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Der Wiederaufbau der Klimapolitik – Nationale Interessen und internationale Ansätze

Der Wiederaufbau der Klimapolitik – Nationale Interessen und internationale Ansätze
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Der Wiederaufbau der Klimapolitik – Nationale Interessen und internationale Ansätze

Veranstaltung
Datum
Ort
Berlin, Deutschland
Aktive Rolle
Jonathan B. Wiener

Im Fokus des Transatlantic Climate Dinner zu Ehren von Dr. Jonathan B. Wiener stand die Frage, wie nationalstaatliche Interessen zu Gunsten eines umfassenden und effektiven internationalen Klimaregimes überwunden werden können. Die Diskussion des Dinner Dialogs machte deutlich, dass ein zukünftiges System nur dann ökologisch effektiv und ökonomisch effizient wirken kann, wenn sich alle Länder beteiligen und gemeinsam die Treibhausgas-Emissionen reduziert werden. Um dies zu erreichen müssen, so Dr. Wiener, jedoch zuerst einige zentrale Probleme aus dem Weg geräumt werden.

Jonathan Wiener lehrt sowohl als Professor für Recht und öffentliche Ordnung an der Duke Universität als auch an der rechtlichen Fakultät der Nicholas School of Environment & Earth Sciences und am Stanford Institut für öffentliche Ordnung. Bevor er an die Duke Universität kam, arbeitete Dr. Wiener als Berater im Bereich amerikanische und internationale Umweltpolitik sowohl für die Regierung unter Clinton  als auch unter George H.W. Bush.

In seinem Impulsreferat stellte Dr. Wiener den Teilnehmern das zukünftige internationale Klimaregime vor, das er und sein Mitautor Richard B. Stewart in ihrem Buch Reconstructing Climate Policy: Beyond Kyoto entwickelt haben. Dr. Wiener machte deutlich, dass ein internationales Klimaregimes von der Entwicklung eines institutionellen Ansatzes abhängt, mit dem nationale Interessen überwunden werden können. Dies gilt insbesondere für die Einbindung der USA, wo die Diskussion zwischen Befürwortern und Gegner stark polarisiert und vereinfacht ist. Dr. Wiener setzt sich für einen Ansatz ein, bei dem sowohl ökonomische als auch naturwissenschaftliche Aspekte des Klimawandels berücksichtigt werden und der einen kostenoptimalen Pfad für notwendige Minderungsverpflichtungen festlegt.

Mit einem umfassenderen Ansatz könnten aus seiner Sicht einige zentrale Probleme des derzeitigen Ansatzes des Kyoto-Protokolls vermieden und die internationale Klimapolitik weiter vorangetrieben werden. 

  • Ökologische Aspekte: erst wenn wichtige Entwicklungsländer in ein zukünftiges Klimaschutzregime einbezogen werden, können "Durchsickerungseffekte" (leakage effects) durch die Verlagerung von CO2-intensiven Tätigkeiten vermieden werden;
  • Ökonomische Aspekte: ein funktionierender CO2-Markt, der nicht durch einzelne Teilnehmer beeinflusst wird, ist notwendig wenn Klimaschutzziele auf effiziente Weise erfüllt werden sollen. 
  • Politische Aspekte: die Entscheidung über die Beteiligung an einem internationalen Klimaregime hängt von den Strukturen der internen Entscheidungsfindung ab.

In der anschließenden Diskussion erörterten die Teilnehmer des Dinner Dialogs in einer lebhaften Diskussion die zentralen Probleme sowie Lösungsmöglichkeiten für ein zukünftiges Klimaregime:

  • Der Klimawandel ist ein langfristiges Problem und läuft daher aufgrund der kurzfristigen Zyklen der politischen Systeme Gefahr, in Zielkonflikten hinten angestellt zu werden. 
  • Bei den Verhandlungen über ein zukünftiges Regime müssen die machtpolitischen Veränderungen zwischen den verschiedenen Weltregionen berücksichtigt werden.
  • Der Ansatz für die Festlegung von Minderungsverpflichtungen muss geändert werden, wenn wichtige Entwicklungsländer in das System integriert werden sollen.
  • Die Vorteile der Teilnahme an einem internationalen Klimaregime, insbesondere für die USA, könnten durch eine stärkere Verbindung zwischen den Themen Klimaschutz und Energie-Versorgungssicherheit erhöht werden.

Abschließend machte Dr. Wiener deutlich, dass alle Länder eine gemeinsame Anstrengung erbringen müssen, wenn die Treibhausgas-Emissionen ökologisch effektiv und ökonomisch effizient gemindert werden sollen. Die Beteilung der USA an der Asiatisch-Pazifischen Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klima ist, nach Ansicht von Dr. Wiener, ein Schritt in die richtige Richtung. Die Teilnehmer des Dinners stellten jedoch in Frage, ob die notwendigen Maßnahmen durch zwei parallele Systeme sichergestellt werden könnten. Die Diskussion machte vielmehr deutlich, dass ein umfassender und einheitlicher Ansatz verfolgt werden sollte, der alle großen Emittenten in einem zukünftigen Klimaregime berücksichtigt.

Der Dinner Dialog fand am 26. Juni 2006 in Berlin statt und war der vorläufig letzte in einer Reihe von Transatlantischen Klima Dinners, die vom German Marshall Fund der Vereinigten Staaten unterstützt und von Ecologic organisiert wurde.

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Jonathan B. Wiener
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Berlin, Deutschland
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