Wie die Governance der deutschen Klimapolitik gestärkt werden kann

Ariadne-Kurzdossier

Publikation: Policy Brief
Zitiervorschlag: Flachsland, Christian et. al. 2021: Wie die Governance der deutschen Klimapolitik gestärkt werden kann. Ein Ariadne-Kurzdossier.

Von der Sektorkopplung bis zum Wasserstoff, von der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes bis hin zum europäischen Green Deal: Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es eine koordinierte und effektive Politiksteuerung über einzelne Ressorts hinweg. Klimapolitik ist Querschnittsaufgabe, denn von der Stromerzeugung über Industrie, Gebäude und Verkehr bis hin zur Landwirtschaft müssen alle Sektoren mit hohem Tempo treibhausgasneutral werden. Fachleute des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne haben zentrale Probleme der staatlichen Steuerung deutscher Klimapolitik untersucht und Lösungsoptionen vorgelegt.

Das Ariadne-Kurzdossier identifiziert zentrale Probleme der staatlichen Governance der deutschen Klimapolitik, insbesondere auf Bundesebene und mit Blick auf sektorübergreifende Koordination. Anschließend diskutiert es acht Optionen, um (a) die Zuordnung von Kompetenzen und Koordinationsaufgaben in der Regierungsarbeit zu verbessern, und um (b) zentrale Abläufe im klimapolitischen Prozess und die Einbindung von wissenschaftlicher Expertise zu stärken:

Optionen zur Zuordnung von Kompetenzen und Koordinationsaufgaben

Option 1: Zentrale Koordination durch das Bundeskanzleramt
Option 2: Starkes Klimaschutzministerium
Option 3: Fortführung Status Quo und Koordination durch das BMU
Option 4: Aufwertung des Klimakabinetts und Einrichtung stehender interministerieller Arbeitsgruppen
Option 5: Bestandsaufnahme und Reformdiskussion zur Organisation der nachgeordneten Behörden und Agenturen

Optionen zur Stärkung zentraler Abläufe im klimapolitischen Prozess

Option 6: Formate für verbesserte Planungsprozesse
Option 7: Monitoring stärken und Nachsteuerungsmechanismen reformieren
Option 8: Multidisziplinäre Wissenschaftliche Expertise effektiver in den Politikprozess einbinden

Mehr Inhalte aus diesem Projekt

Zurück Pause Weiter

Publikation:Bericht

Eine kohärente Klimaaußenpolitik Deutschlands ist essenziell für das Gelingen sowohl der nationalen und europäischen Energiewende als auch für die effektive Unterstützung ambitionierter Klimapolitik außerhalb der Europäischen Union. Dieses Ariadne-Hintergrundpapier liefert Eckpunkte und diskutiert Optionen zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung der deutschen Klimaaußenpolitik. Dazu unterscheidet es vier Kategorien relevanter Ziele: klassische klimapolitische Zielen, industriepolitische Ziele, sicherheits- und handelspolitische Ziele sowie breitere außenpolitische Ziele. Für jedes Ziel müssen entsprechende Mittel identifiziert werden, mit denen es erreicht werden kann, und Barrieren, die ihm im Weg stehen und entsprechend bedacht werden müssen. Wenn diese Ziele im Konflikt zueinander stehen oder um begrenzte Ressourcen konkurrieren, müssen Ziele priorisiert werden. Das Papier skizziert einen analytischen Rahmen dafür und diskutiert mögliche Optionen zur strategischen Gesamtausrichtung. Diese umfassen zum einen Klimaaußenpolitik-Gesamtstrategien gegenüber allen anderen Ländern, und zum anderen Strategien für spezifische Staaten. Dabei können Strategien in einem Kontinuum von maximaler Priorisierung von Klimazielen (Klimapolitik First) bis hin zur nachrangigen Behandlung (Klimapolitik als Mittel zum Zweck) verortet und entsprechend ausgestaltet werden.

Eckpunkte zur Entwicklung einer Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands

Ariadne-Hintergrund

Jahr 2023

Publikation:Bericht

Ziel dieser Analyse ist es, die zeitliche Entwicklung des Importbedarfs für Wasserstoff (H2) für Deutschland abzuschätzen, die verschiedenen Risiken für den H2-Import zu beschreiben und Strategieansätze zur Sicherung des künftigen H2-Importbedarfs zu entwickeln.

Wasserstoffimportsicherheit für Deutschland: Zeitliche Entwicklung, Risiken und Strategien auf dem Weg zur Klimaneutralität

Ariadne-Analyse

Jahr 2022

Publikation:Konferenzpapier

Dieses Dokument enthält die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse aus einem Workshop, der vom Ariadne-Projekt am 30. November 2022 in Brüssel organisiert wurde. An dem Workshop nahmen Expert:innen aus sieben Organisationen teil, die Kohlenstoffmarktmodelle betreiben – sowohl akademische Einrichtungen als auch Analyst:innen für den Kohlenstoffmarkt.

The EU-ETS Price Through 2030 and Beyond: A closer look at drivers, models and assumptions

Input material and takeaways from a workshop in Brussels

Jahr 2022

Veranstaltung:Konferenz

Mit dem Fit-for-55-Paket, das kurz vor der Verabschiedung steht, und dem RePowerEU-Plan, der als Reaktion auf die Energiekrise verabschiedet wurde, erlebt die Klima- und Energiepolitik der EU den tiefgreifendsten Wandel seit Jahren. Beide sollen die EU auf dem Weg zu einem postfossilen Energiesystem entscheidend voranbringen. In einer dreitägigen Veranstaltungsreihe präsentierten die Partner des Ariadne-Forschungsprojekts wichtige Erkenntnisse aus ihrer Arbeit, die für die weitere Entwicklung der EU-Klima- und Energiepolitik relevant sind, und diskutierten diese mit Vertretern aus politischen Institutionen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Veranstaltungen dienten dazu, Forschungserkenntnisse auszutauschen, die Ergebnisse und ihre Relevanz für den politischen Prozess der EU zu diskutieren sowie Anregungen für weitere Forschungsfragen zu sammeln.

Gestaltung der EU-Klima- und Energiepolitik: Einsichten aus dem und für das Ariadne-Projekt

30. November - 2. Dezember 2022
Brüssel, Belgien

Veranstaltung:Digitale Veranstaltung

Während die politischen Entscheidungsträger derzeit über die EU-ETS-Reform nachdenken, ist es für Analysten und Wissenschaftler an der Zeit, einen Schritt zurückzutreten und die analytischen Instrumente zu diskutieren, die für die Projektion des Ergebnisses verwendet werden – konkret: die erwarteten, vorhergesagten oder notwendigen Kohlenstoffpreise bis 2030. Zu diesem Zweck veranstalten das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das Ecologic Institut am 30. November 2022 einen Workshop in Brüssel.

Der EU-ETS-Preis bis 2030 und darüber hinaus

Ein Blick auf Treiber, Modelle und Annahmen

30. November 2022
online

Publikation:Artikel

Die sozialen Bedenken gegen die Einführung eines Kohlenstoffpreises für Verkehr und Heizstoffe (ETS2) sind berechtigt. Doch das EU-Parlament ist in seinem Bestreben, die Haushalte zu entlasten, über das Ziel hinausgeschossen, was in seiner Forderung nach Änderungen am Sozialen Klimafonds (SCF) deutlich wird, schreiben Michael Pahle, Nils aus dem Moore und Benjamin Görlach in ihrem Artikel für EURACTIV.

How to Make ETS2 Work for Climate and People

Jahr 2022

Veranstaltung:Digitale Veranstaltung

Mit dem Fit-for-55-Paket hat die Europäische Kommission im Juli 2021 weitreichende Vorschläge gemacht, um die Architektur der Europäischen Klimapolitik auf das Ziel Klimaneutralität auszurichten. Dazu gehören die Stärkung des bestehenden Emissionshandels, die Einführung eines neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude, ein Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zum Schutz gegen Carbon Leakage, aber auch Verschärfung ordnungsrechtlicher Instrumente bei Verkehr und Gebäuden. Die Vorschläge werfen jedoch eine Reihe von Fragen auf – von Verteilungswirkung und Akzeptanz bis hin zur Konsistenz des Instrumentariums. Mit dieser zweitägigen Hybridveranstaltung diskutierten Forschende aus dem Ariadne-Konsortium mit Stakeholdern und Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene.

Das Fit-for-55-Paket der EU

Erkenntnisse aus und Fragen an das Ariadne-Projekt

25. - 26. November 2021
online, Brüssel, Belgien

Publikation:Bericht

Mit dem Green Deal will die Europäische Union ihre Treibhausgas-(THG-)Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. Dieses Ziel soll unter anderem durch eine stärkere Rolle für die CO2-Bepreisung erreicht werden. Für die Industrie birgt dieser Plan allerdings das Risiko des "Carbon Leakage": Energieintensive Industrien wie die Stahl- oder Chemieindustrie könnten abwandern – und so die Emissionen andernorts zunehmen. Indirekt könnten auch weitere Branchen betroffen sein. Das vorliegende Kurzdossier analysiert die nötigen Maßnahmenarten, um Risiken für die Industrie zu reduzieren und bettet sie ein in zwei grundsätzliche Strategien, die im Hinblick auf Carbon Leakage verfolgt werden können.

Industriewende: Wettbewerbseffekte und Carbon Leakage

Neue Politikmaßnahmen im Zuge des Europäischen Green Deal – Ariadne-Kurzdossier

Jahr 2021

Publikation:Bericht

Fachleute vom Ecologic Institut, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, Stiftung Umweltenergierecht, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und dem IER Stuttgart analysierten in zwei Ariadne-Publikationen verschiedene Optionen für Entlastung und Höhe des CO₂-Preises und identifizierten dabei Vor- und Nachteile sowie Umsetzungsvoraussetzungen verschiedener Ausgestaltungsoptionen. Im Fokus stehen dabei zwei politische Kernstreitpunkte, bei denen wissenschaftliche Erkenntnisse eine drohende Verhärtung der Position verhindern, und entsprechend einen für den Klimaschutz zielführenden Konsens befördern können.

A Fair and Solidarity-based EU Emissions Trading System for Buildings and Road Transport

Ariadne-Bericht

Jahr 2022

Sprache: Deutsch
Autorenschaft: Benjamin Görlach

Christian Flachsland

Nils aus dem Moore

Thorsten Müller

Duncan Edmondson

Matthias Kalkuhl

Jörg Kemmerzell

Michèle Knodt

Brigitte Knopf

Sebastian Levi

Gunnar Luderer

Michael Pahle
Finanzierung: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Deutschland
Jahr: 2021
Umfang: 22 pp.
Projekt: Evidenzbasiertes Assessment für die Gestaltung der deutschen Energiewende (Ariadne)
Projekt-ID: 30003
Inhaltsverzeichnis: Gesamtes Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung
1. Ausgangspunkt und Zielsetzung: Die klimapolitischen Herausforderungen für Deutschland sind enorm
1.1 Ausgangspunkt
1.2 Zielsetzung
2. Problemdiagnose: Defizite im deutschen Klimapolitik-Prozess
2.1 Politikplanung und -formulierung
2.2 Entscheidung
2.3 Implementierung
2.4 Monitoring, Evaluierung und Agenda-Setting
2.5 Fragmentierung der Expertenräte
3. Lösungsoptionen: Institutionelle Reformoptionen für Klimapolitik als Querschnittsaufgabe
3.1. Optionen zur Zuordnung von Kompetenzen und Koordinationsaufgaben
Option 1: Zentrale Koordination durch das Bundeskanzleramt
Option 2: Starkes Klimaschutzministerium
Option 3: Fortführung Status Quo und Koordination durch das BMU
Option 4: Aufwertung des Klimakabinetts und Einrichtung stehender interministerieller Arbeitsgruppen
Option 5: Bestandsaufnahme und Reformdiskussion zur Organisation der nachgeordneten Behörden und Agenturen
3.2. Optionen zur Stärkung zentraler Abläufe im klimapolitischen Prozess
Option 6: Formate für verbesserte Planungsprozesse
Option 7: Monitoring stärken und Nachsteuerungsmechanismen reformieren
Option 8: Multidisziplinäre Wissenschaftliche Expertise effektiver in den Politikprozess einbinden
3.3 Zusammenfassung und Bewertung
4. Schluss
Literaturangaben
Schlüsselwörter: Klima

Governance

Weiterführende Links

ADIADNE-Projektwebsite