Klimaschutz international voranzutreiben liegt im fundamentalen Eigeninteresse Deutschlands und der EU. Das verhindert Klimaschäden, ist darüber hinaus ein Hebel für sicherheits- und wirtschaftspolitische Ziele und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten. Ein Kurzdossier des vom Bundesforschungsministerium geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne zeigt, warum Deutschland und die EU an ehrgeiziger Klimapolitik festhalten sollten und mittels welcher Instrumente und Formate Klimaschutz international gefördert und heimische Maßnahmen gesichert werden können.

Da es aus Klimaperspektive irrelevant ist, wo Treibhausgasemissionen weltweit reduziert werden, lohnt es sich laut dem Forschungsteam für Deutschland und die EU, die Emissionsreduktion in anderen Ländern finanziell zu unterstützen. Denn es verringert ja jede weltweit vermiedene Tonne CO₂ künftige Klimaschäden im Inland. „Allein die Klimaschäden innerhalb der EU, die pro weniger emittierter Tonne CO₂ gespart werden können, belaufen sich auf circa 34 Euro. Dazu kommen sicherheitspolitische Externalitäten sowie die ökonomisch nicht bezifferbaren menschlichen Schäden durch mögliche Krisen, Konflikte und Migration“, sagt Ole Adolphsen von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Mit-Autor der Studie.

Die Forschenden vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der Hertie School, dem Ecologic Institut, der Stiftung Wissenschaft und Politik, Climate Transition Economics und Adelphi diskutieren vier ausgewählte Elemente eines strategischen Portfolios: 

1. Finanzielle Unterstützung der Dekarbonisierung in anderen Ländern, 
2. verbesserte (nicht-finanzielle) Anreizstrukturen für die Dekarbonisierung im Ausland, 
3. Schutz von inländischen Klimaschutzbemühungen vor äußerem Druck und 
4. Risikomanagement für die Lieferketten von Klimaschutztechnologien. 

Daraus leiten sie ab, welche Bedeutung exemplarische Handlungsoptionen haben: internationale Kooperationen wie die Partnerschaften für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnerships, JETPs) oder politische Instrumente wie der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) und das neu vorgeschlagene Konzept der Jurisdictional Reward Funds (JRF).

Wettbewerbsbedingungen ausgleichen und heimischen Klimaschutz absichern

Ein Vorgehen entlang des skizzierten politischen Portfolios ist ökonomisch betrachtet sinnvoll, solange die Grenzkosten für die Emissionsreduktion in anderen Ländern nicht den sozialen Schaden übersteigen, der andernfalls auf nationaler oder europäischer Ebene durch diesen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß oder sicherheitspolitische Dynamiken (Einnahmen insb. aus Gas und Öl für Förderstaaten wie etwa Russland) entsteht. Laut der Studie profitieren Deutschland und die EU, wenn sie Anreize für andere Länder schaffen, strengere Klimapolitiken einzuführen. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus beispielsweise belegt Importe aus Ländern mit geringem Klimaschutz mit Zöllen. Das hat gleich zwei Effekte: Es gleicht die Wettbewerbsnachteile heimischer Industrie aus und motiviert gleichzeitig andere Länder, ihre Klimaschutzambitionen zu steigern. So setzt das Instrument nicht nur Anreize für Klimapolitik, sondern schützt auch die heimischen Klimaziele. Denn diese geraten vor allem dann unter Druck, wenn Teile der Industrie aufgrund günstigerer Produktionsbedingungen ins Ausland abwandern und damit Grund zum Anlass geben, nationale Klimapolitik in Frage zu stellen.

Die Idee der Jurisdictional Reward Funds bietet als neu vorgeschlagenes Finanzierungsinstrument ebenfalls die Möglichkeit, Regierungen anderer Länder mehr Anreize zum Klimaschutz zu geben: Er verlagert den Fokus von der Finanzierung kleiner Klimaschutzprojekte hin zur Belohnung großflächiger Emissionsreduktion. Die Ausschüttung der Gelder läuft über einen ergebnisorientierten Zahlungsmechanismus, der zunächst die kostengünstigsten Minderungsoptionen fördert. Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens oder die Partnerschaften für eine gerechte Energiewende bilden einen politischen Handlungsrahmen für diese Instrumente.

Fossile Abhängigkeiten durch wechselseitige Partnerschaften ersetzen

Diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven klimaneutraler Energiegüter stärken die eigene Verhandlungsposition – auch für den Klimaschutz. „Weil Klimapolitik zunehmend auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik tangiert, kann sie in diesen Bereichen als Hebel dienen“, erklären die Forschenden. „Deutschland sollte offener über rationale Eigeninteressen sprechen und die derzeit noch existierenden Abhängigkeiten durch Partnerschaften ersetzen, die auf Wechselseitigkeit basieren. Damit kann es international mehr Verhandlungsmacht erlangen.“

Das Kurzdossier hält fest, dass die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) weiterhin als großes Dach für globale, klimapolitische Bemühungen dienen sollte. Zielgerichtete klimapolitische Maßnahmen bedürfen laut Forschenden jedoch mehr Struktur und könnten in kleineren Bündnissen zwischen Ländern mit ähnlichen Rahmenbedingungen effektiver umgesetzt werden. Die Forschung empfiehlt Deutschland, seine Ressourcen auf wenige wirksame Projekte zu fokussieren und darüber hinaus – auch auf europäischer Ebene – seine Partnerschaften mit den USA, China und Indien, wo möglich, aufrechtzuerhalten. Genau an dieser Stelle können Deutschland und Europa ansetzen und damit nicht nur dem Klima helfen, sondern auch sich selbst.