Die sozialen Bedenken gegen die Einführung eines Kohlenstoffpreises für Verkehr und Heizstoffe (ETS2) sind berechtigt. Doch das EU-Parlament ist in seinem Bestreben, die Haushalte zu entlasten, über das Ziel hinausgeschossen, was in seiner Forderung nach Änderungen am Sozialen Klimafonds (SCF) deutlich wird, schreiben Michael Pahle, Nils aus dem Moore und Benjamin Görlach in ihrem Artikel für EURACTIV.

Mit dem Fit-for-55-Paket hat die Europäische Kommission im Juli 2021 weitreichende Vorschläge gemacht, um die Architektur der Europäischen Klimapolitik auf das Ziel Klimaneutralität auszurichten. Dazu gehören die Stärkung des bestehenden Emissionshandels, die Einführung eines neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude, ein Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zum Schutz gegen Carbon Leakage, aber auch Verschärfung ordnungsrechtlicher Instrumente bei Verkehr und Gebäuden. Die Vorschläge werfen jedoch eine Reihe von Fragen auf – von Verteilungswirkung und Akzeptanz bis hin zur Konsistenz des Instrumentariums. Mit dieser zweitägigen Hybridveranstaltung diskutierten Forschende aus dem Ariadne-Konsortium mit Stakeholdern und Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene.

Von der Sektorkopplung bis zum Wasserstoff, von der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes bis hin zum europäischen Green Deal: Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es eine koordinierte und effektive Politiksteuerung über einzelne Ressorts hinweg. Klimapolitik ist Querschnittsaufgabe, denn von der Stromerzeugung über Industrie, Gebäude und Verkehr bis hin zur Landwirtschaft müssen alle Sektoren mit hohem Tempo treibhausgasneutral werden. Fachleute des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne haben zentrale Probleme der staatlichen Steuerung deutscher Klimapolitik untersucht und Lösungsoptionen vorgelegt. Das Papier ging im Vorfeld der Veröffentlichung auch Verhandlern der Koalitionsgespräche zu.

Mit dem Green Deal will die Europäische Union ihre Treibhausgas-(THG-)Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. Dieses Ziel soll unter anderem durch eine stärkere Rolle für die CO2-Bepreisung erreicht werden. Für die Industrie birgt dieser Plan allerdings das Risiko des "Carbon Leakage": Energieintensive Industrien wie die Stahl- oder Chemieindustrie könnten abwandern – und so die Emissionen andernorts zunehmen. Indirekt könnten auch weitere Branchen betroffen sein. Das vorliegende Kurzdossier analysiert die nötigen Maßnahmenarten, um Risiken für die Industrie zu reduzieren und bettet sie ein in zwei grundsätzliche Strategien, die im Hinblick auf Carbon Leakage verfolgt werden können.

Fachleute vom Ecologic Institut, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, Stiftung Umweltenergierecht, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und dem IER Stuttgart analysierten in zwei Ariadne-Publikationen verschiedene Optionen für Entlastung und Höhe des CO₂-Preises und identifizierten dabei Vor- und Nachteile sowie Umsetzungsvoraussetzungen verschiedener Ausgestaltungsoptionen. Im Fokus stehen dabei zwei politische Kernstreitpunkte, bei denen wissenschaftliche Erkenntnisse eine drohende Verhärtung der Position verhindern, und entsprechend einen für den Klimaschutz zielführenden Konsens befördern können.

Fachleute vom Ecologic Institut, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, Stiftung Umweltenergierecht, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und dem IER Stuttgart analysierten in zwei Ariadne-Publikationen verschiedene Optionen für Entlastung und Höhe des CO₂-Preises und identifizierten dabei Vor- und Nachteile sowie Umsetzungsvoraussetzungen verschiedener Ausgestaltungsoptionen. Im Fokus stehen dabei zwei politische Kernstreitpunkte, bei denen wissenschaftliche Erkenntnisse eine drohende Verhärtung der Position verhindern, und entsprechend einen für den Klimaschutz zielführenden Konsens befördern können. Diese deutschsprachige Kurzversion fasst die Erkenntnisse zusammen.

Welche Innovationen braucht es, um ein klimaneutrales Energiesystem der Zukunft zu entwickeln? Wie können die nationalen und europäischen Klimaziele im Jahr 2030 erreicht werden? Was kann Deutschland tun, um den European Green Deal gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten voranzutreiben? Diese und weitere Fragen stehen im Fokus des virtuellen Kopernikus-Symposiums am 9. und 10. Juni 2021.

Die EU-Kommission hat sich auf ein ehrgeizigeres Treibhausgasziel von mindestens -55 % bis 2030 geeinigt. Wie man dorthin kommt, und wie man die EU fit für das 55 %-Ziel macht, ist Teil des Policy Briefs, der im Rahmen des Ariadne-Projekts veröffentlicht wurde. Der Policy Brief beschreibt und bewertet die unterschiedlichen Politikpfade, die zum Klimaziel führen sollen.

Das Projekt Ariadne zeigt Wege auf, wie die Erreichung der Klimaziele gelingen kann. Der Fokus liegt auf der Erforschung von Energiewende-Strategien, deren systemische Effekte und welche sektoralen Wechselwirkungen durch sie entstehen. Das Projekt untersucht Politikinstrumente, die dabei helfen sollen, die Klimaziele effizient und sozial ausgewogen zu erreichen. Mit Hilfe von evidenzbasierten Assessments soll die wissenschaftliche Grundlage zur Ausgestaltung der Energiewende erweitert und etwaige Lernprozesse in Politik und Wissenschaft angestoßen werden.