopping“ hinaus in verschiedenen multilateralen Organisationen behandelt werden muss.

Die Diskussion im Anschluss an Adil Najams Kurzbeitrag thematisierte verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit Kopenhagen, internationaler Umweltpolitik und der Rolle verschiedener Akteure und Politikinstrumente bezüglich der Klimaverhandlungen.

Ein lebhaft diskutierter Punkt war die Frage, ob Kopenhagen gescheitert ist oder nicht. Auf der einen Seite wurde argumentiert, dass die Tatsache, dass kein Übereinkommen erzielt wurde einem Scheitern der Veranstaltung gleichkommt. Auf der anderen wurde angeführt, dass die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs bei den Entwicklungsländern – einer großen Akteursgruppe – Bewusstsein für den Klimawandel schafft.

Neben der generellen Debatte um ein Scheitern in Kopenhagen wurde die Rolle der Staats- und Regierungschefs diskutiert. Es wurde die These aufgestellt, dass es eine Lösung oder ein Übereinkommen gegeben hätte, wenn die Verhandlungsdelegationen mehr Zeit gehabt hätten, bevor die Staats- und Regierungschefs zum Prozess hinzugekommen sind. In diesem Zusammenhang wurde auch angeführt, dass es Fehler der Wissenschaftler/innen ist, Erfolg an einem Übereinkommen zu messen – und nicht an den Aktivitäten.

Ein anderes viel diskutiertes Thema war die Rolle von Zielvorgaben. Auf der einen Seite wurde argumentiert, dass es nicht das Ende des Prozesses ist, wenn keine Ziele vereinbart wurden. Auf der anderen Seite wurde angeführt, dass Zielvorgaben essentiell sind, weil die UN nicht in der Position sind, den Weg für die Umsetzung von Politiken zu bereiten. Das ist eine Aufgabe für die Nationalstaaten, weshalb Zielvorgaben auf Ebene der UN wichtig sind, so dass sie auf nationaler Ebene umgesetzt werden können.

Ein letztes Themenfeld das diskutiert wurde, war die Rolle Chinas. Das Land nimmt sich selbst als Vorreiter im Bereich Klimawandel war, weil das Wachstum des Landes innerhalb des letzten Jahres sauberer war, als alle anderen Wachstumsraten in der Geschichte. Im Gegensatz dazu wird China von anderen Ländern nicht als Vorreiter gesehen.
Als Ergebnis dieses transatlantischen Mittagessens kann zweierlei festgehalten werden: Zum einen bleibt abzuwarten ob Kopenhagen gescheitert ist oder nicht. Zum anderen gab es ein Plädoyer dafür, die Positionen und Ansichten anderen Ländern zu verstehen – sei es China, das sich selbst als Vorreiter wahrnimmt oder andere Länder mit ihren jeweiligen Sichtweisen auf die Welt.

Die Präsentation [pdf, 1.4 MB, Englisch] von Adil Najam zum Thema „Climate and Environmental Governance after Copenhagen“ steht zum Download bereit.

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Aktive Rolle
Adil Najam
Datum
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Berlin, Deutschland
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