Das Umweltministerium Baden-Württemberg veranstaltete am 29. November 2005 in Stuttgart einen Informationstag zur Umsetzung der IVU-Richtlinie in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg. Dabei stellte sich heraus, dass das Umweltschutzniveau in Deutschland eine solide Basis für die Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie darstellt und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Unternehmen eine wesentliche Voraussetzung für die praktische Umsetzung ist. Ulrich Maurer und Alexander Neubauer fassten die Ergebnisse der Veranstaltung zusammen.

Im Rahmen einer Fachkonferenz zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in NRW und Europa stellte Nicole Kranz die Erfahrungen und Strategien zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des RheinNetz Projektes vor. Experten aus der Praxis, Verwaltung und Wissenschaft kamen am 17. und 18. Januar 2006 in Gelsenkirchen zusammen, um Erkenntnisse für den weiteren Umsetzungsprozess der WRRL zu diskutieren und so den Erfahrungsaustausch vergangener Konferenzen fortführen. Die Konferenz leistete somit einen Beitrag zu Transparenz und einer aktiven Einbindung der Fachöffentlichkeit bei der Umsetzung der WRRL in Nordrhein-Westfalen.

In ihrem Artikel in der Zeitschrift für kommunale Wirtschaft berichten Nadine Herbke, Ecologic Institut, und Dr. Nicole Weiß, Verband kommunaler Unternehmen (VKU), von den Ergebnissen des Workshops "Entwicklung lokaler Wasserpartnerschaften", der am 23. November 2005 in Bonn stattfand.

Die Vereinten Nationen (VN) befinden sich derzeit auch wegen ihres Mangels an demokratischer Legitimität in der Krise: Die Mehrzahl ihrer Mitglieder hat keine demokratisch gewählte Regierung und die Entscheidungsprozesse in den VN finden zu oft ohne öffentliche Kontrolle statt. Eine Gruppe hochrangiger Experten unter dem Vorsitz von Fernando Enrique Cardoso erarbeitete Reformvorschläge, die R. Andreas Kraemer in einem Beitrag zu einem Buch über die Zukunft des Völkerrechts in einer globalisierten Welt bewertet.

Am 13. Juli 2005 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz in Kraft getreten. In ihrem Artikel erläutern die Autorinnen, Dr. Camilla Bausch und Julia Rufin die mit dem Gesetz vollzogene Umsetzung der Europäischen "Beschleunigungsrichtlinien" für die Liberalisierung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes. Nach einer einführenden Schilderung des bisherigen Liberalisierungsprozesses auf europäischer und deutscher Ebene wird auf die neu eingeführte Regulierung des Strom- und Gasmarktes eingegangen. Die Neuregelungen zur Entflechtung des monopolistisch strukturierten Marktes werden erörtert, und über die europäischen Vorgaben hinaus gehende Sonderregelungen vorgestellt.

Das Projekt-Mechnismen-Gesetz (ProMechG), das am 30. September 2005 in Kraft getreten ist, war Gegenstand der Diskussion des Climate Talks am 12. Dezember 2005. Die Veranstaltung bildete gleichzeitig den Auftakt für die neue Kooperation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) mit Ecologic im Rahmen der Climate-Talk-Serie. In den Räumlichkeiten des DIW in Berlin-Dahlem wurden das ProMechG und seine Auswirkungen insbesondere auf Unternehmen behandelt.

Am 8. Dezember 2005 veranstaltete die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) ein Expertengespräch zu dem Thema "25 Jahre Abwasserabgabe in der Praxis". Referate und Diskussion bewegten sich zwischen den Eckpunkten: Abschaffen, Belassen oder Modifizieren der Abgabe. Ecologic Policy Advisor Peter Kessler sprach zu dem Thema "Abwasserabgabe und Wasserrahmenrichtlinie – Was gibt die Richtlinie vor?". Er vertrat in seiner Präsentation die Auffassung, dass eine ersatzlose Abschaffung der Abwasserabgabe den Grundsatz der Kostendeckung (Umweltkosten) nach Art. 9 der Richtlinie verletzen würde.

Ende September 2005 erschien das Jahrbuch Ökologie 2006. Ecologic gehört zu den das Jahrbuch begleitenden Instituten. Schwerpunktthemen in diesem Jahr sind: Bilanzierung der rot-grünen Umweltpolitik, Naturverständnis heute, genetisch veränderte Organismen sowie Umwelt und Entwicklung.

Alle Unternehmen, die über IVU-Anlagen verfügen, müssen diese bis zum 30. Oktober 2007 entsprechend den Vorgaben der Richtlinie betreiben. Der IVU-Infotag zielt insbesondere darauf ab, die betroffenen Unternehmen frühzeitig über die Ziele der europäischen Vorgaben zu informieren. Mit der IVU-Richtlinie aus dem Jahr 1996 wurde auf europäischer Ebene ein neues bindendes Konzept zur Genehmigung industrieller Anlagen eingeführt.

Die Debatten und Diskussionen um die Ziele der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der weiteren Marktöffnung des Wassersektors reißt nicht ab. Die Frage ist, welche Auswirkungen die verstärkte Anwendung von Wettbewerbs-, Ausschreibungs- und Binnenmarktregelungen auf den deutschen Wasser- und Abwassersektor haben.

Die Behandlung und Entsorgung von häuslichen Restabfällen unter Verzicht auf die oberirdische Deponierung ("Ziel 2020" des Bundesumweltministeriums) ist technisch möglich und ökonomisch zumutbar. Es besteht eine Vielzahl technischer Möglichkeiten für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, das Ziel 2020 zu erreichen.

Diese Konferenz in Dresden zur Implementierung der Richtlinie 96/61/EC über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie), richtete sich an Interessierte in den neuen und alten EU-Mitgliedsstaaten. Die Veranstaltung bot ein Forum für den Austausch von Erfahrungen. Es wurden Themen wie die Umsetzung der Richtlinie, die Nutzung der BVT-Merkblätter (BREFs) und die zukünftige Entwicklung der Richtlinie diskutiert.

Bausch, Camilla; Benjamin Görlach; Christine Lucha et. al. 2005: Ausstieg aus der Kernenergienutzung und Modernisierung der Stromversorgung am Beispiel Schweden. Berlin.

Das neue nationale Klimaschutzprogramm, wie es am 13. Juli von der Bundesregierung beschlossen wurde, war Gegenstand des Climate Talks am 13. August 2005. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutierten die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Programms, insbesondere vor dem Hintergrund des Emissionshandels, der (bisherigen) Vorreiterrolle Deutschlands in der Klimapolitik und der Reduktionsziele Deutschlands bis 2012. Die Impulsreferate hielten Astrid Harnisch (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU), Regine Günther (WWF) und Sven Reinhardt (CDU/CSU-Fraktion).

Ziel dieses Gutachtens für das Umweltbundesamt ist es, Auswirkungen des verstärkten Anbaus nachwachsender Rohstoffe auf die Bodenqualität zu ermitteln und erste Vorstellungen für Anforderungen des vorsorgenden Bodenschutzes zu formulieren.