Dieser Artikel im DNR-Themenheft, geschrieben von Ruta Landgrebe-Trinkunaite und Benjamin Boteler, thematisiert umweltschädliche EU-Fördergelder in Landwirtschaft und Fischerei. Er dient als Argumentationshilfe für ein "Greening" des EU-Budgets und den Abbau umweltschädlicher Subventionen in der neuen siebenjährigen Förderperiode 2014-2020.

Das internationale Übereinkommen zur Erhaltung wandernder wild lebender Tierarten (auch bekannt als Bonner Konvention oder CMS - Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals) wurde 1979 unterzeichnet. Es dient der Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem gesamten Lebensraum auf dem Land, im Wasser und in der Luft. Die Vertragsstaaten benennen nationale Kontaktstellen (National Focal Point, NFP) als Bindeglied zwischen den relevanten Regierungsstellen und den CMS Sekretariaten. Das Ecologic Institut hat ein Handbuch für die NFPs und ein Konzept für eine NFP e-community Plattform entwickelt.

Ökonomische Instrumente stellen eine wichtige Möglichkeit dar, Umweltpolitik effektiv zu gestalten, indem den handelnden Akteuren Wahlmöglichkeiten gegeben und sie zu Innovationen motiviert werden. Das Projekt ÖkonRess hat vor diesem Hintergrund die Aufgabe, konkret umsetzbare ökonomische Instrumente zu entwickeln, die effizienten Ressourcenverbrauch und Ressourceneffizienz fördern. Aus den verschiedenen Instrumenten soll ein Politikmix erstellt werden, der die Instrumente möglichst effizient und ohne gegenseitig nachteilige Wirkungen miteinander verbindet.

Diese Studie analysiert detailliert potentielle Auswirkungen des Klimawandels, Risiken, Schadenskosten und die Anpassungsfähigkeit von EU-Mitgliedsstaaten bezogen auf die Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Es werden Möglichkeiten und Strategien aufgezeigt wie Kohäsionspolitik und GAP an die Klimaveränderungen angepasst werden können. Die Studie enthält Optionen und Anleitungen, wie öffentliche Verwaltungen in Mitgliedsstaaten Klimawandel in verschiedene Politikfelder integrieren und Ausgaben und Maßnahmen unter Kohäsionspolitik und GAP auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen ("climate proofed") können. Die Ergebnisse der Studie haben eine direkte Relevanz für die Programmentwicklung unter Kohäsionspolitik und GAP im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Die Gesetzgebung der Europäischen Union (EU), wie z.B. die Wasserrahmenrichtlinie (WRR), aber auch internationale, regionale und nationale Umweltpolitiken und -strategien würdigen explizit die Wichtigkeit der Umweltnutzen und -kosten sowie die Notwenigkeit, diese in die politischen Entscheidungsprozesse zu integrieren. Die Anwendung von Bewertungsstudien in der Politik bedeutet jedoch oft einen Kompromiss zwischen Exaktheit der erforderlichen Analysen auf der einen Seite und der Notwendigkeit, alle Kosten und Nutzen von verschiedenen politischen Optionen auf der anderen Seite einzubeziehen.

Wie kann Anpassung die Folgen des Klimawandels mindern und – in manchen Fällen – sogar Vorteile und Geschäftsmöglichkeiten bieten? Entscheidungsträger und -trägerinnen auf allen Ebenen und in ganz Europa, die angemessene und nachhaltige Anpassungsstrategien entwickeln möchten, stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Dieser Policy Brief wurde im EU-FP7-Projekt "Bottom-Up-Klimaanpassungsstrategien für ein nachhaltiges Europa" (BASE) verfasst und dreht sich um folgende Herausforderungen: Unsicherheiten und unzureichende Kenntnisse sowie die Notwendigkeit, Bewertungsverfahren und das Mainstreaming von Anpassung in der Politik zu verbessern.